Zum Schaden Woltersdorfs

DIE LINKE stimmt als einzige Fraktion in der Gemeindevertretung für die Schaffung von 25 Kitaplätzen.

Die Mehrheit von CDU/FDP, SPD und WBF verhindert die Verbesserung der Betreuungssituation bei unter Dreijährigen. DIE LINKE hat eine namentliche Abstimmung unterstützt und wird alle Bürger über das Abstimmungsverhalten ihrer Gemeindevertreter informieren.

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 24. April sollte eine Vorlage der Verwaltung zum Hort-Umbau am Schulstandort Weinbergstraße beraten werden. Bei einer Eigenbeteiligung von 25.000 Euro wäre durch die Inanspruchnahme von Fördergeldern eine Investition von insgesamt 250.000 Euro in gemeindeeigene Räume und die dringend notwendige Schaffung von 25 Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren ermöglicht worden. Die Mehrheit in der Gemeindevertretung von CDU/FDP, SPD und WBF hat dies verhindert. Die Fraktionen von CDU/FDP, SPD und WBF haben stattdessen einen eigenen Antrag beschlossen, der die Arbeit von Monaten verwirft und die Verwaltung auffordert, weitere Standorte zu prüfen. Die zu prüfenden Standorte kranken entweder daran, dass sie über keine Gartenflächen verfügen oder sich nicht im Gemeindebesitz befinden. Somit fallen bei fast allen von den Mehrheitsfraktionen vorgeschlagenen Standorten nicht nur hohe Mietzahlungen an. Es würde gleichzeitig viel Geld in Gebäude investiert, die der Gemeinde nicht gehören. Den Fraktionen von CDU/FDP, SPD und WBF sind die Fristen für die Fördermittelvergabe ebenso bekannt wie der Umstand, dass die Verwaltung den geforderten Prüfaufträgen unmöglich bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 24. Mai 2012 nachkommen kann. Sie nehmen damit wissentlich und willentlich in Kauf, dass die geplante Übergabe der Fördergelder in Höhe von 225.000 am 25. Mai platzen wird. Sie tragen ihren unpolitischen Kleinkrieg mit dem Bürgermeister auf dem Rücken der Eltern und Kinder Woltersdorfs aus und handeln damit zum Schaden unserer Gemeinde.

Die Linksfraktion hat eine namentliche Abstimmung unterstützt und wird in den kommenden Tagen ein Flugblatt verteilen, in dem über das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Gemeindevertreters informiert wird.

Unsere ausdrückliche Anerkennung gilt Herrn Dr. Bronsert (CDU), der gegen seine Fraktion gestimmt hat.

Woltersdorf, 25. April 2012

Für Rückfragen: Edgar Gutjahr, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Gemeindevertretung Woltersdorf, Tel. 03362- 88 43 60