Antrag der Linksfraktion "Runder Tisch für Integration"

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag beauftragt den Landrat einen „Runden Tisch zur Integration“ mit Vertretern der Betroffenen (soweit ansprechbar), der großen aufnehmenden Kommunen, der Träger der Unterkünfte und des Landkreises) einzuberufen und mit diesem Gremium kurz- und mittelfristige Schritte zur Betreuung und Integration von aus der ZASt Eisenhüttenstadt übernommenen Personen zu beraten und Festlegungen für deren Umsetzung zu treffen.

Über die eingeleiteten Schritte ist der Kreistag in seiner zweiten Sitzung nach der Kommunalwahl zu informieren.

Begründung:

Die Zahl der dem Landkreis zugewiesenen Personen hat erheblich zugenommen. Unabhängig von den Kommunen des Landkreises, in denen die Aufnahme erfolgt, besteht für eine Reihe wichtiger Probleme die Zuständigkeit des Landkreises.

Um die Integrationsfähigkeit zu erhalten, sind Bedarfe konkret und zeitnah abzustimmen und Erwartungen und Forderungen mit den Kommunen und den Trägern der Unterkünfte zu vereinbaren.

Notwendig sind gemeinsame Integrationsziele wie unverzügliche Sprachkurse, unkomplizierte ärztliche Behandlung, Teilhabe am gesellschaftlichen. Leben, schulvorbereitende Kurse usw. Zur Gewährleistung der administrativen Voraussetzungen für die gesundheitliche Versorgung ist die Einrichtung einer Außenstelle der Ausländerbehörde und des Sozialamtes in Fürstenwalde zu prüfen.