Aschermittwoch im Kreistag Oder – Spree

Am Mittwoch, den 25. Februar 2009 fand die 4. Sitzung des Kreistags Oder – Spree statt. Die machte dem Tag, dem Aschermittwoch alle Ehre. Es ist an den Bürgern, ob sie solch eine Veranstaltung lustig oder eher traurig finden.

Die Sitzung beinhaltete wie üblich als einen der ersten Tagesordnungspunkte die Beantwortung schriftlicher Anfragen der Fraktionen durch den Landrat resp. eines durch den Landrat beauftragten Mitarbeiters der Kreisverwaltung. Meist kommen die Anfragen von unserer Fraktion, so war es auch diesmal.

Ca. 40 % des im Kreis ausgegebenen Geldes betrifft in irgendeiner Form „Hartz IV". Daran beteiligt ist ein fast ebenso großer Anteil der Mitarbeiter der Kreisverwaltung, die im Amt für Grundsicherung beschäftigt sind, das sich auf 5 Standorte im Kreis verteilt (Fürstenwalde, Eisenhüttenstadt, Beeskow, Erkner und Storkow).

Die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen von SPD/Grüne über FDP bis CDU mit Unterstützung einiger anderer Abgeordneter empfinden es leider als völlig normal, wenn bei diesem Geschäft der Kreistag weitgehend außen vor bleibt. So besteht eine der wenigen Möglichkeiten unserer Fraktion, wenigstens über die Arbeit der Verwaltung zu diesem aus unserer Sicht wichtigen Bereich informiert zu werden, Anfragen an den Landrat zu richten.

Es versteht sich von selbst, dass 40 % der Tätigkeit der Verwaltung sich nicht in 2 Minuten abhandeln lassen. Entsprechend umfangreich fielen unsere Anfragen aus, bei denen diesmal der Schwerpunkt auf der Qualität der Arbeit des Amtes für Grundsicherung und der Qualitätssicherung durch die Verwaltungsspitze lag.

Getrieben durch christliche Nächstenliebe, sozialen Verantwortungsempfinden, freiheitlich – liberaler Einstellung gegenüber den Menschenrechten, bürgerschaftlichen Engagement und/oder ökologisch begründetem Mitleid gegenüber der geplagten Kreatur lauschten die Abgeordneten mucksmäuschenstill den Ausführungen des Herrn Lindemann, der u.a. das Amt für Grundsicherung leitet?!

Leider war es nicht so. Ein Großteil der Abgeordneten hörte nicht zu, tat seinen Unmut über die benötigte Zeit mehr oder weniger laut kund usw. Nun ist nicht jeder von Hartz IV betroffen und möglicherweise ist ihm das Thema auch egal. Dann bleibt immer noch das Geld, das dieser Teil der Verwaltung kostet, und das nicht nur in Ausführung von Bundesgesetzen ohne Einfluss des Kreises ausgegeben wird.

Offensichtlich sind auch diese Summen etlichen Abgeordneten egal. Es ist ja auch nicht viel Geld im Vergleich zu dem, was in den letzten Jahren an den Börsen und anderswo verzockt wurde und jetzt durch die dadurch ausgelöste Krise wieder zu einer steigenden Anzahl von Bedürftigen führt. Wie schon gesagt, jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verantwortlich und ggf. den Wählern, sofern er wiedergewählt werden möchte.

Zurück zu den Antworten von Herrn Lindemann. Etliche Fragen, vor allem die Qualitätssicherung betreffend wurden zu unserer Zufriedenheit beantwortet. Folgerichtig zogen wir unseren Antrag, der die Qualitätssicherung der Arbeit des Amtes für Grundsicherung betraf zurück.

Ein anderer Teil der Antworten, zumeist Vorfälle in der Außenstelle Storkow betreffend, konnte uns nicht befriedigen.

Es ging in der Tagesordnung mit einer Reihe von Punkten weiter, die im Wesentlichen unstrittig waren und zügig abgearbeitet wurden. Erwähnen möchte ich hier nur den ÖPNV Investitionsplan und den Um – und Erweiterungsbau am Gymnasium in Erkner.

Zwischenzeitlich gab es einen scharfen Wortwechsel zwischen dem Finanzdezernenten Herrn Dr. Fehse und unserer Fraktionsvorsitzenden zu der von uns kritisierten Gebührensatzung für den Rettungsdienst. Die Anwürfe von Dr. Fehse waren um einiges unter der Gürtellinie und werden deshalb hier nicht wiederholt. Die Antwort von Monika Krüger fiel entsprechend bestimmt aus.

Dann wurde es wieder „lustig". Zunächst gab es einen unabgestimmten und leider auch langatmigen Beitrag aus unserer Fraktion. Den betrachte ich selbst als nicht gelungen. Vom Inhalt her war er aber unschädlich.

Da Demokratie in meinem Verständnis im Umgang mit den eigenen Leuten beginnt, bin ich sicher, dass wir aufgetretene Unstimmigkeiten untereinander zivilisiert lösen. Die Größe dazu haben wir und es wurde auch erfolgreich damit unmittelbar im Anschluss an die Sitzung begonnen.

Die anderen Abgeordneten brachten sich jedoch langsam in Stimmung. Man vergesse nicht, Karneval war noch nicht ganz vorbei. So begann der nächste Tagesordnungspunkt unter für uns ungünstigen Vorzeichen.

Unserer Fraktion ging es um eine Reihe von Änderungen in der Hauptsatzung und in der Geschäftsordnung, das heißt der Dokumente, die den Umgang zwischen Verwaltung und Kreistag neben den existierenden gesetzlichen Vorgaben maßgeblich bestimmen.

Das haben offensichtlich nur wir und in Einzelfragen noch vereinzelte andere Abgeordnete so gesehen. Der Mehrheit war der Inhalt der Hauptsatzung und Geschäftsordnung egal. So kam es mehrfach vor, dass Abgeordnete, die noch ein weiteres Mandat, z.B. in einer Stadtverordnetenversammlung innehaben, dort für einen inhaltsgleichen Antrag stimmten und hier dagegen, weil er von uns kam.

Meine letzte Behauptung wird dadurch untermauert, dass es auch einen Antrag von der Fraktion Bürgerbündnis, Bauern, Angler, Jäger und Bündnis 50+ zur Besetzung der Verwaltungsspitzen nach dem Landrat gab, der einem der unseren Anträge aufs Haar glich. Inhaltliche Bedingung dafür, dass dieser Antrag überhaupt abgestimmt werden konnte war jedoch, dass unser vorhergehender Antrag durchkam. Der Schriftsteller Franz Kafka hat Situationen dieser Art beschrieben. Allein das Leben toppt ihn. Es war eine unwürdige Veranstaltung.

Besonders unangenehm berührt war ich dabei vom mehrfachen Auftritt der grünen Abgeordneten Frau Niels, die sich vornehm ausgedrückt über unsere Anträge ereiferte. Sie hat sich damit für höhere Aufgaben empfohlen. Leider stört dabei in Brandenburg das Grüne Parteibuch. Aber sie ist ja schon in einer Fraktion mit der SPD.

Fazit. Auch wenn unsere Anträge reihenweise mit steigender Begeisterung abgelehnt wurden, von den wirklich wichtigen Änderungen in der Hauptsatzung, den finanziellen Limits für Vergaben von Aufträgen an Firmen u.ä. durch den Landrat und Einfluss auf die Besetzung von Spitzenpositionen in der Verwaltung haben wir letztere durchbekommen. Zusammengenommen mit den „unwesentlichen" Anträgen kommt dabei eine Erfolgsquote von fast 50 % heraus. Das bekommt natürlich nicht jede/r mit, der gerade in Karnevalsstimmung ist oder kaum noch Luft bekommt, weil sie/er sich so schön über unsere Vorschläge ereifert hat.

Bei der Geschäftsordnung können wir leider nicht auf diese Quote verweisen. Dort wurden unsere Änderungsanträge durch eine Abstimmung im Block abgebügelt. Dabei bin ich nicht davon überzeugt, dass diese Anträge durch viele Abgeordnete vorher gelesen wurden.

Letzter größerer Tagesordnungspunkt war die Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2009 durch Dr. Fehse. Das Zahlenwerk sieht noch ausgeglichen aus. Was bei fortschreitender Krise und den zu erwartenden Mindereinnahmen davon noch übrig bleibt, das wird die Zukunft zeigen. Abgestimmt wurde über den Haushalt noch nicht. Darüber demnächst mehr.

Was lehrt uns diese Kreistagssitzung? 1. Ein Paar Fragen, das koordinierte Auftreten unserer Fraktion, aber auch die Erwartungshaltungen einzelner Fraktionsmitglieder betreffend müssen und werden wir untereinander klären. 2. Wir müssen ein paar Fragen, den Umgang mit anderen Fraktionen und der Verwaltung betreffend noch einmal diskutieren. 3. Der Wahlkampf hat bereits begonnen und da ist es egal, ob Aschermittwoch oder Ostern ist.

Jörg Mernitz

Kreistagsabgeordneter