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Dr. Arthur Pech. Schöneiche, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Oder-Spree

Die September-Kreistage 2018

Gerade angesichts der aktuellen Irritationen in den deutsch-polnischen Beziehungen handelt es sich um ein erfreuliches Zeichen für die Entwicklung der Zusammenarbeit über die Oder-Neiße-Grenze hinweg.

Im „regulären“ September-Kreistag folgte dann eine Initiative der Linksfraktion, die direkt die Probleme der deutsch-polnischen Zusammenarbeit aufgriff. Unser Antrag für eine Entschließung des Kreistages „Gleicher Lohn und gleiche Sozialleistungen für alle, die in Deutschland arbeiten!“ betrifft vor allem die gerechte Behandlung von Kindern polnischer Beschäftigter in Deutschland. Von Allen, denen nach aktuellen Forderungen, unter anderem des deutschen Landkreistages, eine Kürzung des Kindergelds droht, sind etwa die Hälfte Kinder polnischer Arbeitnehmer*innen, die hier arbeiten und so zum deutschen Wohlstand beitragen. Darüber hinaus stand (hoffentlich abschließenden) zur Beratung unser Antrag zur „Förderung integrationsrelevanter und konfliktverhütender Maßnahmen im Landkreis Oder-Spree“. Er soll den Tafeln im Landkreis bei ihrer Arbeit zur Unterstützung der bedürftigsten Mitbürger*innen helfen.

Außerdem setzte unsere Fraktion mit Anfragen an den Landrat Probleme der Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehren – besonders nach den großen Waldbränden dieses Sommers – und der Entwicklung des Kommunalen Wirtschaftsunternehmens Entsorgung (KWU) auf die Tagesordnung.

Da alle Beratungen nach Redaktionsschluss der vorliegenden Ausgabe des „Widerspruch“ anstehen, werden wir in der folgenden Ausgabe über die Ergebnisse berichten.


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