Kommunale Demokratie stärken!

Für sein erstes Beeskower Gespräch im Jahr 2014 hatte sich der Landtagsabgeordnete Peer Jürgens ein sehr spannendes Thema ausgesucht. Zur Diskussion stand die Fragen, wie man vor Ort mehr Mitbestimmung und Mitwirkung erreichen kann.Dazu hatte Peer Jürgens – diesmal in das Atelier der Burg Beeskow – zum Einen Prof. Jochen Franzke von der Uni Potsdam und zum Anderen Steffen Adam vom Projekt “Fit für Beteiligung” eingeladen.

Zu Beginn erläuterte Prof. Franzke die drei Ebenen der kommunalen Demokratie und stellte für die eigentliche Wahldemokratie eine Krise fest. Immer weniger Menschen gingen zu Wahl und sehen einen Sinn in dieser Wahl. Immer stärker im Kommen sei die zweite Ebene, die direkte Demokratie. Hier entscheiden die Menschen wirklich selbst – Brandenburg ist hier im Mittelfeld der deutschen Bundesländer. Die dritte Ebene, die kooperative Demokratie, bei der die Menschen zwar mitreden und Vorschläge machen dürfen, aber dennoch die Abgeordneten entscheiden, sei zwar gut, um den Sachverstand der Bürger einzubeziehen. Er birgt aber auch die Gefahr, dass viel geredet, aber wenig von den Bürger-Vorschlägen umgesetzt wird. “Politiker müssen Entscheidungskompetenz abgeben lernen”, so Prof. Franzke.

Steffen Adam stellte das Projekt “Fit für Beteiligung Fürstenwalde” vor, bei dem ein Jahr lang junge Menschen zu ihren Ideen für Fürstenwalde befragt wurden. Aus zunächst 315 Vorschlägen wurden so einige konkrete Projekte. Entscheidendes Problem aber war laut Herrn Adam, dass Politik und Verwaltung zu wenig auf die Vorschläge eingegangen waren.

Die zahlreichen Gäste beteiligten sich rege an der anschließenden Diskussion und es zeigte sich ein großes Interesse daran, vor Ort mehr mitzuentscheiden. Dafür müssten nach Ansicht von Peer Jürgens noch einige Gesetze in Brandenburg geändert werden – aber schon heute wäre ein Mehr an Demokratie in der Kommune möglich. Das müssten aber Bürgermeister und Kommunalabgeordnete selbst wollen.