Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Antrag der Linksfraktion "Ausschuss für Grundsicherung und Beschäftigungsförderung"

Der Kreistag möge beschließen:


  1. In § 1 Abs. 2 der Zuständigkeitsordnung zur Bildung und zu den Zuständigkeiten von Ausschüssen des Kreistages wird gemäß § 13 Hauptsatzung des Landkreises Oder-Spree eingefügt:
    Ausschuss für Grundsicherung und Beschäftigungsförderung.

  2. In § 3 Abs. (1) wird eingefügt:
    Der Ausschuss für Grundsicherung und Beschäftigungsförderung ist zuständig für alle dem Kommunalen Jobcenter zugeordneten Produktgruppen des Kreishaushaltes und insbesondere für :
    Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II (Produktgruppe 312), darunter
    Amtsleitung und Fachaufsicht Grundsicherung für Arbeitssuchende;
    Grundsicherung für Arbeitssuchende
    Beschäftigung / Eingliederung
    sowie für
    Kosten der Unterkunft
    Mögliche Veränderungen der Systematik / Nummerierung des Kreishaushaltes berühren die Zuständigkeiten des Ausschusses für Grundsicherung und Beschäftigungsförderung nicht.

  3. Die Anlage 1 „Zuständigkeit der Ausschüsse für Produktgruppen und Produkte“ wird entsprechend Punkt 2 dieses Beschlusses angepasst.


Geschäftsstelle der Fraktion

Linksfraktion im Kreistag Oder-Spree

Breitscheidstraße 7

15848 Beeskow

Telefon: (030) 64 90 37 57
Fax: (030) 64 90 37 57

kreistagsfraktion@dielinke-oder-spree.de