IN ANDEREN LINKEN MEDIEN GELESEN - Stachel im Leib des Kapitalismus

Die Debatte der LINKEN über Flucht und Migration scheint einem Problem zu gelten, das gesellschaftlich bereits entschieden ist. Doch berührt die Debatte durchaus Fragen ihrer strategischen Ausrichtung.


Mit zwei Grundsatzpapieren erhält die Migrationsdebatte der Linkspartei neue Nahrung. Beide richten sich gegen das „Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden Einwanderungspolitik“, indem Bundestagsabgeordnete und andere Mitglieder der Linkspartei ein Recht des Staates verteidigt hatten, Einwanderung zu regulieren. Die Unterzeichner, die vornehmlich dem gewerkschaftsnahen Flügel der „Sozialistischen Linken“ zugerechnet werden, hatten sich damit in der parteiinternen Auseinandersetzung auf die Seite Sahra Wagenknechts gestellt, ohne ihren Namen zu erwähnen.

Ihnen hallte seither viel Widerspruch und nicht zuletzt der Vorwurf entgegen, mit der Aufkündigung des im Parteiprogramm enthaltenen Prinzips der offenen Grenzen linke Positionen zu verlassen. Auch die „kritische Replik“, mit der sich nun eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten und flüchtlingspolitisch engagierten Mitgliedern um die Innenpolitikerin Ulla Jelpke scharen, enthält diesen Vorwurf. Es handele sich dabei um einen weiteren Schritt zur „Verabschiedung von einer internationalistischen, solidarischen linken Perspektive“. Schon die Unterscheidung zwischen Flucht und Migration nennen die Autoren künstlich. Denn: „Wer definiert denn, was „legitime“ Gründe sind, das eigene Land zu verlassen? Und wer gibt den industrialisierten Ländern das Recht, sich abzuschotten vor dem „Elend“ dieser Welt, d. h. vor den Menschen, die vor den Verheerungen des globalisierten Kapitalismus in ihren Ländern fliehen – unabhängig davon, ob sie die hohen Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen oder nicht?“ Nicht offene Grenzen seien neoliberal, sondern die Abschottung der reichen Staaten „Vorbedingung für eine ungerechte Weltordnung“. Nicht nationaler Burgfriede sei das Mittel dagegen, sondern proletarischer Internationalismus.
Die hiermit aufgeworfene Grundfrage ist die nach dem Rahmen, in dem die Partei zu wirken hat – national und/oder zuerst international. Jelpke und ihre Mitstreiter, darunter die Abgeordneten Gökay Akbulut, Niema Movassat und Martina Renner, sprechen von einer „Vision der Überwindung der herrschenden Verhältnisse“, die sie im Papier der „Sozialisten“ vermissen. Diesen Kampf verorten sie in der Migration selbst, die „Ausdruck eines Kampfes der Subalternen der Welt“ sei. Die „Subalternen“ sollen nach Lesart der Verfasser die „herrschende Unrechtsordnung herausfordern und dadurch auch hierzulande Kräfte für gemeinsame, emanzipatorische Kämpfe freisetzen“. Auch das Argument der Abwerbung von Fachkräften (Brain Drain) sei kein Grund, Migration abzulehnen. Linke Politik könne sich nicht die Sicht der Nationalstaaten und ihrer Steuerungsinteressen zu eigen machen; Menschen müssten selbstbestimmt entscheiden können, ob sie ein- oder auswandern wollen „Wir kämpfen für die Menschenrechte aller und nicht für die exklusiven Rechte bestimmter Staatsangehöriger.“ Die aktuellen Migrationsbewegungen begreifen die Autoren als „einen Stachel im Leib des Kapitalismus“.

Aufgerufen sind hier grundsätzliche Differenzen in der LINKEN.