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Aktuelles aus der Fraktion


Antrag der LINKEN zur Kreistagssitzung am 25.2.2009

Qualitätssicherung im Amt für Grundsicherung Weiterlesen


Mit Forderungen in den Bildungsausschuss

Die Vertreter der LINKEN im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport des Kreistages Oder-Spree haben fristgerecht (20 Tage vorher) für die 1. Ausschusssitzung am 20. Januar die Forderung gestellt, unbedingt einen Tagesordnungspunkt zum Verlauf des Schuljahres 2008/09 an allgemeinbildenden und Förderschulen im Landkreis Oder-Spree aufzunehmen. Weiterlesen


Nachlese zur Kreistagssitzung vom Dezember 2008

Am 17.12.2008 fand in diesem Jahr die letzte Sitzung des Kreistages im Landkreis Oder – Spree statt. Die Tagesordnung war recht voll. Das Auftreten der Mitglieder des Kreistages entsprach (leider) weitgehend unseren Erwartungen. Weiterlesen


Die Fraktion DIE LINKE setzt auf konsequente Sacharbeit – trotz alledem!

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Oder-Spree hat sich am gestrigen Sonnabend zur ersten Klausurberatung nach der Kommunalwahl getroffen. In der achtstündigen Beratung haben sich die Abgeordneten über die politische Situation nach der Kommunalwahl verständigt. Weiterlesen


Klausurtagung unserer Kreistagsfraktion

Bericht und Ergebnisse von Jörg Mernitz Weiterlesen


Tiefe Sorge um demokratische Verfasstheit des Landkreises Oder-Spree

Die Fraktion Die LINKE im Kreistag des Landkreises Oder-Spree ist tief besorgt über die Art der Zusammenarbeit zwischen Kreistag und Landrat resp. Kreisverwaltung. Beschlüsse des Kreistages werden durch den Landrat in selbstherrlicher Art nicht nur ignoriert, sondern sogar konterkariert. Weiterlesen


Auch bei den Wasserpreisen schieden sich die Geister - es herrscht Klarheit im Kreistag

Zum 31.12. wird in Kehrigk und Limsdorf, Ortsteilen der Stadt Storkow, abgerechnet. Und zwar gewaltig. Denn bei normalem Wasserverbrauch eines 2-Personen-Haushaltes wird der Kubikmeter seit April 2008 über 11 Euro kosten. Doch eine gemeinsame Initiative von Abgeordneten der LINKEN, der GRÜNEN und aus dem Bürgerbündnis für sozialverträgliche... Weiterlesen


Wer verhindert die Bildung der Fachausschüsse des Kreistages nach der Kommunalwahl?

Auf der konstituierenden Sitzung des Kreistages am 22.10.2008 wurde mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Tagesordnung auf die personelle Besetzung und Bestätigung der Fachausschüsse des Kreistages verzichtet - im Unterschied übrigens zur Konstituierung des Kreistages nach der Kommunalwahl von 2003. Der Fokus lag aus Sicht der Verwaltung wohl... Weiterlesen


Geschäftsstelle der Fraktion

Linksfraktion im Kreistag Oder-Spree

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