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Ohne die NATO wäre unsere Welt friedlicher

Den 1. Beeskower Seniorentreff 2009 hatten wir unter das Thema gestellt: “Die Rückkehr des Militärischen in die internationale Politik und linke friedenspolitische Antworten“. Als kompetenter Gesprächspartner stand den 45 anwesenden Genossen und Sympathisanten Genosse Dr. Alexander Neu, Referent für Sicherheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Rede und Antwort. Seine Ausführungen wurden mit großem Interesse verfolgt und in der lebhaften Diskussion zeigte sich, wie tief dieses Thema die Anwesenden berührt.

In den Mittelpunkt seiner Ausführungen stellte Dr. Neu das Papier der Bundestagsfraktion: “Statt Nato-Militärinterventionen – kollektive Sicherheit durchsetzen“, in dem klar herausgearbeitet wird, wie die NATO seit Auflösung des Warschauer Vertrages erheblich zur Destabilisierug der internatio­nalen Ordnung beigetragen hat. Nicht nur die Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und Irak zeigen, dass sie selbst zu einem Sicherheitsrisiko geworden ist und einer wirkungsvollen Friedens­politik im Wege steht. Sie behält sich das Recht vor, sich über das Völkerrecht und die UNO hinweg zu setzen. Das Bündnis verfolgt eine Hegemoniepolitik aus Zeiten des kalten Krieges – nur ohne Gegenmacht! Das zeigt auch die umfassende Aufrüstung. Besonders ihre Atomwaffenpolitik untergräbt die Bemühungen um weltweite Abrüstung.

NATO-Osterweiterung bringt keine Sicherheit in Europa

In der Diskussion zeigte sich schnell, dass von „Rückkehr des Militärischen“ keine Rede sein kann, dass es immer allgegenwärtig und aktiver Faktor der Politik war, wenngleich es nach dem Ende des kalten Krieges so schien, als könne die Welt friedlicher werden, da die Weichen auf Dialog, Annäherung und Abbau der Rüstungspoten­ziale gestellt schienen. Diese Chance wurde vertan. Was mit Maßnahmen der Vertrauensbildung zwischen ehemaligen Kontrahenten begann, wurde zu einem Expansionsprojekt der Allianz unter Führung der USA umfunktioniert. Sie wurde darauf ausgerichtet, ihren Einflussbereich weit nach Osten auszudehnen.

Viele Teilnehmer brachten ihre Sorge darüber zum Ausdruck, wie durch eine Rußland provozierende Osterweiterung das internationale Klima angeheizt wird, bedeutet sie doch eine regelrechte Umklammerung Rußlands. Die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO würde keinen Sicherheitsgewinn für Europa bedeuten, sondern viele Unwägbarkeiten mit sich bringen. Die Osterweiterung der NATO ist und bleibt generell der falsche Weg, da es hierbei um die Isolierung Rußlands, um knallharte wirtschaftliche Interessen, um die Kontrolle und Verteilung von Öl und Gas geht. Ganz ausdrücklich wurde verurteilt, in welcher Weise Deutschland - und allen voran die Kanzlerin - diese riskante Politik mit trägt und forciert. Es wurde zum Ausdruck gebracht, dass mit den geplanten Raketenabwehrschilden in Polen und Tschechien und der Ermunterung Georgiens zu einem Angriff auf Südossetien der Bogen überspannt wurde und Rußland sich zum militärischen Eingreifen veranlasst sah. Daran entzündete sich eine Diskussion um die Frage, wie der Expansionskurs der NATO ohne militärische Gegenwehr in Schach zu halten und zu stoppen ist. Es blieb die Auffassung dominierend, dass Konflikte nicht militärisch sondern nur in in zäher, langwieriger Verhandlung gelöst werden können und müssen.

Nahostkonflikt nur mit Verhandlungen lösen

Scharf verurteilt wurden die Waffenlieferung Deutschlands an Israel. Man könne nicht den Waffen­schmuggel von Ägypten in den Gazastreifen anprangern und selbst durch Waffenlieferungen an die Gegenseite das Kriegspotenzial im Konfliktgebiet erhöhen. Man war sich einig, dass der Nah-Ost­konflikt nur bei Waffenruhe durch Verhandlungen unter Berücksichtigung der Interessen beider Seiten zu lösen ist. Dazu gehört vor allem, das zu realisieren, was den Palästinensern bei der Gründung des Staates Israel zugesichert wurde: die Gründung eines souveränen, gleichberechtigten lebensfähigen Staates auch für die Palästinenser.

Militarisierung der Politik muss beendet werden

Unsere Aufgabe als Linke ist es, gemeinsam mit anderen friedliebenden Bundesbürgern Druck auf die Bundesregierung auszuüben, die Militarisierung der Politik zu beenden. Europa und die Welt brauchen keine Konfrontationspolitik, sie benötigen eine Reaktivierung und Weiterentwicklung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit wie mit der der KSZE - Akte.

Erste Schritte eines deutschen Beitrages wären der Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan, keine Zustimmung oder Duldung von militärischen NATO-Interventionen, keine Dienstleistungen dafür, Absage an Erweiterungsrunden der NATO, Räumung der amerikanischen Militärbasen und Beendigung der atomaren Präsenz der USA in Deutschland.

Die NATO begeht in diesem Jahr ihren 60. Jahrestag. Für uns ist das ein weiterer Grund, gegen ihre Politik anzugehen. Ohne sie wäre unsere Welt friedlicher.

Edelgard und Kurt Liebscher, Beeskow


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