Aus dem Kreistag Oder-Spree - Der Juni-Kreistag 2018

I.

Kreistag tritt dem Bündnis „Bürgermeister für den Frieden“ bei

 Am 20. Juni 2018 beschloss der Kreistag mit sehr großer Mehrheit dem Bündnis der „Bürgermeister für den Frieden“ beizutreten.

Diese Organisation wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Sie will durch Aktionen und Kampagnen einen Beitrag zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen und zu deren Abschaffung leisten. Das internationale Netzwerk hieß früher „Programm zur Förderung der Solidarität der Städte mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung von Atomwaffen“.
Gerade angesichts der Politik der USA gegenüber dem Iran, die diesem Ziel widerspricht und die Kriegsgefahr in einem ohnehin gefährlichen Gebiet der Erde weiter verschärft, setzt dieser Beschluss ein deutliches Zeichen. Die Bemühungen um atomare Abrüstung und die Erhaltung des Friedens werden auch in unserem Landkreis von einer breiten Mehrheit getragen.

Diese Gemeinsamkeit kommt darin zum Ausdruck, dass der Kreistag mit diesem Beschluss einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen folgte. Das ist auch dem klugen Agieren des Vorsitzenden des Kreistages, Herrn Dr. Berger, zu danken. In der Diskussion sprach sich nur der Vertreter der NPD dagegen aus.

Auf die Idee, einen solchen überparteilichen Antrag im Kreisausschuss anzuregen, brachte mich Thomas Singer, Vorsitzender („Sprecher“) der Linksfraktion im Kreistag Potsdam-Mittelmark, als er berichtete, wie er dort im März einen solchen Beschluss herbeiführen konnte.


II.
Unterstützung der GefAS bei ihrem Standorterhalt

Wie in den letzten Wochen bekannt wurde, will die Deutsche Bahn (DB) die von der Gesellschaft für Arbeit und Soziales e. V. (GefAS) genutzte Immobilie Fichtenauer Weg 53 in Erkner meistbietend verkaufen. Vielfältige Anträge und Aktivitäten der GefAS, das Grundstück zum angemessenen, sozialen Preis zu erwerben, stießen auf taube Ohren beim Bahnvorstand. Die Linksfraktion hat deshalb den Dringlichkeitsantrag für eine an den Bundesminister für Verkehr und den Bahnvorstand gerichtete Erklärung (Text siehe auf Seite 5 im Kasten) des Kreistages eingebracht. Bis auf drei Abgeordnete stimmte der Kreistag dieser Erklärung zu und beauftragte den Landrat, sie an den Bundesminister für Verkehr und den Vorstand der Deutschen Bahn zu übermitteln. Als Trägerin der Tafeln in Erkner, Storkow, Beeskow und Fürstenwalde wurde die GefAS auch im Bericht des Landrats über die Geschäftstätigkeit der Verwaltung genannt.

Nach dem Antrag unserer Fraktion („Widerspruch“, Mai 2018) wurde die Unterstützung der Tafeln vom Sozialausschuss in einer Sitzung im Hause der GefAS in Erkner beraten. Der Landrat stellte in seinem Bericht dar, welche Schritte die Verwaltung bis September 2018 unternehmen wird, um das Beratungsergebnis umzusetzen. Wir werden nach der Beschlussfassung im Kreistag darüber berichten.

 III.
Veränderung der Schülerbeförderungssatzung

Und noch ein Punkt der Tagesordnung ging auf eine Initiative unserer Fraktion zurück:

Bereits vor rund einem Jahr hatten wir eine Veränderung der Schülerbeförderungssatzung beantragt. Dabei ging es uns um die Schließung der Lücke in der Schülerbeförderung, weil das Ticket nicht für Fahrten zum Hort und zu Ferienangeboten in den Schulen genutzt werden darf. Und es ging um Probleme des Schülerspezialverkehrs.

Die Behandlung des Antrages zog sich sehr lange hin. Auch wir erkennen an, dass es einige vorsichtige Verbesserungen mit dieser Satzungsänderung geben kann, wie Dr. Bernd Stiller (Fraktion DIE LINKE) das im Kreistag nannte. Aber das Problem der Schülerbeförderung in den Ferienzeiten, zu den Horten und den außerunterrichtlichen Angeboten der Schulen bleibt ebenso bestehen wie die kritikwürdige Dauer der Fahrzeiten für die Schülerinnen und Schüler besonders im Grundschulalter.

 Wir werden dieses Thema nicht aus den Augen verlieren. Und wir werden uns auch weiterhin damit auseinandersetzen, dass unsere Anträge nach ihrer Überweisung in die Fachausschüsse dort so lange verbleiben, bis unsere Initiativen in den jeweiligen Angelegenheiten kaum noch wahrgenommen