Anfrage an den Landrat "Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen"

Sehr geehrter Herr Landrat,

die öffentlichen Auseinandersetzungen um die Zahl der für das Jahr 2015 erwarteten Flüchtlinge und die Finanzierung ihrer Unterbringung und Betreuung haben in den letzten Wochen deutlich zugenommen.

Im Landkreis ist damit die Notwendigkeit verbunden, in weiteren Städten / Gemeinden Kapazitäten für die Unterbringung zu schaffen. Zu nennen ist hier unter anderem die Erklärung der Bereitschaft dazu durch den Bürgermeister und alle Fraktionen in der Gemeindevertretung von Schöneiche.

Zugleich ist damit die Notwendigkeit verbunden, neue Lösungen für die Betreuung zu finden, denn auf den persönlichen Kontakt der Betroffenen zur Kreisverwaltung allein kann unter diesen Bedingungen nicht mehr gesetzt werden. Das Land verhandelt deshalb z. Z. unter anderem über die Einführung einer Gesundheitskarte.

Wir bitten Sie daher um Auskunft über:

1. Die Aufnahmekapazität, die aus heutiger Sicht im Jahr 2015 neu geschaffen werden soll und den Stand der Vorbereitungen dafür;

2. das Konzept für die Vor-Ort-Betreuung im Landkreis an den bisherigen und den hinzukommenden Orten der Unterbringung, von denen aus die Kreisverwaltung mit dem ÖPNV teilweise nur schwer zu erreichen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Artur Pech

Fraktionsvorsitzender