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Aktuelles aus der Fraktion


Die Luft zum Atmen

Sondersitzung des Ordnungsausschusses am 27.08.2009 Weiterlesen


Hartz IV ist fünf Jahre alt - Wenig Hoffnung für Langzeitarbeitslose in Oder-Spree

Am 1. Januar vor 5 Jahren trat das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (Hartz IV) in Kraft. Viele Versprechungen gab es. Hunderttausende, ja Millionen neue Arbeitsplätze sollten entstehen. Die Rede war auch von einem "Lohnabstandsgebot". Das meinte: Wer langzeitarbeitslos ist, der soll mit weniger auskommen, als der... Weiterlesen


Auch Hartz-IV-Empfänger sind mündige Bürger!

Der Kreistag Oder-Spree hat in seiner gestrigen Sitzung die Veröffentlichung der Richtlinie des Amtes für Grundsicherung abgelehnt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Artur Pech: Weiterlesen


Protest wirkt – kein Elternbeitrag mehr für Schulbus ab Schuljahr 2009/2010

In der Sitzung am 22. April 2009 hat der Kreistag des Landkreises Oder-Spree erneut – und diese Mal hoffentlich abschließend für lange Zeit – über die Schülerbeförderung im Landkreis zu entscheiden. Hauptinhalt der Beschlussfassung ist die endgültige Abschaffung der Elternanteile an den Kosten für den Schulbus ab Schuljahr 2009/2010. Damit findet... Weiterlesen


Neuer Haushalt – alte Probleme

Der vorliegende Entwurf für den Haushalt des Landkreises Oder-Spree 2009 ist ausgeglichen. Das verdanken wir in erster Linie der Tatsache, dass die Kreisumlage bei unverändertem Prozentsatz rund fünf Millionen Euro mehr in die Kreiskasse spült als im Vorjahr. Der Haushaltsentwurf ist – wie bereits sein Vorgänger – nicht durchschaubar. Die... Weiterlesen


Wer zahlt den Rettungsdiensteinsatz?

Die gültige Gebührensatzung für den Rettungsdienst im Landkreis Oder-Spree sorgt weiter für Verunsicherung der Einwohner. Weiterlesen


Erinnern Sie sich noch?

Am 1. Januar vor 5 Jahren trat das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ („Hartz IV“) in Kraft. Weiterlesen


Aschermittwoch im Kreistag Oder – Spree

Am Mittwoch, den 25. Februar 2009 fand die 4. Sitzung des Kreistags Oder – Spree statt. Die machte dem Tag, dem Aschermittwoch alle Ehre. Es ist an den Bürgern, ob sie solch eine Veranstaltung lustig oder eher traurig finden. Die Sitzung beinhaltete wie üblich als einen der ersten Tagesordnungspunkte die Beantwortung schriftlicher Anfragen der... Weiterlesen


Antrag der LINKEN zur Kreistagssitzung am 25.2.2009

Qualitätssicherung im Amt für Grundsicherung Weiterlesen


Mit Forderungen in den Bildungsausschuss

Die Vertreter der LINKEN im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport des Kreistages Oder-Spree haben fristgerecht (20 Tage vorher) für die 1. Ausschusssitzung am 20. Januar die Forderung gestellt, unbedingt einen Tagesordnungspunkt zum Verlauf des Schuljahres 2008/09 an allgemeinbildenden und Förderschulen im Landkreis Oder-Spree aufzunehmen. Weiterlesen


Fraktionsgeschäftsstelle 

Uwe Tippelt
Fraktionsgeschäftsführer

 

DIE LINKE Kreisverband Oder-Spree
Fraktionsgeschäftsstelle
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15517 Fürstenwalde

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