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von Dr. Artur Pech, Schöneiche, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Oder- Spree, Mitglied des Präsidiums des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE

Die Tafeln in Oder-Spree

Ein Antrag und seine Geschichte

Am 23. Februar 2018 saß ich vor dem Fernseher und sah verschiedene Berichte mit Meinungsäußerungen über die Entwicklung an der Essener Tafel.
Die Essener Tafel stand bei einem Anteil von 75 Prozent Ausländern an den Besuchern der Tafel den Problemen hilflos gegenüber und hat deshalb beschlossen, vorübergehend keine weiteren Ausländer mehr aufzunehmen. Da stand auf einmal „Arm gegen Arm“ auf der Tagesordnung.
Über viele Jahre hatte der Jammer, dass im reichen Deutschland unverkäufliche Lebensmittel eingesammelt werden, um Bedürftige zu versorgen, wenig Aufmerksamkeit erregt. Und nun gab es einen regelrechten Mediensturm. Die sachliche Feststellung des Bundesvorsitzenden der Tafeln, dass sich hier die Hilflosigkeit und die Überforderung der Tafeln in Deutschland zeige, blieb eine zunächst kaum durchdringende Randbemerkung.

Überwiegend wurde der „schwarze Peter“ denen zugeschoben, die mit viel Mühe daran arbeiten, die elenden Folgen einer verfehlten Politik zu lindern. Und die größten Kritiker waren die für diese Politik Verantwortlichen.
Nun hatte ich wenige Wochen vorher eine Jahrzehnte zurückliegende ähnliche Entwicklung beschrieben. Nach der Öffnung der Grenzen zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen hatten Verkäuferinnen vor Ort die Folgen einer verfehlten Politik auszubaden, denn die vorhersehbaren Wirkungen unterschiedlicher Preise und des Zustandes der Versorgung in beiden Ländern waren schlicht nicht berücksichtigt worden. Die Verkäuferinnen mussten sich dann als „fremdenfeindlich“ beschimpfen lassen, wenn sie weisungsgemäß polnische Käufer abwiesen. (siehe Beilage zum „Widerspruch“ 12/2017-1/2018: „Oder-Neiße- Grenze und ihr Grenzregime 2017“)
Darum galt eine Sorge meinerseits zunächst den Menschen, die im Landkreis Oder-Spree an der und für die Tafeln arbeiten. Ein Gespräch mit ihnen hatte drei für mich wesentliche Ergebnisse:

  • Ja, im Landkreis Oder-Spree gibt es ähnliche Probleme wie in Essen.
  • Nein, wir wollen und werden Ausländer auch vorübergehend nicht aussperren.
  • Ja, wir brauchen Hilfe.

In den Tagen, an denen ich diese Klarheiten gewann, musste ich einen niederträchtigen Kommentar über die Arbeit der Menschen an den Tafeln lesen, die „sich selbst als weiße Ritter imaginierend, ihre ‚Kunden‘ schikanieren, bevormunden, lächerlich machen, es ist schier ein Graus.“ (neues deutschland, 3./4. März 2018, S. 2)
Nach dem Lesen dieses Kommentars fasste ich meine Wertung in die Worte: Ja: Hartz-IV ist ein skandalöser Auswuchs bundesdeutscher Profitwirtschaft. Ja: Es ist ein Skandal, dass es in diesem Lande Tafeln geben muss. Aber die hier praktizierte selbstgefällige (linke?) Arroganz gegenüber Menschen, die ohne Bezahlung tun was sie vermögen, um fremde Not zu lindern, wird die Tafeln nicht überwinden, sondern zementieren. Dieser Kommentar war unterirdisch.
Am 5. März befasste sich auch die ARD-Sendung „Hart aber fair“ mit dem Problem. Bemerkenswert war der Auftritt von Frank Zander. Er schilderte eindrucksvoll, welche Probleme er im Zusammenhang mit dem von ihm ins Werk gesetzten Weihnachtsessen für Obdachlose zu bewältigen hat. Meine Schlussfolgerung: Den in den Tafeln Arbeitenden muss geholfen werden, damit sie solche Beleidigungen und Angriffe überstehen und sie sich selbst besser helfen können. Denn ein Motiv für Probleme ist auch die nachvollziehbare Angst, nichts mehr abzubekommen.
Hier ist zu helfen – in dem Umfang, in dem wir es für die Tafeln im Landkreis Oder-Spree vermögen. Ich formulierte also in knapper Zeit einen Antrag an den Kreistag und setzte ihn als Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt und Finanzen auf die Tagesordnung dieses Ausschusses am 19. März. An diesem Tage stand die Behandlung des Haushaltes für das Jahr 2018 auf der Tagesordnung – und in dem Antrag geht es ja um Geld für die Tafel.
Den Finanzausschuss hat der Antrag und die Begründung überzeugt. Er empfahl dem Kreistag einstimmig seine Annahme.
Nach Einwendungen Einzelner hat sich die Mehrheit unserer Fraktion dann ebenfalls zu der vom Finanzausschuss befürworteten Fassung bekannt.

Wenn der Kreistag am 11. April so beschließt, wäre das eine kleine, aber wirksame Hilfe für die Arbeit der Tafeln in Erkner, Fürstenwalde, Beeskow, Storkow und Eisenhüttenstadt und eine Anerkennung für ihre aufopferungsvolle Arbeit. Beides ist bitter nötig.

 

Anzumerken bleibt: In den Diskussionen um diesen Antrag in den eigenen Reihen habe auch ich alle Erfahrungen sammeln müssen, die Sahra Wagenknecht in ihrem Interview für das „neue deutschland“ vom 21. März benannte. Da handelte es sich offenkundig um die gleichen politischen Reflexe, denen sich Sahra gegenübersieht. Ich spare mir deshalb eine nähere Auseinandersetzung und verweise auf die im Kasten unten abgedruckten Auszüge aus dem Interview

 

Schwarz-Rot fehlt es am Willen zur Veränderung

 „… Ich hätte mir auch gewünscht, dass alle neuen Ministerinnen und Minister klar sagen, dass wir Armut in unserem reichen Land nicht akzeptieren werden; denn Armut ist immer auch politisches Versagen. Dass Menschen zu Tafeln gehen müssen, ist politisches Versagen, meine Damen und Herren. Niemand aus dem Bundestag sollte sich arrogant über die Menschen erheben, die dort etwas leisten, wo Regierungspolitik versagt hat …“

Aus der Rede des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Diet- mar Bartsch am 21. März 2018 in der 22. Sitzung des Bundestages nach der Regierungserklärung der Bundes kanzlerin Angela Merkel. Quelle: www.dietmar-bartsch. de/2018/03/21/schwarz-rot-fehlt- es-am-willen-zur-veraenderung/

 


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