Presseerklärung
Die Linksfraktion im Kreistag Oder-Spree hat sich am 14. 02. 2017 mit dem Urteil im Prozess gegen Peer Jürgens befasst.
Der Vorwurf der ungerechtfertigten Bereicherung auf Kosten des Steuerzahlers hat uns sehr geschadet.
Unabhängig vom weiteren Gang des Verfahrens sind wir der Meinung, dass es weder Rechtfertigung noch Relativierung oder Entschuldigung für das ein solches Verhalten gibt.
Es steht im Widerspruch zum Schwerpunkt unserer Arbeit. Wir müssen und werden unsere Anstrengungen verstärken, um unseren Wählerinnen und Wählern im Landkreis Oder-Spree die Gewissheit zu geben: Ihre Probleme sind bei den Abgeordneten der Linksfraktion im Kreistag in guten Händen!
Dr. Artur Pech
Fraktionsvorsitztender
Fraktionsgeschäftsstelle
Uwe Tippelt
Fraktionsgeschäftsführer
DIE LINKE Kreisverband Oder-Spree
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