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Dr. Arthur Pech. Schöneiche, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Oder-Spree

Ein Tag im Mai für den Landkreis Oder-Spree

Der 5. Mai 2018 war ein schöner Tag. In der Lise-Meitner-Straße in Fürstenwalde wurde mit der Übergabe des Feuerwehr- und Katastrophenschutz- Technischen Zentrums (FKTZ) des Landkreises und des Archiv, Lese- und Medienzentrums (ALM) eine Millioneninvestition vollendet.

Sowohl für die Freiwilligen Feuerwehren des Landkreises als auch für den Katastrophenschutz und das Kreisarchiv sind hier moderne Anlagen entstanden.

Den Gästen der Einweihung konnten beeindruckende Leistungen vorgestellt werden. Für mich verbanden sich an diesem Tage – zugleich der 200. Geburtstag von Karl Marx – Eindrücke sehr unterschiedlicher Art. Neben der Genugtuung über eine spürbare Verbesserung der Bedingungen für die Feuerwehren, den Katastrophenschutz und das Kreisarchiv stehen weniger erfreuliche Erinnerungen.

Der Landkreis hatte die Gebäude für seine Zwecke aus der Konkursmasse von Odersun erworben. Damit stand am Anfang der Nutzung dieses Neubaus eine herbe Enttäuschung für viele Menschen, die sich dort mit einen Arbeitsplatz Lohn und Brot versprochen hatten.

Und die Festredner am 5. Mai machten auf eine weitere bedrückende „Zwischennutzung“ aufmerksam: Nachdem der Landkreis diese Immobilie übernommen hatte, wurde er zunächst mit der Notwendigkeit konfrontiert, Menschen aufzunehmen, die sich in den Jahren 2015/2016 in großer Zahl nach Deutschland geflüchtet hatten.

Menschen, die höchster Gefahr für Leib und Leben entkommen waren, wurden in riesigen Fabrikhallen untergebracht, weil der Landkreis wegen der großen Zahl und der kurzen Zeit zunächst keine anderen Möglichkeiten sah.

Gerade die damit verbundenen Probleme haben seitdem große Aufmerksamkeit der Kreistagsfraktion gefunden. Mehrere Initiativen galten schon im Sommer und im Herbst 2015 der Unterbringung der betroffenen Menschen in Wohnungen.

Dieses Problem beschäftigte uns auch im Februar 2018, als wir die zuständige Amtsleiterin zu uns in die Fraktion eingeladen hatten. Noch immer ist es ein zentrales Problem, dass selbst für die anerkannten Asylbewerber kaum bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen. Als Lösung – die eigentlich keine ist – bleibt dann der Verbleib in den Unterkünften für Asylbewerber. Das belastet natürlich die für Nachkommende verfügbaren Plätze.

Aber die Fertigstellung der Investition des Landkreises an der Lise- Meitner-Straße hängt noch auf eine viel bitterere Weise mit der Unterbringung geflüchteter Menschen zusammen. Denn die Odersun- Hallen konnten nur geräumt werden, weil dem Landkreis weniger Menschen zur Aufnahme zugewiesen wurden. Wer wiederum nach dem Grund für diese Entwicklung fragt, der kann die Schreie der Ertrinkenden aus dem Mittelmeer hören. Hinter diesen Zahlen steht der Deal der Frau Merkel mit dem Herrn Erdogan. Das ist der Preis für die viel zitierte „Atempause“, nach der so manche führen-de Bundes- und Landespolitiker in der Bundesrepublik Deutschland riefen.

 Ich kann mich jedenfalls auch als Vorsitzender einer Kreistagsfraktion nicht über die mit dem Tode vieler Geflüchteter erkaufte Entlastung der Kommunen freuen.

Zugleich gilt: Wer die Forderung nach offenen Grenzen aufmacht, der kann nicht auf der abstrakten Ebene stehen bleiben. Vielmehr sind ganz konkrete Schritte zu bestimmen, damit eine solche Politik nicht wieder in ein vorhersehbares Desaster führt.

Es ist nicht ausreichend, sich in der Forderung nach offenen Grenzen einzurichten, ohne die Frage zu beantworten: Was ist gemeint? Wie soll es erreicht werden?

Da muss DIE LINKE nicht über abstruse Obergrenzen diskutieren, sondern darstellen, welche Kapazitäten sie in der Bundesrepublik Deutschland für die Aufnahme von Menschen vorhalten will und wer das bezahlen soll. Wie viele Wohnungen? Wie viele Arbeitsplätze? Wie lassen sich Massenunterkünfte vermeiden? Was ist unter den Bedingungen des realen Kapitalismus möglich, um zu verhindern, dass Migrantinnen und Migranten als Druckmittel gegen soziale Forderungen Einheimischer missbraucht werden? Davon wird doch bestimmt, wie viele Menschen ohne politische und soziale Verwerfungen im Lande aufgenommen werden können, wie offen also Grenzen sein können. Da ist Voluntarismus gefährlich.

So unangenehm die Fakten auch sein mögen, so verheerend ist es, sie aus der Diskussion auszublenden. Zu einer soliden Diskussion gehört es zur Kenntnis zu nehmen, dass das kaufkraftbereinigte Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2017 bei rund 50 000 $ lag. In Eritrea (von da kamen 2017 knapp 20 Personen in den Landkreis) waren es rund 1 500 $. Bei allem was politisch noch hinzu kommt: Das ist die entscheidende Triebkraft der Migration. Die Unterschiede sind wesentlich durch koloniale und nicht endende neokoloniale Ausplünderung entstanden.

Auch die Behauptung, zwischen den Staaten innerhalb der Europäischen Union würden sich die materiellen Lebensverhältnisse annähern, kommt aus dem Reich der Legenden. So hat sich zum Beispiel von 2006 bis 2017 der Vorsprung des deutschen Bruttoinlandprodukts pro Kopf gegenüber dem polnischen um 5 100 € auf 27 400 € vergrößert. Solche Veränderungen können nicht ohne Wirkung auf die grenzüberschreitende Migration bleiben. Und wer denn schon Migrations-(„Einwanderungs“-) Politik machen will, der möge verstehen: Diese Diskrepanzen sind durch Migrationspolitik nicht zu beheben. Sie nicht zu berücksichtigen wird jedoch gewaltigen Schaden anrichten.

Zur Zeit ist es doch so, dass die Entlastung gerade der Kommunen, die Räumung der zur Unterbringung Geflüchteter genutzten Turnhallen und Vieles mehr ganz wesentlich Folge des Deals mit der Türkei und der rasant gewachsenen Zahl der Toten im Mittelmeer ist. Auch ein Teil der aktuellen Diskussionen um „offene Grenzen“ kann überhaupt nur im Windschatten dieser Entwicklung geführt werden. Dagegen anzutreten verlangt eine Politik, mit der die Annäherung an offene Grenzen weder kurz- noch langfristig zu Kontrollverlusten und zur Verschärfung von Konflikten im Lande führen.

Im Kampf gegen imperiale „Freihandelsabkommen“ (in denen ja die Schutzwirkungen von Staatsgrenzen verteidigt werden) hat DIE LINKE das verstanden. In der Frage der „offenen Grenzen“ für Personen wird um das Verständnis noch gerungen:


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