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Dr. Arthur Pech. Schöneiche, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Oder-Spree

Klausur der Kreistagsfraktion

 

Mandatsnachrücker begrüßt
Es ging um die Auswertung der Ergebnisse der Fraktionsarbeit seit der Mitte des vorigen Jahres und die Vorbereitung unserer Aktivitäten für die verbleibenden vier planmäßigten Kreistage in der laufenden Wahlperiode. Und schließlich hatte sich die Fraktion ein Stück weit neu zu finden, nachdem Rita- Sybille Heinrich (Erkner) für die berufsbedingt ausgeschiedene Dr. Tanja Jaksch nachgerückt war und ihr auch in der Funktion der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden folgte.

Darüber hinaus kehrte Dr. Jörg Mernitz (Eisenhüttenstadt) nach dem Mandatsverzicht von Mario Winkel in die Fraktion zurück. Sowohl die Ausgeschiedenen als auch die „Neuen“ haben unseren Dank und unseren Respekt für die Arbeit verdient, die sie geleistet und neu auf sich genommen haben.

ÖPNV sozial und ökologisch gestalten
Ausgehend vom Beschluss der Gesamtmitgliederversammlung unserer Kreisorganisation vom 17. Februar 2018 „Schnell, sicher, günstig von der Oder zur Spree. Mobilität in Landkreis und Kommunen sozial und ökologisch gestalten“ widmete sich die Fraktion in einer ausführlichen Beratung den Leitzielen für die Entwicklung des ländlichen Raumes/des Landkreises unter besonderer Beachtung das Verkehrskonzeptes für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Aus der Kreisverwaltung stellte Herr Thoma ausführlich den Stand und die Probleme bei der Entwicklung einer Mobilitätsstrategie für den Landkreis vor und stand auch für eine ganze Reihe von Einzelfragen Rede und Antwort.

Natürlich muss die Verwaltung eine Vielzahl von Problemen analysieren, die für die Mobilitätsstrategie eine Rolle spielen. Aber darüber hinaus sind in der Diskussion durch uns Probleme einzubringen, die im Kern politischer und sozialer Natur sind. Das betrifft unter anderem die Frage, dass der öffentliche Personennahverkehr (in Verantwortung des Kreises der Busverkehr) weitgehend über die Schülerbeförderung finanziert und deshalb in den Ferien deutlich ausgedünnt wird. Dieses Problem wird auf kommunaler (kreislicher) Ebene ohne eine grundsätzliche Änderung der Regularien kaum zu lösen sein. Einfluss hat der Landkreis aber schon, wenn es um die Abstimmung der Fahrpläne des Busverkehrs mit dem schienengebundenen Verkehr geht. Hier entstehen Verzögerungen unter anderem deshalb, weil die (wiederum nicht vom Kreis zu erstellenden) Planungen für die Schiene erst zum Ende des Jahres zu erwarten sind.

Vor einem regelrechten Dilemma stehen wir, wenn die Bewältigung der im berlinnahen Raum mit der Einwohnerzahl wachsenden Anforderungen an den ÖPNV mit der Notwendigkeit zu verbinden sind, im ländlichen Raum wenigstens eine Grundversorgung aufrecht zu erhalten. Beides erfordert zusätzlichen finanziellen Aufwand, der durch die zu erwartenden Einnahmen nicht gedeckt wird. Wir werden natürlich weiter auf die Verbesserung der Schülerbeförderung zum Hort und in den Ferienzeiten drängen. Und die Forderung nach einem kostenfreien Ticket für Schülerinnen und Schüler – nicht nur für den Schulweg – steht auf der Agenda. Natürlich gab es zur Mobilität noch viel mehr (Konflikt-) Stoff. Auch auf der Grundlage der in dieser Beratung gewonnenen Informationen werden mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen unsere Forderungen zu diskutieren sein.

Der GefAS die Kreistagsunterstützung geben
Aus der Vielzahl der weiteren Probleme soll hier nur die Fortsetzung der Solidarität mit der GefAS in Erkner genannt werden. Mit ihren sozialen Angeboten wie der Tafel leistet sie eine in der Region unverzichtbare Arbeit. Nach der auf unseren Antrag abgegebenen Bekundung der Solidarität des Kreistages angesichts der Bedrohung ihrer Existenz durch die Verkaufsabsichten der Deutschen Bahn für die von der GefAS genutzte Immobilie wollen wir darauf drängen, dass der Kreistag im September endlich über die Unterstützung der Tafeln entscheidet und so unser bereits im März eingebrachter Antrag entschieden wird.


Geschäftsstelle der Fraktion

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