Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE Bad Saarow zum Doppelhaushalt 2017/18
Die Fraktion DIE LINKE der Bad Saarower Gemeindevertretung sieht sich außerstande, dem Haushaltsentwurf und dem Haushaltssicherungskonzept 2017/2018 zuzustimmen. Wir hatten bereits mit schlechten Zahlen gerechnet, als klar wurde, dass sowohl Kreis- als auch Amtsumlage in erheblichem Maße steigen würden. Der Haushaltsentwurf, der leider erst jetzt im Juli vorliegt, übertraf jedoch diese Befürchtungen. Wir stellen eine kontinuierliche Verschlechterung der Haushaltslage der Gemeinde fest, und sehen die Verantwortung dafür in erster Linie beim Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene: die Gemeinden sind chronisch unterfinanziert.
Rechnet man die Erlöse und die Aufwendungen gegeneinander, auf die die Gemeinde keinen alleinigen Einfluss hat - also direkte Steuern, Anteile am gemeinsamen Steueraufkommen, Schlüsselzuweisungen abzüglich der diversen Umlagen, dann sinkt dieser Betrag, den die Gemeinde für sämtliche nicht durch zweckgebundene Einnahmen gedeckte Maßnahmen zur Verfügung hat, planmäßig von 1.157T€ in 2016 auf nur noch 714T€ in 2017, was eine erhebliche Verschlechterung darstellt, ohne dass der Gemeinde hierbei ein Vorwurf gemacht werden kann. Dass das planmäßige Defizit nicht im selben Maße steigt, ist dem bereits umsichtigen Umgang mit den Gemeindefinanzen zu verdanken.
Solche Konsolidierungsanstrengungen werden jedoch durch die sich ständig verschlechternde finanzielle Ausstattung der Gemeinden konterkariert und einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Haushaltsplanung wird seitens der übergeordneten Ebenen der Boden entzogen. Sehr anschaulich ist dies auch an zusätzlichen 132T€ Umlage im Rahmen der Altanschließerproblematik erkennbar, wo sich die zurückhaltende Strategie der Landesregierung, den Abwässerverbänden bei deren Bewältigung zu helfen, unmittelbar in höheren Defiziten der Gemeindeshaushalte niederschlägt.
Dennoch sehen wir als Fraktion die Gemeindevertretung in der Verantwortung, Vorschläge für Einsparungen und Einnahmeerhöhungen zu machen. Wie auch Kreise und Ämter müssen Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Jene bedienen sich dafür des Mittels der Umlage jeglicher Defizite auf die angehörigen Gemeinden. Eine Gemeinde hat keine solchen Möglichkeiten. Den Vorschlag, die Haushaltskonsolidierung per Anhebung der Hebesätze der Gemeindesteuern voranzutreiben, lehnen wir ab. Während auch geringfügige Anhebungen für jeden Bürger oder Gewerbetreibenden eine spürbare Belastung darstellen, ist die Wirkung hinsichlich der Konsolidierung kaum messbar. Die Sätze müssten jeweils um gut die Hälfte auf utopische 520% für die Grundsteuer B bzw. 410% für die Gewerbesteuer angehoben werden, um den Haushalt 2017 auf diese Weise auszugleichen. Wir halten dies für nicht zielführend und sogar kontraproduktiv für die Ansiedlungspolitik. Stattdessen sollten unvoreingenommen alle Einparmöglichkeiten und Ideen für zusätzliche Einkünfte geprüft werden, um wenigstens für 2018 einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben und mittelfristig eine Konsolidierung in den Folgejahren darstellen zu können. Die Fraktion DIE LINKE wird sich daran konstruktiv beteiligen und eigene Vorschläge ausarbeiten.
Letztlich bleibt festzuhalten, dass seitens des Landes der Aufwand bei der Umstellung der Gemeindehaushalte auf die Doppik sowie die Konsequenzen daraus offensichtlich unterschätzt wurden (Stichwort Abschreibungen, Eröffnungsbilanzen). Hinzu kommt, dass die übergeordneten Ebenen ihre Haushalte zu Lasten der Gemeinden ausgleichen, Bundes- und Landesfinanzminister stolz auf Überschüsse verweisen, während wir Gemeindevertreter ratlos zurück bleiben, wie wir die nicht von uns verursachten Defizite ausgleichen sollen. Unsere Ablehnung des Haushaltsentwurfes darf daher gern auch als Weckruf in Richtung der Landespolitik verstanden werden.
