Pressemitteilung vom 05.06.2024 - Strafanzeige gegen den Landrat wegen übler Nachrede

Pressemitteilung vom 05.06.2024
Linksfraktion im Kreistag Oder-Spree prüft Strafanzeige gegen den Landrat wegen übler Nachrede

Nach mehrfacher Aufforderung hat der Landrat des Landkreises Oder-Spree in einem Schreiben mit Datum des Poststempels vom 31. Mai 2024 – Posteingang bei der Fraktion am 04. 06. 2924, die Abrechnung der Fraktionsgelder der Linksfraktion im Kreistag für das Jahr 2023 vorgenommen.

Darin wird zur Begründung des Entzugs von Fraktionsmitteln amtlich die Vermutung in die Welt gesetzt, es könne „nicht ausgeschlossen werden,“ dass der Fraktion mit ihrer Veröffentlichung Marx und Engels über Migration „generierte Einnahmen“ zugutekommen.

Abgesehen davon, ob Vermutungen eine Grundlage von amtlichen Entscheidungen sein können, ist diese Einlassung erweislich falsch.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag Oder-Spree prüft deshalb die die Möglichkeit einer Strafanzeige wegen übler Nachrede (§186 StGB).

Schöneiche, den 05.06.2024

Dr. Artur Pech

Fraktionsvorsitzender