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Dr. Artur Pech, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag

Meinung: Nach der Absage der Kreisgebietsreform

Nach der Absage der Kreisgebietsreform werden die Stadt Frankfurt (Oder) und der Landkreis Oder- Spree ihre Zusammenarbeit für das Wohl der Menschen am östlichen Rand Brandenburgs weiter zu entwickeln haben.

Das ist keine neue Erkennt-nis. Als Reaktion auf Probleme bei der Entwicklung der Sparkas-se in Frankfurt (Oder) haben sich die Sparkassen der Stadt Frankfurt (Oder) und des Landkreises Oder-Spree bereits zu Beginn der 2000er Jahre zusammengeschlossen. Das ging nur, weil der Kreistag und die Stadtverordnetenver-sammlung damals in Ausübung der kommunalen Selbstverwaltung die notwendigen Beschlüsse fassten. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie der da-malige Vorstand der Sparkasse Oder-Spree positiv überrascht war, dass die Fraktion der PDS im Kreistag dieses Vorhaben von Anfang an unterstützte.
Mit den Jahren gab es für ein derartiges Herangehen eine ganze Reihe weiterer Beispiele. So jüngst die Errichtung einer gemeinsa-men Adoptionsvermittlungsstelle und eines gemeinsamen Fachbera-tungsdienstes zur Migrationssozialarbeit, oder 2015 die Übernahme der der Stadt Frankfurt (Oder) obliegenden Verwaltungsaufga-ben auf dem Gebiet der Land- wirtschaft durch den Landkreis Oder-Spree. Die entsprechenden Vereinbarungen hatten für bei-de Seiten greifbare Vorteile und machten die Arbeit in den so geregelten Fragen effektiver.

Daran ist anzuknüpfen.
Das Kernproblem wird dabei die Wahrung des Prinzips des gegenseitigen Vorteils bleiben. Das ist nicht einfach, denn die Kreisgebietsreform ist unter anderem daran gescheitert, dass ein erheblicher Teil der in den kreisfreien Städten nach Bundesrecht anfallenden überdurchschnittlichen Soziallasten ohne dauerhaften Ausgleich auf die Landkreise übergehen sollte. Solange auf Bun-desebene hier keine Änderung erfolgt, ist das Land Brandenburg in seiner Gesamtheit zu einen Ausgleich für die kreisfreien Städte gefordert, wenn die ihnen jetzt zugesagte Teilentschuldung eine dauerhafte Veränderung bringen soll. In diesem Rahmen wird sich dann auch der Landkreis Oder- Spree solidarisch zu zeigen haben.

Dr. Artur Pech, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag

 


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