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Anfrage an den Landrat "Kosten der Unterkunft"

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Fraktion „Die Linke“ hat seit Jahren die Vorlage eines neuen Gutachtens zu den Kosten der Unterkunft gefordert. Dies wurde - auch durch Beschlüsse des Kreistages – bis nahe an den letzten rechtlich zulässigen Termin verschoben. Eine zwischenzeitliche Anpassung der Werte erfolgte nicht.

Am 18. Juni 2015 wurden nun im Beirat des Jobcenters die Eckwerte des neuen Gutachtens zu den Kosten der Unterkunft im Landkreis Oder-Spree vorgestellt.

Sie liegen in der Region Schöneiche/Woltersdorf/Erkner –abhängig von der Wohnungsgröße – zwischen 109 % und 113 % der in der gegenwärtig gültigen Richtlinie für die KdU festgelegten Werte. Absolut geht es dabei monatlich um Beträge zwischen rund 28 € bei Bedarfsgemeinschaften mit einer Person und mehr als 70 € bei Bedarfsgemeinschaften mit 4 Personen.

In diesen Differenzen dürfte ein wesentlicher Grund für die extremen Abweichungen zwischen den tatsächlichen und den anerkannten Kosten der Unterkunft zu vermuten sein, die unsere Fraktion bereits in der Haushaltsdebatte für 2015 thematisiert hatte und für die die Verwaltung auch im nachhinein keine Erklärung finden konnte.

Ich frage daher:

  1. Sind die genannten Angaben korrekt?

  2. Wie soll künftig verhindert werden, dass Differenzen in einer derartigen Größenordung entstehen?

  3. Bis wann werden die mit dem Gutachten ermittelten Werte in einer Neufassung der Richtlinie für die Kosten der Unterkunft umgesetzt?

  4. Wie soll – angesichts der offensichtlich sowohl politisch als auch finanziell den Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung überschreitenden Dimensionen – der Kreistag in Erarbeitung der neuen KdU-Richtlinie einbezogen werden?

  5. Wie wird mit den Fällen umgegangen, in denen aus den bisherigen deutlich zu geringen Richtwerten Sanktionen / Kürzungen der Kosten der Unterkunft abgeleitet wurden?


Ich bitte um die Beantwortung dieser dringenden Anfrage in der Sitzung des Kreistages am 08. Juli 2015, da die Information im Beirat des Jobcenters erst nach Ablauf der Frist für Anfragen erfolgte und für die Betroffenen jeder Monat zählt.


Mit freundlichen Grüßen


Dr. Artur Pech

Fraktionsvorsitzender


Geschäftsstelle der Fraktion

Linksfraktion im Kreistag Oder-Spree

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