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Dr. Arthur Pech Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Oder-Spree

DOKUMENTIERT „Förderung integrationsrelevanter und konfliktverhütender Maßnahmen im Landkreis Oder-Spree“

Kreistag am 11. April 2018: Einbringung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Antragsbegründung durch Dr. Arthur Pech

Ohne die Ereignisse an der Tafel in Essen und die anschließenden medialen Auseinandersetzungen würde es diese Beschlussvorlage nicht geben.

Mir stellte sich Ende Februar die Frage: Wie sieht das eigentlich bei uns im Landkreis aus? Erste Erkundigungen führten zu dem Ergebnis:

  • „„Ja, es gibt hier ähnliche Probleme wie in Essen;
  • „„Nein, bei uns werden Migrantinnen und Migranten auch vorübergehend nicht ausgeschlossen;
  • „„Ja, die Tafel braucht Hilfe.

    Damit die Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss noch inner-halb der Haushaltsdebatte erfolgen konnte, habe ich kurzfristig eine Beschlussvorlage vorbereitet und nach den Regeln der Geschäftsordnung im Finanzausschuss auf die Tagesordnung gesetzt. Der Ausschuss hat dann in seiner Sitzung am 19. März ein-stimmig die Behandlung des Antrages im Kreistag empfohlen.

Inhaltlich möchte ich die Vor-lage mit zwei aus meiner Sicht wesentlichen Gesichtspunkten begründen:

Ein Erster hat mit der Geschichte unserer Region zu tun: Es ist in den vergangenen Jahr-zehnten mehrfach passiert, dass Menschen, die täglich mit großem Einsatz für die Versorgung der Bevölkerung arbeiteten, von der Politik in Konflikte manövriert wurden und sich im Ergebnis als fremdenfeindlich beschimpfen lassen mussten.

Das war so, als nach der Einführung des visafreien Reiseverkehrs zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen in Grenznähe teilweise die Versorgung zusammenbrach, weil bei der politischen Entscheidung die Unterschiede in der Kaufkraft, bei den Preisen und bei der Waren-bereitstellung nicht beachtet worden waren. An die meist weiblichen Verkaufskräfte erging dann die Weisung, nur „handelsübliche Mengen“ zu verkaufen. Der Vorwurf der „Fremdenfeindlichkeit“ war dann schnell zur Hand und die Reaktionen der abgewiesenen einheimischen Kundinnen und Kunden war vorhersehbar. Meine Fraktion hat bereits im vorigen Herbst auf diese Seite des Problems aufmerksam gemacht (Broschüre „Oder-Neiße-Grenze und ihr Grenzregime“).Gerade vor dem Hintergrund dieser Geschichte haben Menschen, die heute an den Tafeln zu einem großen Teil in ehrenamtliche Arbeit Bedürftigen unterschiedlichster Herkunft helfen, Anspruch auf die Wertschätzung auch durch den Kreistag. Wertschätzung nicht nur mit billigen Worten, sondern mit spürbarer Unterstützung

Der zweite Grund:
Wie wir in der „Märkischen Oderzeitung“ lesen konnten, will der Träger der Tafeln Konflikten unter anderem durch die verstärkte Einbeziehung von Migrantinnen und Migranten in die Arbeit der Tafeln begegnen. Das ist ein gutes Stück Integrationsarbeit – und es kostet Geld. Nicht alle dafür erforderlichen Leistungen sind schließlich durch Menschen im Ehrenamt zu erbringen. Dies gilt umso mehr, wo es über die Information und die Einhaltung von Rechtsvorschriften hinaus um Materielles geht, wie die Beschaffung von Arbeitsschutz-kleidung und Schaffung der Bedingungen für die Einhaltung von Hygienevorschriften oder die Aufrechterhaltung der Kühlkette. Da ist der Landkreis selbst Aufsichtsbehörde und auch die Umsetzung seiner Forderungen kostet, Geld.
Eine zentrale Sorge der Tafeln gilt der ausreichenden Warenbereitstellung. Gerade die Angst, nichts mehr abzubekommen, treibt schließlich Konflikte an Warenbereitstellung aber heißt, dass beispielsweise die Kühlfahrzeuge fahren müssen, wenn die Angebote der Handelsunternehmen eingehen. Das ist im Dauerbetrieb ehrenamtlich kaum zu leisten und erfordert an-teilige Personalkosten
 

Abschließend zwei Anmerkungen zum Text der Vorlage:
Als Einbringer streiche ich vollständig den Text der Begrün-dung in der Vorlage und ersetze diese Begründung durch die soeben vorgetragenen zwei Punkte. Diese Begründung wird schriftlich zu Protokoll gegeben
Der Beschlusstext enthält ne-ben der Bereitstellung von insgesamt 40 000 Euro für die Tafeln in Erkner, Storkow, Beeskow, Fürstenwalde und Eisenhüttenstadt den Auftrag an den Landrat, bis Juni 2018 die aus diesen Mitteln zu finanzierenden Maßnahmen festzulegen. Ich gehe davon aus, dass diese Festlegung in Abstimmung mit den Trägern der Tafeln erfolgen und damit den konkreten Erfordernissen entsprechen wird. Die inhaltliche Befassung kann dann in der nächsten Sitzungsrunde in den zuständigen Ausschüssen erfolgen.


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