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Mit Forderungen in den Bildungsausschuss

Die Vertreter der LINKEN im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport des Kreistages Oder-Spree haben fristgerecht (20 Tage vorher) für die 1. Ausschusssitzung am 20. Januar die Forderung gestellt, unbedingt einen Tagesordnungspunkt zum Verlauf des Schuljahres 2008/09 an allgemeinbildenden und Förderschulen im Landkreis Oder-Spree aufzunehmen. Die letzte Bildungsausschussberatung (damals noch mit Soziales zusammen) fand im Juni 2008 statt. Die Verweigerung von SPD und CDU gegen eine schnelle Wiederaufnahme der Sacharbeit im Kreistag Oder-Spree führt nun dazu, dass erst Ende Januar 2009 die konstituierende Sitzung stattfindet. Hier muss unbedingt, so die LINKE, auch über Inhalte geprochen werden. Die Antrags-Email lautet:

Sehr geehrte Frau Siebke,
sehr geehrte Frau Dr. Weser,
sehr geehrte Damen und Herren des Kreistagsbüros,

unsere besten Wünsche zum Jahreswechsel möchten wir mit einem

Antrag zur Aufnahme eines Beratungsgegenstandes in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses am 20. Januar verbinden.

Grundlage: KVerf §44 Abs. 3

(Im Übrigen gelten für das Verfahren in den Ausschüssen die Bestimmungen über das Verfahren in der Gemeindevertretung mit Ausnahme des § 39 Abs. 3 entsprechend. Die Rechte nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 und § 35 Abs. 1 Satz 2 können auch von mindestens zwei stimmberechtigten Ausschussmitgliedern geltend gemacht werden.)

Zum Antrag:

Thema: Verlauf des Schuljahres 2008/09 an allgemein bildenden und Förderschulen im Landkreis Oder-Spree

Kurz: Verlauf des Schuljahres 2008/09

Wir bitten unter diesem Tagesordnungspunkt um Auskunft von sachkundiger Seite:

(1) Statistische Angaben zu den eingerichteten 7. und 11. Klassen, insbesondere auch Problemfälle
(2) Gibt es Abweichungen zum Schulentwicklungsplan?
(3) Zahl der Schulen / Schüler in freier Trägerschaft
(- bereits eingerichtet,
- genehmigt,
- laufendes Antragsverfahren)
(3a) Einfluss der Genehmigung von Schulen in freier Trägerschaft auf das Netz öffentlicher Schulen
(4) Situation der Lehrkräfte: wo gab es Versetzungen (Zwang oder freiwillig), gab es Auswirkungen auf den Schulbetrieb?
(5) Erfahrungen mit der "Oberschule": Wo wurde die integrative, wo die kooperative Unterrichtsorganisation gewählt? Wurde inzwischen an Schulen die Unterrichtsorganisation gewechselt?
(6) Stand Vorbereitung Ü7-Verfahren für die kommenden Monate

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Stiller
KT-Abgeordneter
Mitglied des Ausschusses

Der Antrag wird von den Ausschussmitgliedern Helga Böhnisch und Peer Jürgens unterstützt.


Geschäftsstelle der Fraktion

Linksfraktion im Kreistag Oder-Spree

Breitscheidstraße 7

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