Beschluss der Kreistagsfraktion: SchülerInnenbeförderung ohne Kostenbeteiligung verteidigen
An den Landesvorstand „DIE LINKE“ Brandenburg
An die Fraktion „DIE LINKE“ im Landtag Brandenburg
Liebe GenossInnen,
am 01. November 2011 hat unsere Fraktion von der beabsichtigten Reduzierung der Landeszuschüsse zur SchülerInnenbeförderung Kenntnis erhalten.
Die dazu verbreitete Information erweckt den Anschein, damit würden für die Betroffenen lediglich bürokratische Abläufe verändert: Künftig sei eben der Antrag auf Übernahme der Kosten für die Beförderung zur Schule beim Bund zu stellen.
Diese Argumentation verkennt, dass es Landkreise gibt, in denen der Weg zur Schule kostenfrei ist. Im Landkreis Oder-Spree gilt dies – bis auf sehr kurze Schulwege und Auszubildende mit eigenem Einkommen – für alle Schülerinnen und Schüler.
Damit ist es nicht nur eine Frage der Bürokratie, wenn diese nach harten Auseinandersetzungen 2009 erreichte Errungenschaft unter dem Druck der Kürzung der Zuschüsse durch eine rot-rote Landesregierung wieder abgeschafft werden müsste.
Wenn es denn Veränderungen bei den Landeszuschüssen für die Beförderung zur Schule geben sollte erwarten wir, dass die Zuschüsse für die Landkreise / Kommunen unangetastet bleiben, in denen eine kostenfreie SchülerInnenbeförderung besteht. Wir weisen die Diffamierung der Verteidigung des kostenfreien Schulwegs als „bewusste Verzerrung“ zurück.
Es wäre ein verheerendes politisches Zeichen, wenn eine solche Errungenschaft unter dem finanziellen Druck einer rot-roten Landesregierung fallen würde.
Wir drücken unser Unverständnis darüber aus, wenn auf Interventionen unseres Fraktionsvorsitzenden in dieser Sache nicht einmal reagiert wird.
Wir erwarten, dass die Zuschüsse für die Landkreise / Kommunen unangetastet bleiben. Bitte informiert uns bis zum Ende des Monats über den weiteren Fortgang.
Einstimmig beschlossen auf der Fraktionsklausur am 12. 11. 2011
Fraktionsgeschäftsstelle
Uwe Tippelt
Fraktionsgeschäftsführer
DIE LINKE Kreisverband Oder-Spree
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