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10. September 2015

Antrag der Linksfraktion "Zeitweiliger Ausschuss Kommunalreform"

Der Kreistag bildet einen zeitweiligen Ausschuss „Kommunalreform“.

Dieser Ausschuss hat die Aufgabe, die Wirkungen der von der Landesregierung beabsichtigten Kommunalreform für den Landkreis Oder-Spree zusammenfassend zu untersuchen und dem Kreistag bis zum Ende des I. Halbjahres 2016 einen Bericht als Grundlage für eine begründete Positionierung vorzulegen.

Sachdarstellung:

Die beabsichtigte Reform würde umfangreiche Wirkungen auf die Entwicklung des Landkreises, die Lebensbedingungen der Menschen sowie auf die Tätigkeit des Kreistages und der gesamten Kreisverwaltung haben.

Sie würde auch gravierend in die weitere Entwicklung der Finanzierung kommunaler Aufgaben eingreifen.

Bisherige Diskussionen konzentrieren sich jedoch weitgehend auf Einzelaspekte.

Mit Blick auf die Tragweite der beabsichtigten Veränderungen sollte den Klärungsprozessen die gebührende Aufmerksamkeit des Kreistages eingeräumt werden und die inhaltliche Auseinandersetzung nicht als Nebenaufgabe betrachtet und der Verwaltung überlassen bleiben.Mit den Ergebnissen der Arbeit des Ausschusses könnte der Kreistag sich auch in die im Jahre 2016 anstehenden politischen Entscheidungsprozesse einbringen und öffentlichkeitswirksam positionieren.

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Uwe Tippelt
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