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Kosten der Unterkunft in Oder-Spree

Im April 2015 soll der Kreistag über den Haushalt für das Jahr 2015 beschließen. Bei der Arbeit am vorliegenden Entwurf des Haushalts wurde deutlich:

Der Landkreis wird in diesem Jahr rund 27 Millionen € an eigenen Mitteln für die Kosten der Unterkunft aufzuwenden haben. Im Vorbericht zum Entwurf des Haushalts wird dargestellt, dass der Landkreis im Jahr 2015 durch die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft um ca. 1,4 Mio. € entlastet wird.

Es ist jedoch eine sehr fatale Entwicklung zu verzeichnen. Bereits Anfang 2012 wurden im Landkreis den Bedarfsgemeinschaften von den tatsächlichen Kosten der Unterkunft monatlich im Durchschnitt 30 €, nicht anerkannt.  Ende 2014 – nicht ganz drei Jahre später - betrug die Differenz zwischen den tatsächlichen und den anerkannten Kosten rund 50 € im Monat.

Damit liegt Oder-Spree als Spitzenreiter in Brandenburg um 20 € vor der  mit 30 € zweitplatzierten Stadt Cottbus. In vergleichbaren Landkreisen wird nur etwa ein Drittel des Wertes von Oder-Spree verzeichnet.

Bei gegenwärtig rund 10.000  Bedarfsgemeinschaften bedeutet das für den Landkreis eine effektive jährliche Einsparung von ca. 4 Millionen Euro an eigenen Haushaltsmitteln. Allein der Vorsprung vor Cottbus bringt dem Landkreis rund 1,4 Mio. Einsparung. In dieser Größenordnung wird zu Lasten der Langzeitarbeitslosen gespart. Das ist skandalös. Die  Kreistagsfraktion der LINKEN verlangt eine Abkehr von dieser Politik und die Herstellung einer wirksamen Kontrolle über diesen Teil der Verwaltung.


Geschäftsstelle der Fraktion

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