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Dr. Artur Pech

Widerspruch gegen Nichtauszahlung der Mittel der Fraktion ab Monat Mai 2024

Schöneiche, den 06.06.2024

Sehr geehrter Herr Steffen,

gegen die von Ihnen mit Schreiben vom 28. 05. 2024 NACHTRÄGLICH verfügte Nichtauszahlung der Mittel der Fraktion ab Monat Mai 2024 lege ich
WIDERSPRUCH
ein und verlange die unverzügliche Auszahlung.

Begründung:

Ihr Verfahren ist rechtswidrig.

„Die Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs wegen nicht verausgabter oder nicht bestimmungsgemäß verwendeter Zuwendungen genügt nur dann den kommunalverfassungsrechtlichen Anforderungen, wenn ihr ein Beschluss der Vertretung zugrunde liegt.“

(Amtlicher Leitsatz des Urteils des Verwaltungsgerichts Hannover vom 13.12.2017, Az. 1A 1289/16, für das Land Brandenburg auch bekanntgemacht mit dem Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Kommunales vom 28. Mai 2019 zur Erläuterung der Finanzierung von Fraktionen in Vertretungen kommunaler Körperschaften, Gesch.Z 31-340-00)

Ein solcher Beschluss liegt nicht vor.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Ihrem Schreiben vom 28. Mai 2024 kann daher dem nach der Kommunalverfassung vorgesehenen Verfahren vorbehalten bleiben.

Die im Schreiben angeführten Unterstellungen weise ich zurück.


Mit freundlichem Gruß

Dr. Artur Pech
Fraktionsvorsitzender

 


Fraktionsgeschäftsstelle 

Uwe Tippelt
Fraktionsgeschäftsführer

 

DIE LINKE Kreisverband Oder-Spree
Fraktionsgeschäftsstelle
Mühlenstr. 5 c
15517 Fürstenwalde

Tel:  03361 598 46 57
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