Pressemitteilung zum (Sonder-)Kreistag am 13. 04. 2022 - DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Oder-Spree - Soziale Gewissenlosigkeit und politisches Versagen.

Der Sonderkreistag am 13. 04. 2022 hat nach einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE, CDU, BVB/Freie Wähler und FDP/B-J-A/BVFO den Taxiunternehmen im Landkreis nach den massiven Preissteigerungen für Treibstoffe wieder die Berechnung kostendeckender Preise ermöglicht. Die Debatte dazu war im Kreistag am 6. April geführt worden. In der aus formalen Gründen notwendigen Sondersitzung fand die angestrebte Regelung eine große Mehrheit.
Zwei skandalöse Momente dieses Kreistages erfordern jedoch ein klares Wort:
Die Nöte der Tafeln
Bereits zum Kreistag am 6. April 2022 hatte die Linksfraktion den Dringlichkeitsantrag eingebracht, den Tafeln im Landkreis schnelle Hilfe zuteilwerden zu lassen. Sie stehen unter einem mehrfachen Druck: Im Zuge der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine hat sich die Zahl derer, die an den Tafeln Hilfe suchen, deutlich erhöht, die Tafeln müssen durch die  Preissteigerungen bei den Treibstoffen zusätzliche Kosten tragen und zugleich werden auch Lebensmittel teurer. Diesen Dringlichkeitsantrag hatten am 13. 04. 2022 die Fraktionen DIE LINKE, BVB/Freie Wähler und FDP/B-J-A/BVFO erneut gemeinsam eingebracht Und wiederum lehnte der Kreistag bei Stimmengleichheit von 18 : 18 Stimmen seine Behandlung ab. Nur eine Stunde später berichtete „brandenburg aktuell“ aus Cottbus, dass die dortige Tafel erstmals in ihrer Geschichte Menschen abweisen und die Tafel in Perleberg zeitweise schließen musste. Die Verweigerer von Hilfen für die Tafeln im Landkreis Oder-Spree nehmen solche Entwicklungen mindestens in Kauf. Das ist soziale Gewissenlosigkeit.
Feindschaft zwischen Kommunen?
Der Kreistag war darüber informiert worden, dass der Landkreises Sulecin „wegen der Unterstützung der militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine durch Belarus die bisherige trilaterale Partnerschaftsvereinbarung über ihre Zusammenarbeit und den Austausch in den Bereichen Wissenschaft, Technik, Kultur und zivilgesellschaftlichen Beziehungen“ zwischen dem Landkreis Sulecin, der Region Hrodna in Belarus und dem Landkreis Oder-Spree kündigen will.
Deshalb hatte der Kreistag am 6. April beschlossen, in diesem Falle mit dem Landkreis Sulecin eine zweiseitige Partnerschaftsvereinbarung abzuschließen und den Landrat beauftragt, mit der Region Hrodna Kontakt aufzunehmen und auch ihr eine bilaterale Fortsetzung der Partnerschaftsvereinbarung anzubieten.
Dieser Beschluss wurde begründet: „Trotz des schrecklichen Krieges in der Ukraine sollten wir dem Abbruch länderübergreifender zivilgesellschaftlicher Kontakte nicht grundsätzlich folgen.“ Am 13. April erklärte der Landrat nun, dass er diesen Beschluss nicht erfüllen will. Eine rechtliche Begründung wird nach seinen Worten mit einem Schreiben an die Kommunalaufsicht noch gesucht. Auf das kommunalrechtliche Mittel einer Beanstandung des Kreistagsbeschlusses hat er sich nicht berufen.
Dieses eindeutig politisch motivierte Vorgehen gegen einen Beschluss des Kreistages steht dem Landrat nicht zu. Nicht Abbruch, sondern die Entwicklung von Kontakten ist gerade in diesen Zeiten notwendig.

Dr. Artur Pech

Fraktionsvorsitzender

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