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Beeskower LINKE gegen höhere Umsatzsteuer für Schülerspeisung

In Beeskow gab es am zweiten Donnerstag des neuen Jahres eine Mitgliederversammlung der LINKEN, dabei haben u.a. die Landtagsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa, der Kreistagsabgeordnete Dr.Bernd Stiller als Mitglied des Bildungsausschusses des Kreistages sowie die anwesenden Mitglieder der LINKEN in Beeskow und Umgebung die Umsatzsteuererhöhung für Schülerspeisung als Irrsinn zurückgewiesen.

Damit wird indirekt die Forderung des Potsdamer SPD-Oberbürgermeisters Jacobs unterstützt, der am 8.1. die Wiedereinführung der geringerenUmsatzsteuer für Schülerspeisung forderte. Die Erhöhung auf 19% für dieEssensausgabe wurde jüngst von der Bundesfinanzverwaltung durchgesetzt. (Die MOZ hat darüber am 9.1.2009 berichtet).

Investitionen für Bildung und bessere Bedingungen in den Schulen werden von CDU und SPD in Sonntagsreden versprochen, tatsächlich werden aber Verschlechterungen angewiesen, meinte Genosse Stiller und stellt fest: "Wenn einzelne Kommunen auch in Oder-Spree das durch höhere Zuschüsse abfangen wollen, ehrt das die Kommunen, bleibt trotzdem eine schädliche und unehrliche Bundespolitik".

Bernd Stiller


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