Bürgermeisterkandidatin gegen CO2-Endlager

Der Vorsitzende der Beeskower Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen e.V. (i. G)“, Udo Schulze, stellte u. a. den drei Bürgermeisterkandidaten der Stadt Beeskow folgende zwei Fragen:

Wie positionieren Sie sich in der CO2-Frage? Wie und mit welchen Mitteln gedenken Sie die Endlagerung von verflüssigtem CO2 zu verhindern?

Nachstehend die Antwort der Kandidatin der Partei DIE LINKE, Dr. Karin Niederstraßer:

Sehr geehrter Herr Schulze,

ich bin erfreut über Ihr engagiertes Wirken als Vorsitzender der Bürgerinitiative und möchte die mir gestellten Fragen auch gerne beantworten.

Die in Ihrem Brief geschilderte Besorgnis vieler Beeskower Bürger über die vielfältigen, unkalkulierbaren Gefahren, die für unsere Region aus der beabsichtigten Endlagerung von Kohlendioxid ergeben, teile ich in vollem Umfang. Als Stadtverordnete haben wir, wie Sie wissen, gemeinsam mit den Abgeordneten und Bürgermeistern der näheren Umgebung unsere gemeinsame Position zur Ablehnung dieses Vorhabens bekundet. 

Meine Positionierung zur Braunkohlenverstromung und damit auch zum Umweltkiller CO₂ begann bereits, als die Pläne der Landesregierung bekannt wurden, die Energiepolitik des Landes statt auf vorwiegend erneuerbare Energieträger auf den weiteren Ausbau von Braunkohletagebauen auszurichten.

Daher beteiligte ich mich an der Volksinitiative und am Volksbegehren „Keine neuen Tagebaue“. Leider gelang es in dem begrenzten Zeitraum, vor allem auch wegen der bürokratischen Hürden nicht, die benötigte Anzahl von Unterschriften zu erreichen, um eine erneute Behandlung dieser Thematik im Landtag zu erzwingen.

Wenige Tage nach Abschluss des Volksbegehrens offenbarte Vattenfall seine Pläne, der Kohle-verstromung durch Abtrennung und Speicherung des CO₂ mittels CCS-Technologie ein „grünes Mäntelchen“ zu verpassen. CCS wird von der Kraftwerksbranche dazu missbraucht, um so weiter zu machen, wie bisher. Die Neutrebbiner bezeichnen dieses Konzept treffend als „alten Hut“.

Bei der Vorstellung meiner ersten Gedanken als Bürgermeister-Kandidatin im April sprach ich mich bereits gegen das CO₂-Endlager und für die Unterstützung der Bürgerinitiative aus, um unsere Region vor den unabsehbaren Folgen zu bewahren. Bei der Veranstaltung der Gewerkschaften, des Seniorenverbandes und anderer Organisationen sowie der LINKEN am 1. Mai übergab ich meine Position der Öffentlichkeit. An diesem Tag wurden bereits 141 Unterschriften gegen eine CO₂-Endlagerung im Raum Beeskow gesammelt. 

Bestärkt wird meine Haltung auch durch den Kreisvorstand der Partei DIE LINKE, der ein entsprechendes Positionspapier zur CCS-Technologie verabschiedete und sich darin einstimmig gegen die Technologie und die Verpressung von CO₂ in unserer Region aussprach.

Weiterhin sandte ich im Internet entsprechende Petitionen an alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien mit der Forderung, die Verabschiedung des CCS-Gesetzes im Bundestag zu verhindern. Zustimmende Antworten erhielt ich jedoch nur von den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einem SPD-Abgeordneten. 

Zu Ihrer Frage, mit welchen Mitteln ich weiterhin gedenke, die Endlagerung von verflüssigtem CO₂ zu verhindern, vertrete ich folgende Auffassung.

Die große und starke Protestwelle der Bevölkerung aus verschiedenen Regionen mit geplanten Endlagerstätten sowie Unstimmigkeiten in der großen Koalition haben zunächst die Verab-schiedung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode verhindert. Das ist ein großer Erfolg aller Gegner der CO₂-Verklappung. Und daran haben auch Sie, Herr Schulze und Ihre Bürgerinitiative einen wesentlichen Anteil.

Damit ist der Kampf gegen diese abenteuerlichen Pläne jedoch nicht beendet oder gar endgültig gewonnen. Jetzt gilt es vor allem in Vorbereitung der Bundestags- und Landtagswahl gegen die irreführende Formel „CCS gleich Klimaschutz“ und gegen die Forderung, Brandenburg müsse Vorreiter bei der Einführung der CCS-Technologie sein, aufzutreten. 

Allen kandidierenden Politikern muss die Frage nach ihrer Haltung zum CCS-Gesetz und zu einer notwendigen Energiewende gestellt werden. Dazu wäre es sicher auch hilfreich, wenn Sie als Vorsitzender im Namen der Bürgerinitiative schriftliche Anfragen an alle in Brandenburg zur Wahl stehenden Kandidaten des Land- und des Bundestages richten würden. 

Vor allem sollte auch jegliche Förderung dieser riskanten Technologie mit öffentlichen Geldern aus den Wahlprogrammen der Parteien gestrichen werden. Sonst stehen wir nach den Wahlen vor den gleichen Problemen, aber möglicherweise chancenloser!

Ich vertrete in Übereinstimmung mit den Brandenburger LINKEN die Auffassung, dass es in unserem Bundesland vor allem um mehr Konsequenz bei der notwendigen und möglichen Energiewende gehen muss. 

In Brandenburg gibt es einen Energiemix aus der traditionellen Braunkohleverstromung einerseits und erneuerbaren Energien wie z. B. Windkraft, Biomasse, Solarwirtschaft und Geothermie andererseits. 

Auf dem Weg zu einem künftigen modernen Energiemix müssen die erneuerbaren Energien vorherrschend sein. 

Für diesen Vorrang der Erneuerbaren Energien bedarf es entsprechender landesrechtlicher Regelungen. Zudem sind Erneuerbare Energien nicht nur ein starkes Konjunkturprogramm, sondern garantieren durch ihre vorwiegend dezentrale Nutzung gleichfalls Bürgernähe, regionale Wertschöpfung und fordern kommunale Initiativen heraus.

Ich trete für eine Energiepolitik ein, die Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise mit branden-burgischen Klimaschutzzielen und der Bewahrung lebendiger Landschaften verbindet, die nachhaltige Innovationen fördert und den erforderlichen Strukturwandel mit sozialer Verantwortung gestaltet. 

In diesem Sinne werde ich mich auch künftig positionieren und danach handeln.

Ich wünsche der Bürgerinitiative „CO₂-Endlager stoppen“ weiterhin Erfolg – im Interesse aller Beeskower Bürger und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Karin Niederstraßer