Pressemitteilung: LINKE im Kreistag will angemessene Kosten der Unterkunft

Zur nächsten Sitzung des Kreistages Ende September stellt DIE LINKE einen Antrag zur Abstimmung, der die Wohnsituation von vielen Menschen in unserem Landkreis verbessern wird. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Oder-Spree, Dr. Artur Pech:

Im Landkreis Oder-Spree, speziell in den berlin-nahen Gemeinden, ist es zunehmend schwerer, angemessenen und preisgünstigen Wohnraum zu erhalten. Daher gilt z.B. die von der Landesregierung eingeführte Mietpreisbremse auch für Erkner und Schöneiche. Vor allem für sozial Bedürftige sind die hohen Mieten ein Problem. Nach gültiger Rechtslage gelten derzeit in Oder-Spree nur Mieten von bis zu 5,98 Euro pro qm als angemessen und werden erstattet. Die ortsübliche Miete liegt aber bei deutlich über 7 Euro pro qm - eine Differenz von rund 1,50 Euro!
DIE LINKE fordert daher eine Überarbeitung der Richtlinie und eine strikte Einzelfallprüfung der jeweiligen Anträge auf Kosten der Unterkunft. Es ist den Menschen nicht zuzumuten, dass sie ihre Wohnungen verlassen müssen, obwohl sie aufgrund des Mietniveaus gar keine günstigere Wohnung nachweisen können. Wenn die "Angemessenheit" der Unterkunft überschritten wird, dürfen daher auch nicht automatisch Leistungen abgelehnt werden. Außerdem beantragt DIE LINKE ein Gutachten, in dem die realen Kosten der Unterkunft ermittelt werden.