Pressemitteilung Verkehrspolitischer Blindflug

Der Ausschuss des Kreistages Oder-Spree für Ländliche Entwicklung und Kreisentwicklung als zuständiger Fachausschuss hat am 04. 03. 2021 dem Entwurf des Nahverkehrsplans zugestimmt, ohne die vorliegenden Einwendung dagegen zu behandeln. Danach soll es u.a. Rechtens bleiben, dass im Landkreis Oder-Spree Schulwege von bis zu 3 Stunden am Tag in der Primarstufe und bis zu 5 Stunden am Tag in der Sekundarstufe II in Kauf genommen werden müssen. (S. 52). Nicht einmal dieser Punkt war dem Ausschuss eine Abwägung wert. Damit wird eine Abwägung der Einwendungen gegen den Nahverkehrsplan zur Karikatur ihrer selbst.
Falls der Entwurf in der vorgelegten Fassung tatsächlich im April ohne jede Änderung zur Beschlussfassung unterbreitet wird, wird der Kreistag über jede einzelne Einwendung zu beraten und zu belschließen haben, wenn er sich nicht einen verkehrspolitischer Blindflug nachsagen lassen will.
Dr. Artur Pech
Fraktionsvorsitzender