Presseerklärung des Vorsitzenden der Linksfraktion im Kreistag Oder-Spree
Die Maske ist gefallen
Am 8. Mai 2024 hatte sich der Fraktionsvorsitzende der Linken in der Sitzung des Kreistages Oder-Spree mit Versuchen auseinandergesetzt, die Fraktion in der Migrationsdebatte durch den angedrohten Entzug von Mitteln zum Schweigen zu bringen.
Inzwischen macht die Verwaltung Nägel mit Köpfen. Der Fraktion wurden die ihr für den Monat Mai 2024 zustehenden Mittel nicht ausgezahlt. Erst auf Nachfrage ließ man nachrangige Personen der Verwaltung das mit einer möglichen Rückforderung erklären. Und da geht es um eine Publikation zur Begründung unserer Positionen in der Migrationspolitik.
Wir betrachten das als Machtmissbrauch und den Versuch politischer Zensur.
Die Fraktion bekräftigt ihre Position:
Die dem Landkreis zur Unterbringung zugewiesenen Personen müssen menschenwürdig untergebracht werden. Dieses Problem ist nicht mit Gemeinheiten gegen Geflüchtete a la „Bezahlkarte“ zu lösen.
Notwendig ist vielmehr eine Politik des Krieges und der Ausplünderung anderer Länder zu beenden, die Menschen in die Flucht treibt. Wer nicht flüchten muss, muss auch nicht untergebracht werden.
Das ist sehr wohl ein kommunales Thema, denn die beklagte „Überforderung der Kommunen“ ist eine Folge auch dieser deutschen Politik.
Ich betrachte die Verweigerung der Fraktionsmittel als Machtmissbrauch und Teil einer völlig verfehlten Migrationspolitik.
Und welche Vorwände auch immer nachgeschoben werden: Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen.
Dr. Artur Pech
Fraktionsvorsitzender
Kontakt:
0172 6046090