Fraktion DIE LINKE.Piraten im Kreistag Oder-Spree Pressemitteilung zum Nahverkehrsplan

Der Kreistag Oder-Spree hat am 09. 06. 2021 den Nahverkehrsplans des Landkreises für den Zeitraum 2021 – 2025 beschlossen.
Danach soll es u.a. Rechtens bleiben, dass im Landkreis Oder-Spree Schulwege von bis zu 3 Stunden am Tag in der Primarstufe und bis zu 5 Stunden am Tag in der Sekundarstufe II in Kauf genommen bwerden müssen.
Ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.Piraten, die zumutbare Zeit auf maximal 2,5 Stunden am Tag zu begrenzen, wurde von der Mehrheit des Kreistages genauso abgelehnt wie die Forderung, die Voraussetzungen für einen Sitzplatz für alle Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Gleichfalls abgelehnt wurde der Antrag, die Vor- und Nachteile einer Rekommunalisierung des Busverkehrs im Landkreis Oder-Spree zu prüfen. Die Verfechter der Privatisierung haben ganz offenbar Angst vor den Ergebnissen einer sachlichen Untersuchung der Ergebnisse ihrer verfehlten Politik, denn selbst in der Corona-Pandemie war der Landkreis nicht in der Lage, angemessene Bedingungen für die Beförderung der Schülerinnen und Schüler unter Einhaltung der Sicherheitsabstände zu schaffen. Hier Änderungen herbeizuführen bedarf ganz offensichtlich eines größeren Drucks aus der Gesellschaft. Die Fraktion DIE LINKE.Piraten im Kreistag wird ihre Anstrengungen in diesem Sinne fortsetzen. Immerhin ist es uns gelungen durchzusetzen, dass die Wirkung dieses Nahverkehrsplanes in etwa 2 Jahren evaluiert werden. Das Ergebnis dieser Evaluierung wird stark davon abhängen, dass sich Schülerinnen, Schüler und Eltern einen solchen Umgang mit ihren berechtigten Anliegen nicht gefallen lassen.

Dr. Artur Pech
Fraktionsvorsitzender

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