Anfrage an den Landrat zur Sitzung des Kreistages am 29.2.2012

Durch den Wegfall der Wehrpflicht ist die Bundeswehr zur Deckung ihres Personalbedarfs zu 100 Prozent auf Freiwillige angewiesen. Die Bundeswehr setzt darauf, sich durch groß angelegte Reklameeinsätze als vermeintlich attraktiver Arbeitgeber darzustellen, ohne dabei auf die Risiken einzugehen. In einschlägigen Werbeformaten versucht die Bundeswehr durch die Betonung der Aspekte „Technik, Sport und Spaß" Wirkung bei Jugendlichen zu erzielen. Die Öffentlichkeitsarbeit des Militärs zielt darauf, nicht nur die Bundeswehr als solche, sondern auch ihre aktuellen Einsätze als geboten und alternativlos darzustellen. 

Wie wir einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im  Bundestag  (BT-Drucksache 17/ 8144 vom 14.Dez. 2011) entnehmen konnten, macht vom 12.03 – 16.03.2012 im Rahmen der ''Berufsschultour FFO'' auch am Oberstufenzentrum (OSZ) Palmnicken in Fürstenwalde ein Infomobil der Bundeswehr halt.

1. An welchem konkreten Tag und in welchen Klassen besucht das Bundeswehr-Infomobil das OSZ Palmnicken?

2. Ist der Besuch der Infomobile und Vorträge der Bundeswehr Pflicht für die SchülerInnen?

3. Inwiefern werden auch andere Berufsgruppen im OSZ vorgestellt?  

4. Inwiefern werden zur Ausgewogenheit auch Friedens- oder antimilitaristische Initiativen in das OSZ Palmnicken eingeladen?  

5. Gibt es zwischen der Bundeswehr und dem OSZ Palmnicken Kooperationsvereinbarungen? Gibt es andere Schulen in Trägerschaft des Landkreises, die solche Kooperationsvereinbarungen haben?  

6. Inwiefern ist der Besuch der Bundeswehr am OSZ Palmnicken mit dem Träger abgesprochen? Hatte das OSZ die Möglichkeit, den Besuch der Bundeswehr abzulehnen? Gab es eine entsprechende Empfehlung des Trägers?  

7. Welche weiteren Termine für Vorträge oder anderweitige Veranstaltungen von WehrdienstberaterInnen in Schulen in Trägerschaft des Landkreises stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte Ort, Datum und Namen der Schule angeben), und bei welchen dieser Termine werden Infomobile bzw. Info-Trucks eingesetzt?