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Dr. Arthur Pech. Schöneiche, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Oder-Spree

Engels, Marx, das Kindergeld und die Lage der arbeitenden Klasse heute

Im August 2018 gingen (erneut) Forderungen des Landkreistages zur Verringerung des Kindergeldes für die Kinder ausländischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland durch die Presse.

Am 10. August forderte der Deutsche Landkreistag „die Bundesregierung auf, Pläne zur Begrenzung des Kindergelds für Kinder im Ausland voranzutreiben“. Ergebnis müsse „eine deutliche, aber natürlich auch europarechtskonforme Anpassung der Leistungen sein“, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Anpassung ist hier die Umschreibung für Senkung des Kindergelds.


Höchste Zeit also für den an der Grenze zu Polen gelegenen Landkreis Oder-Spree als Mitglied des Deutschen Landkreistages hier eindeutig Position zu beziehen. Denn von den 211 000 ausländischen, in Deutschland kindergeldberechtigten und in anderen Ländern der EU lebenden Kindern, waren 2017 fast 103 000 polnische Kinder. Gegen sie ist dieser Angriff in der Hauptsache gerichtet.

Ganz unmittelbar hat die auch vom Landkreistag erhobene Forderung zwei Stränge:

Im Jahr 2011 entfielen für die Länder, die nach 2000 der EU beigetreten waren, die bis dahin von der Bundesrepublik Deutschland voll ausgeschöpften Begrenzungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Danach erhöhte sich die Zahl der in der Bundesrepublik arbeitenden Polinnen und Polen von 176 000 im Sommer 2012 auf 415 000 im Mai 2018. Die Zahl ihrer in der Heimat verbliebenen Kinder wuchs als Folge dieser Entwicklung von 38 000 auf mehr als 102 000.

Und im Jahr 2012 hatten in Deutschland tätige polnische Saisonarbeiter vor dem Europäischen Gerichtshof ein Urteil erstritten, mit dem die Bundesrepublik verpflichtet wurde, auch für diese Kinder Kindergeld zu zahlen.

Danach traten wesentliche politische Kräfte auf den Plan, die diese Regelung wieder kippen wollen. Die üblichen Vorwände – die Bekämpfung von Betrug und „arglistiger Zuwanderung in die Sozialsysteme“ – fallen bei einem Blick auf das deutsche Buhlen um ausländische Fachkräfte – aus Osteuropa gerne auch für den „Pflegebereich“ – oder auch um mies bezahlte Saisonarbeiter für Spargel und Erdbeeren – in sich zusammen.


In Wirklichkeit geht es um ganz normalen Kapitalismus. Die (teilweise) offenen Grenzen innerhalb der EU sollten noch wirksamer für deutsche Plusmacherei genutzt werden. Zu diesem System gehört, dass die Grenzen der Sozialsysteme bestehen bleiben und – wo es geht – weiter abgedichtet werden. „Deutsches Kindergeld nur für Deutsche“ ist Teil dieses Systems.

Wenn das für Deutschland statistisch ausgewiesene Bruttoinlandprodukt (BIP) pro Kopf der Bevölkerung angesetzt wird, dann leisteten Arbeitskräfte aus Polen im Jahr 2012 einen Beitrag von über 6 Mrd. Euro zum deutschen BIP. 2017 waren es dann schon über 16 Mrd. Euro.

Die Kehrseite: In der gleichen Zeit ist der Rückstand des polnischen BIP gegenüber dem deutschen von pro Kopf 24 200 Euro auf 27 400 Euro angewachsen.

Diese Art „Europäische Integration“ ist also für das deutsche Kapital durchaus eine Erfolgsgeschichte und dazu geeignet, den Migrationsdruck zu erhöhen. Oder unfreundlicher formuliert: Dem deutschen Kapital dadurch Extraprofite zu verschaffen, dass geeignete Arbeitskräfte aus dem Ausland rekrutiert und wesentliche Teile ihrer Reproduktionskosten – wie die Fürsorge für ihre Kinder – vor der Tür (vor der Grenze) gehalten werden.


Und hier kommen Engels und Marx ins Spiel. Bereits 1843 beschreibt Friedrich Engels völlig unromantisch die Triebkraft der irischen Migration nach England: „Von der Heide, auf der er unter einem schlechten Dach, bei dünnem Tee und schmaler Kost herangewachsen ist, wird er in unsere Zivilisation hineingerissen. Der Hunger treibt ihn nach England.“ (MEW Bd. 1 S. 478)

1845 widmete sich Engels dem Problem in der „Lage der arbeitenden Klasse in England“ näher. Danach muss auch „den Fabrikarbeitern so viel gegeben werden, dass sie ihre Kinder zu regelmäßiger Arbeit erziehen können – aber auch nicht mehr, damit sie nicht den Lohn ihrer Kinder entbehren können und sie etwas anderes werden lassen als bloße Arbeiter.“ (MEW 2/308)

Friedrich Engels kommt zu dem Ergebnis: „Die rasche Ausdehnung der englischen Industrie hätte nicht stattfinden können, wenn England nicht an der zahlreichen und armen Bevölkerung von Irland eine Reserve gehabt hätte, über die es verfügen konnte“. (MEW 2, S. 320)

Genau diese Rolle sollen heute für die bundesrepublikanische Wirtschaft auch auf dem osteuropäischen Markt rekrutierte Arbeitskräfte – von der Fachkraft bis zum Saisonarbeiter – spielen. Sie sollten auf dem deutschen Arbeitsmarkt die Lücken schließen, die hier im Ergebnis einer am Profitstreben orientierten Politik gerissen werden. Und sie sollen billig sein – billiger jedenfalls, als die Entwicklung des erforderlichen Arbeitskräftepotentials in Deutschland wäre. Und zu diesem „billiger“ gehört die Verweigerung des gleichen Kindergeldes.

Nun ist einzuwenden: Die Verhältnisse im Polen des Jahres 2018 sind doch mit denen im Irland der 1840er Jahre nicht vergleichbar. Wer heute kommt (migriert), der folge doch nicht der Not sondern seinem freien Entschluss.

Tatsächlich?

Zur Erinnerung: Im Jahr 2017 betrug das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf zu Marktpreisen in Polen weniger als ein Drittel des deutschen Bruttoinlandsprodukts (rund 40 000 Euro zu 12 000 Euro). Und diese Kluft ist zwischen 2011 und 2017 noch um 5 000 Euro gewachsen. Wie „frei“ können unter solchen Umständen tatsächlich individuelle Entschlüsse zur Migration sein? Zum Beispiel der Entschluss von Müttern, sich zur „rund um die Uhr-Pflege“ nach Deutschland zu verdingen und ihre Kinder bei Verwandten zu lassen?

Aber es geht auch in unseren Tagen noch wesentlich schlimmer: Am 11. August 2018 berichtete Thomas Steinfeld in der Süddeutschen Zeitung über das Schicksal von Migranten in Italien, einer Unterschicht unterhalb aller Unterschichten. „Darin leben Menschen, die in die Wirtschaft integriert sind, ansonsten aber, jeder für sich, in einem existenziellen Ausnahmezustand leben. Das Proletariat der frühen Industrialisierung scheint in ihnen zurückzukehren, lauter Menschen ohne „Vaterland“ (Karl Marx), die buchstäblich nicht mehr verdienen, als sie zur Reproduktion ihres leiblichen Daseins benötigen.“

In mancher Beziehung stellen sich die Fragen also auch im Jahre 2018 noch so brutal wie 1845.

Der Forderung, für Kinder, die von ihren Eltern getrennt leben müssen, in Deutschland das Kindergeld zu kürzen, während ihre Eltern für den Wohlstand und den Profit in Deutschland schaffen und hier auch Steuern zahlen, ist Teil einer Politik, die auf die zusätzliche Ausplünderung – vorsichtig ausgedrückt – weniger wohlhabender Länder gerichtet ist. Die sollen Kinder großziehen, bilden und später als Arbeitskräfte möglichst kostengünstig nach Deutschland schicken.

Dem ist die Forderung nach gleichem Recht, gleichem Lohn und gleichen Sozialleistungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort entgegen zu halten. Für eine solche Positionierung des Kreistages Oder- Spree hat die Linksfraktion zu seiner Sitzung am 26. September 2018 einen Antrag eingebracht.

 


MARX-WORTE

„Und so ist es jetzt in allen Ländern Europas eine Wahrheit, erwiesen für jeden vorurteilsfreien Geist und nur geleugnet durch die interessiert klugen Prediger eines Narrenparadieses, dass keine Entwicklung der Maschinerie, keine chemische Entdeckung, keine Anwendung der Wissenschaft auf die Produktion, keine Verbesserung der Kommunikationsmittel, keine neuen Kolonien, keine Auswanderung, keine Eröffnung von Märkten, kein Freihandel, noch alle diese Dinge zusammengenommen das Elend der arbeitenden Massen beseitigen können, sondern dass vielmehr umgekehrt, auf der gegenwärtigen falschen Grundlage, jede frische Entwicklung der Produktivkräfte der Arbeit dahin streben muss, die sozialen Kontraste zu vertiefen und den sozialen Gegensatz zuzuspitzen.

Quelle: MEW Bd. 16 S. 9; ausgewählt von Dr. Artur Pech Hervorhebungen: Dr. Artur Pech

Und so sehr die Entwicklung in den entwickelten kapitalistischen Staaten dieser Einschätzung partiell zu widersprechen scheint, so sehr wird sie noch im Jahre 2018 durch die weltweite Verschärfung der sozialen Gegensätze auch als Triebkräfte der Migration bestätigt. A.P.


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