Antrag der LINKEN zur Kreistagssitzung am 25.2.2009

Der Landrat wird beauftragt,

1. ein Handbuch Qualitätssicherung im Amt für Grundsicherung zur Vorlage für eine

Beschlussfassung durch den Kreistag in seiner Sitzung am 24.06.2009 zu erstellen

2. bis zur Kreistagssitzung im Juni 2009 eine vergleichende Analyse der

Vermittlungsergebnisse im Landkreis Oder-Spree mit dem Durchschnitt der

Optionskommunen und der nicht optierenden Kommunen zu erarbeiten und basierend

darauf Schlussfolgerungen für die Optimierung der Tätigkeit des Amtes für

Grundsicherung zu entwickeln. Die Analyseergebnisse und Schlussfolgerungen werden

dem Kreistag in seiner Sitzung am 24.06.2009 zur Kenntnis gegeben.

3. dem Kreistag in seiner Sitzung am 22.04.2009 einen Bericht über die für das Jahr 2009 fortgeschriebene Arbeitsmarktstrategie im Landkreis zur Kenntnis zu geben.

Sachdarstellung:

Der Presse war zu entnehmen, dass es auch im Landkreis Oder-Spree zu einer deutlichen Steigerung der Widersprüche und Klageverfahren gegen Bescheide des Amtes für Grundsicherung gekommen ist. Ein verantwortlicher Umgang mit dieser Tendenz erfordert klare Maßnahmen zur Qualitätssicherung im Amt für Grundsicherung.

Monika Krüger

Fraktionsvorsitzende