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Aktuelles aus der Fraktion


Neuer Haushalt – alte Probleme

Der vorliegende Entwurf für den Haushalt des Landkreises Oder-Spree 2009 ist ausgeglichen. Das verdanken wir in erster Linie der Tatsache, dass die Kreisumlage bei unverändertem Prozentsatz rund fünf Millionen Euro mehr in die Kreiskasse spült als im Vorjahr. Der Haushaltsentwurf ist – wie bereits sein Vorgänger – nicht durchschaubar. Die... Weiterlesen


Wer zahlt den Rettungsdiensteinsatz?

Die gültige Gebührensatzung für den Rettungsdienst im Landkreis Oder-Spree sorgt weiter für Verunsicherung der Einwohner. Weiterlesen


Erinnern Sie sich noch?

Am 1. Januar vor 5 Jahren trat das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ („Hartz IV“) in Kraft. Weiterlesen


Aschermittwoch im Kreistag Oder – Spree

Am Mittwoch, den 25. Februar 2009 fand die 4. Sitzung des Kreistags Oder – Spree statt. Die machte dem Tag, dem Aschermittwoch alle Ehre. Es ist an den Bürgern, ob sie solch eine Veranstaltung lustig oder eher traurig finden. Die Sitzung beinhaltete wie üblich als einen der ersten Tagesordnungspunkte die Beantwortung schriftlicher Anfragen der... Weiterlesen


Antrag der LINKEN zur Kreistagssitzung am 25.2.2009

Qualitätssicherung im Amt für Grundsicherung Weiterlesen


Mit Forderungen in den Bildungsausschuss

Die Vertreter der LINKEN im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport des Kreistages Oder-Spree haben fristgerecht (20 Tage vorher) für die 1. Ausschusssitzung am 20. Januar die Forderung gestellt, unbedingt einen Tagesordnungspunkt zum Verlauf des Schuljahres 2008/09 an allgemeinbildenden und Förderschulen im Landkreis Oder-Spree aufzunehmen. Weiterlesen


Nachlese zur Kreistagssitzung vom Dezember 2008

Am 17.12.2008 fand in diesem Jahr die letzte Sitzung des Kreistages im Landkreis Oder – Spree statt. Die Tagesordnung war recht voll. Das Auftreten der Mitglieder des Kreistages entsprach (leider) weitgehend unseren Erwartungen. Weiterlesen


Die Fraktion DIE LINKE setzt auf konsequente Sacharbeit – trotz alledem!

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Oder-Spree hat sich am gestrigen Sonnabend zur ersten Klausurberatung nach der Kommunalwahl getroffen. In der achtstündigen Beratung haben sich die Abgeordneten über die politische Situation nach der Kommunalwahl verständigt. Weiterlesen


Klausurtagung unserer Kreistagsfraktion

Bericht und Ergebnisse von Jörg Mernitz Weiterlesen


Tiefe Sorge um demokratische Verfasstheit des Landkreises Oder-Spree

Die Fraktion Die LINKE im Kreistag des Landkreises Oder-Spree ist tief besorgt über die Art der Zusammenarbeit zwischen Kreistag und Landrat resp. Kreisverwaltung. Beschlüsse des Kreistages werden durch den Landrat in selbstherrlicher Art nicht nur ignoriert, sondern sogar konterkariert. Weiterlesen


Geschäftsstelle der Fraktion

Linksfraktion im Kreistag Oder-Spree

Breitscheidstraße 7

15848 Beeskow

Telefon: (030) 64 90 37 57
Fax: (030) 64 90 37 57

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