11. April 2018: Hartz-Front im Kreistag

^I. Über den Antrag unserer Fraktion zur „Förderung integrationsrelevanter und konfliktverhütender Maß-nahmen im Landkreis Oder-Spree“ habe ich im April-„Widerspruch“ bereits berichtet. Die Behandlung dieses Antrages wurde nun zu einem Höhepunkt des Kreistages am 11. April 2018. Ich hatte in die Vorbereitung erhebliche Arbeit investiert und hoffte das Beste – aber es kam wie immer bei solchen Angelegenheiten. Der Verlauf der Auseinanderset-zungen bietet dennoch erheblichen Lehrstoff und manches war auch für mich nach einem viertel Jahr-hundert linker Kommunalpolitik neu.
Im Vorfeld des Kreistages wurde mir bekannt, dass sich die um SPD und CDU gruppierte Kreistagskoalition auf eine Verhinderung des Antrages geeinigt hatte. Dabei spielte der Beschlusstext keine Rolle. Argumentiert wurde (wie von manchen LINKEN) lediglich mit Versatzstücken aus der Antragsbegründung.
So einfach wollte ich es aber der Hartz-Front im Kreistag nicht machen. Ich formulierte deshalb die Antragsbegründung mit der Ein-bringung des Antrages neu. Das war auch deshalb möglich, weil mir von den Tafeln Einblick in die sie besonders drückenden Probleme gegeben worden war. Ich konnte also konkreter werden. Der damit verbundene Überraschungseffekt war unumgänglich, denn es galt zu verhindern, dass auch diese Begründung vorher durchgestochen und kruden Deutungen unterzogen werden konnte. Das zeigte dann auch Wirkung, als einige Beteiligte im Kreistag die veränderte Situation nicht realisierten und den-noch versuchten, ihre vorbereitete Zurückweisung mit nicht mehr vorhandenen Textbausteinen und mit Argumentationsmustern zu begründen, die mir wohl bekannt waren.
Nach der sachlichen Debatte um die Probleme der Tafeln im Finanz-ausschuss mutierte die Diskussion im Kreistag zu einer Karikatur der Bundestagsdebatten um die Tafeln, die Armut und Hartz IV. Herr Hilke (Fraktionsvorsitzender der CDU) gab mit seiner Bewertung der Tafeln den Spahn und will ihnen jede Unterstützung versagen. Eine Vertreterin der SPD gab die Nahles und wollte die Tafel jedenfalls jetzt und auf der Grundlage des vorliegenden Antrages nicht unterstützen und der NPD-Mann hat nicht herum geschwafelt, fast als Einziger zur Sache gesprochen und sich eindeutig gegen jede Integration bekannt. Mir war in den LINKEN-Diskussionen seit der Einbringung des Antrages ohne-hin vollkommenen rätselhaft, wie in einem auf Integration und Konfliktverhütung gerichteten Antrag eine Nähe zu den Nazis behauptet und ich gewissermaßen zu deren nützlichen Idioten erklärt werden konnte.
 

Nachdem die Debatte diesen Stand erreicht hatte, habe ich eine namentliche Abstimmung über den Antrag verlangt. Dem damit zu dokumentierenden Bekennt-nis ist eine Mehrheit des Kreistages vorläufig durch die bei Anträgen der LINKEN mittlerweile übliche Verzögerungstaktik – die Verweisung des Antrages in den Sozialaus-schuss – entkommen.
 

Hoffen wir also darauf, dass sich die betreffenden Mitglieder des Kreistages auch im Juni noch an ihr am 11. April abgegebenes Be-kenntnis erinnern können, die Tafeln ja im Prinzip unterstützen zu wollen. Sie werden dann unter An-gabe ihres Namens von uns danach gefragt werden. Gelungen freilich ist der um die Nazis erweiterten Hartz-Front des Kreistages und ihren Helfern mindestens die Verzögerung notwendiger Hilfen für die Tafeln im Landkreis.

Denn aus der Feststellung, dass es an den Tafeln im Landkreis Oder-Spree „keine immensen Probleme mit Geflüchteten sowie MigrantInnen (gibt), auch wenn die Situation dort schwierig ist“ können zwei völlig gegensätzliche Schlussfolgerungen gezogen werden:

• Entweder: Lasst uns alles tun, damit aus einer schwierigen Situation nicht auch bei uns „immense“ Probleme werden.
• „„ Oder: Dazu ist uns das Thema zu unwichtig. Lassen wir das sein und instrumentalisieren es für den Kampf um die innerparteiliche Hackordnung, bis die Blase platzt.
  Ich bin nach wie vor für den ersten Weg. Und ich danke allen, die sich dafür einsetzen die vorhandenen Probleme im Griff zu behalten, selbst wenn und gerade weil sie da-für noch beschimpft werde.

^II. Ein zweiter Höhepunkt des April-Kreistages war die Verabschiedung des Kreishaushaltes für das Jahr 2018.
Bei Lichte besehen hat es eine Debatte um den Kreishaushalt nicht gegeben. Wie im Vorjahr drehte sich wieder alles um die Höhe der Kreisumlage. Das ist der Teil der Einnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, den sie an den Landkreis abgeben müssen, damit der seine Aufgaben erfüllen kann.
Im Kern der Debatte stand die Vorstellung, die aktuelle Kreis-umlage deutlich zu senken, damit mehr Geld bei den Städten und Gemeinden des Landkreises verbleibt. Nach den nächsten Kommunalwahlen müsste die Kreis-umlage dann sprunghaft erhöht werden. Zum Teil bis in Dimensionen von denen heute schon klar ist, dass mindestens ein Teil der Kommunen des Landkreises eine solche Last nicht wird tragen können. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt? Manch Eine und manch Einer werden schließlich die Welt nach den nächsten Wahlen aus einer völlig anderen Perspektive sehen (müssen).
In diesem Streit haben sich vor allem den Parteien der Kreistagskoalition angehörende Kommunal-politiker letztlich verheddert. Die Lösung sollte dann ein von eben dieser Koalition eingebrachter An-trag bringen.
Der bestand aus zwei Teilen:
Ein Teil betraf die Schaffung eines mit einem Anteil von etwa zwei Prozent an der Kreisumlage aller Städte und Gemeinden ausgestatteten „Kreisstrukturfonds“ zur Förderung investiver Strukturmaß-nahmen der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Ämter. Danach wird das Geld zwar über die Kreis-umlage eingesammelt, fließt aber über geförderte Investitionen an von Dr. Artur Pech, Schöneiche, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Oder­-Spree die Städte, Ämter und Gemeinden zurück.
Ein solcher Vorschlag war bereits im Oktober 2017 von Gundula Teltewskaja als Dezernentin für ländliche Entwicklung unterbreitet worden. Bereits im Zusammenhang mit diesem Vorschlag wurde unter anderem die Sanierung des Spreeradweges genannt. Dieser Vorschlag ist vernünftig und entspricht auch der Ausgleichsfunktion, die der Landkreis gegenüber den Städten und Gemeinden auszuüben hat.
Der zweite Teil des Koalitionsvorschlages war dagegen kritisch. Er forderte scheinbar eine Selbstverständlichkeit, wenn es hieß: „Um die investiven Ziele des Landkreises Oder-Spree durch den Verzehr der Rücklagen aus Überschüssen der Vorjahre zum Ausgleich der Haushaltsdefizite nicht zu gefährden, ist die Vorlage von in Erträgen
und Aufwendungen ausgeglichenen Haushalten aber unverzichtbar.“

Nun hat der Landkreis nur zwei Möglichkeiten für diesen Ausgleich: Entweder er erhöht mit der Kreisumlage seine Einnahmen. Dieser Weg sollte nach der Intention der Kreistagskoalition ausgeschlossen werden. Oder er verringert seine Ausgaben. Letzteres brachte der Fraktionsvorsitzende der CDU in dankenswerter Offenheit auf den Punkt. Er will Kürzungen der sogenannten „freiwilligen Leistungen“, der Sozialausgaben. Es versteht sich, dass die Linksfraktion einem solchen Ansinnen nicht zustimmen kann. Es liegt aber völlig auf der Linie der Hartz-Front. Eine Mehrheit des Kreistages hat es dann auch so beschlossen. LINKE Abgeordnete werden in dieser und der nächsten Wahlperiode darauf zu achten haben, was daraus wird.

III. Schließlich hatte unsere Fraktion noch einen kleinen Erfolg. Unser Antrag, das Sitzungsgeld für in die Ausschüsse des Kreistages berufene Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner von 13 Euro pro Sitzung auf 30 Euro zu erhöhen, fand eine Mehrheit. Schließlich wurde dieses Sitzungsgeld im Jahre 2008 festgelegt und die Sachkundigen bekommen neben der Fahrkostenerstattung keine weitere Entschädigung. Es handelte sich bei diesem Beschluss um eine bescheidene Erleichterung für Menschen, die zusätzlichen Aufwand für kreisweite Arbeit bei einem bescheidenen Ein-kommen nicht so leicht aufbringen können. In anderen Landkreisen bestehen vergleichbare Regelungen schon länger.