Beeskower Neujahrsempfang 2015
Rede der Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE der Kreisstadt Beeskow, Dr. Karin Niederstraßer
Liebe Gäste, verehrte Anwesende, meinen Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen!
Auch ich freue mich, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind und möchte Sie im Namen der Fraktion DIE LINKE der Beeskower Stadtverordnetenversammlung zu unserem Neujahrsempfang begrüßen und Ihnen allen ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2015 wünschen.
Nun schreiben wir schon das Jahr 2015.
Das neue Jahr hat begonnen wie das alte Jahr zu Ende ging - mit beunruhigenden Nachrichten. Die Brandherde in der Welt sind nicht kleiner geworden, ganz im Gegenteil: Ukraine, Syrien, Irak, Afghanistan, Gaza, Nigeria und viele andere Plätze in Afrika, der Mord an französischen Journalisten - überall fallen Menschen im Kugelhagel.
Mit Sorge betrachte ich auch die immer stärker werdende PEGIDA-Bewegung in Deutschland. Rassismus und menschenfeindliche Einstellungen sind das Hauptmerkmal dieser sogenannten Patriotischen Europäer.
Wer liefert aber die Waffen, mit denen Bürgerkriege überall stattfinden können? Wer trägt dazu bei, dass viele Länder in Unterentwicklung und Armut gefangen bleiben? Das sind nicht diejenigen, die hierherkommen, weil sie in ihren Ländern nicht mehr leben können. Deutschland trägt eine gehörige Portion Mitschuld!
In diesem Jahr feiern wir auch den 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Die deutsche Geschichte verpflichtet uns dazu, menschenfeindlichen Bestrebungen als demokratische, weltoffene und zivilisierte Gesellschaft entgegenzutreten! Deshalb empört es mich, wenn der ukrainische Ministerpräsident im deutschen Fernsehen unwidersprochen von einer russischen Invasion im Jahre 1945 sprechen darf, bei der die Ukraine und Deutschland gleichermaßen negativ betroffen gewesen seien. Dazu bisher kein Wort von Kanzlerin und Bundespräsident! Das ist nicht hinzunehmen, denn das ist offene Nazi-Lesart und erfordert ebenfalls den Aufstand der Anständigen!
Als LINKE wollen wir im neuen Jahr die immer größer werdende soziale Spaltung im Land in den Fokus rücken. Wo die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden; wo immer mehr Kinder von Armut bedroht sind, da ist der Nährboden für die Sündenbockpolitik von AfD, NPD und PEGIDA bereitet. Wir sind eine reiche Gesellschaft. Nur müssen wir den Reichtum neu verteilen. Gute Löhne, gute Renten und gleiche Bildungs- und Zukunftschancen für alle, das fordern wir. Wir dürfen als Gesellschaft niemanden abschreiben.
Gleiche Rechte für alle und keine Spaltung nach rassistischen, kulturellen oder religiösen Kriterien sind die Voraussetzung für eine Gesellschaft der sozialen Gerechtigkeit und Sicherheit. Eine Demokratie ist immer nur so stark, wie auch Minderheiten und die Schwächsten von ihr geschützt werden.
Daher stellt sich unsere LINKE allen Bewegungen entgegen, die Ungleichheit zum Ausgangspunkt ihres Handelns machen. Daraus ergibt sich zugleich die Verpflichtung, unseren Bürgern die demokratischen Regeln noch erlebbarer zu machen, ihre Fragen offen und wahrheitsgemäß zu beantworten und sie rechtzeitig über geplante Vorhaben zu informieren und sie einzubeziehen.
Liebe Gäste, verehrte Anwesende,
wie soll sich unsere Stadt in den nächsten Jahren entwickeln?
Der Entwurf für eine kommunale Sozialplanung wurde im vergangenen Jahr unter intensiver Beteiligung der Bürger der Stadt Beeskow diskutiert und erarbeitet. Grundlage war auch eine Umfrage unter der Bevölkerung. In der letzten SVV konnten wir die Sozialplanung der Stadt Beeskow mit großer Mehrheit beschließen.
Grundlage zukünftiger Projekte sind die folgenden vier Entscheidungsorientierungen:
1. Der Rückgang der Zahl der jungen Menschen erfordert nicht weniger, sondern mehr Investitionen in Kinder und Familie.
2. Ehrenamtliche Arbeit soll künftig deutlich mehr unterstützt werden.
3. Altersgerechte Angebote, insbesondere das eigenständige und selbstbestimmte wohnen und die Anpassung der öffentlichen Infrastruktur an die demographische Entwicklung sind Schwerpunkte der zukünftigen Stadtentwicklung.
4. Zur langfristigen Sicherung der Angebote und der Trägervielfalt sollen die Projekte in städtischen Objekten in der Kernstadt konzentriert werden, um Synergieeffekte zu nutzen und eine Vernetzung der Beteiligten zu unterstützen.
Da gibt es in diesem Jahr und in den nächsten Jahren viel zu tun, um dies umzusetzen. Wir werden uns konstruktiv dabei einbringen.
Wir LINKE begrüßen auch die Beteiligung der Stadt Beeskow am ausgeschriebenen Stadt-Umland-Wettbewerb. Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Konzentration von Ressourcen durch regionale Kooperation gefördert wird. Nur eine nachhaltige Regionalentwicklung in Verbindung mit Umweltschutzmaßnahmen von Städten und Umlandlandgemeinden kann das Flächenland Brandenburg voranbringen.
Und wir LINKE stehen aufgeschlossen der Initiative gegenüber, die Kreisstadt mit dem touristischen Qualitätssiegel „Qualitätsstadt Beeskow“ zertifizieren zu lassen – ein Zertifikat der Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH.
Viele von uns befürchten, dass die Tage von Beeskow als Kreisstadt gezählt sind. Aber selbst wenn Frankfurt (Oder) zum Landkreis LOS kommen sollte, muss es nicht automatisch Kreisstadt werden. Beeskow liegt weiterhin in der Mitte und wäre aus allen Richtungen gleich gut erreichbar. Außerdem haben auch schon jetzt publikumsintensive Bereiche der Kreisverwaltung Außenstellen in den großen Kommunen, FFO wäre dann eine weitere solche. Da stimme ich völlig mit unserem Landrat, Manfred Zalenga, überein. Wir als LINKE haben leider keinen Beeskower Vertreter im Kreistag oder im Landtag, sind also auf die Lobbyarbeit unserer Genossen aus den anderen Kommunen sowie der anderen demokratischen Parteien angewiesen, sich für das kleine, attraktive Beeskow stark zu machen.
Beeskow steht wie in den vergangen Jahren auch in diesem Jahr auf soliden finanziellen Füßen.
Und zum wiederholten Male wurde der Haushalt der Stadt Beeskow ohne die Stimmen einer großen Partei beschlossen. Für uns als LINKE ist im Haushalt auch nicht aIles Friede, Freude, Eierkuchen, aber ich weiß nicht, was so kritikwürdig an diesem Haushalt sein kann, dass man ihm nicht zustimmen kann. Einem Haushalt,
- in dem über 7 Millionen € für Investitionen zur Verfügung stehen,
- in dem auch weiter die Schulden abgebaut werden, so dass die Pro-kopf-Verschuldung pro Bürger von 144 auf 122 € sinkt,
- in dem die Zuschüsse für Vereine um ca. 15% gestiegen sind und 2015 rund 450T€ für Vereine bereitgestellt werden (wenn auch hier noch vielmehr wünschenswert und notwendig wären),
- in dem jeder Beeskower Ortsteil eine Zuschuss in Höhe von 4.600 € zur freien Verfügung bekommt statt bisher 600 € und damit gleichzeitig der Aufwand für die bisher notwendigen Anträge für Anschaffungen und kleinere Investitionen wegfällt.
Damit besitzen wir eine solide Grundlage für unser kommunalpolitisches Handeln zum Wohle unserer Bürger.
Liebe Gäste, verehrte Anwesende,
2015 wird somit sicher ein arbeitsreiches wie auch aufregendes und spannendes Jahr werden.
Und dazu wünsche ich uns allen Erfolg im Interesse unserer gemeinsamen Anliegen!