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Keine Aushebelung von Demokratie und Rechtsstaat zulassen

Zu seinem zweiten Beeskower Gespräch in diesem Jahr hatte der Landtagsabgeordnete Peer Jürgens diesmal den Bundestagsabgeordneten Thomas Nord eingeladen, um mit ihm über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zu sprechen. Zahlreiche Menschen war en der Einladung in die Bibliothek Beeskow gefolgt.

Zu seinem zweiten Beeskower Gespräch in diesem Jahr hatte der Landtagsabgeordnete Peer Jürgens diesmal den Bundestagsabgeordneten Thomas Nord eingeladen, um mit ihm über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zu sprechen.Zahlreiche Menschen war en der Einladung in die Bibliothek Beeskow gefolgt. Thomas Nord erläuterte zunächst, was die Hintergründe des Abkommens sind und welche Dinge mit dem Abkommen geplant sind. So sollen in etliche Bereichen Standards angeglichen und Dienstleistungen in Deutschland für amerikanische Anbieter geöffnet werden. Konkret hätte das die Folge, dass gentechnisch veränderte oder hormonell behandelte Lebensmittel auf unseren Markt kommen, Arbeitnehmer-Reche reduziert werden oder amerikanische Firmen zu unter geringeren Standards als bisher z.B. den Busverkehr wahrnehmen könnten.

Aus Sicht von Thomas Nord viel dramatischer aber ist ein so genanntes Investitions-Schutzabkommen, was im TTIP integriert ist. Damit könnten Unternehmen ein EU-Land verklagen, wenn durch eine geänderte rechtliche Regelung verminderte Gewinne zu erwarten sein könnten. Diese Klage würde aber nicht vor einem europäischen Gericht verhandelt, sondern vor einem Geheimrat, bestehend aus drei Anwälten. In der regen anschließenden Debatte äußerten die Gäste vor allem Unverständnis über eine solche Regelung und viele waren sichtlich geschockt. Thomas Nord betonte aber, dass auch die Bundesregierung und vor allem Kanzlerin Merkel durch ihr JA zum Verhandlungsmandat auch ihr OK zu dem geplanten Abkommen gegeben hat. Nach Einschätzung von Peer Jürgens hilft also vor allem eine starke Linke im EU-Parlament und damit ein entsprechendes Kreuz am 25. Mai gegen dieses geplante Abkommen. Noch lange nach Ende der Veranstaltung diskutierten die Gäste mit den beiden Abgeordneten über die Auswirkungen von TTIP und über die Möglichkeiten, das noch mehr publik zu machen.