Wahlprogramm DIE LINKE Schlaubetal

zur Wahl der SVV Müllrose 26.05.2019

Foto: Harald Schwaeger

Mit Bürger*innen die Zukunft von Müllrose gestalten!

In Müllrose ist bereits vieles erreicht worden. Die Stadt hat sich zu einem lebenswerten Wohn- und gern besuchten Erholungsort sowie zum Standort von Unternehmen vielfältiger Gewerbe entwickelt.

DIE LINKE Schlaubetal möchte gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern die Zukunft der Stadt und ihrer Ortsteile gestalten - mit aktiver Bürgerbeteiligung, solidarischem, tolerantem Miteinander, Chancengleichheit für alle und Förderung des Gemeinsinns.

1. Transparenz und Bürgerbeteiligung

Wir stehen für mehr Bürgerbeteiligung bei kommunalpolitischen Entscheidungen, insbesondere durch

• Bessere Zusammenarbeit der Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse mit   den Beiräten (Kulturbeirat, Museumsbeirat, Beirat „Schöner unsere Stadt Müllrose“),
•  Einwohnerversammlungen zu ausgewählten kommunalen Vorhaben und Themen sowie Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an sie betreffenden Projekten,
• Installation eines Bürgerinformationsportals auf der Internetseite der Stadt Müllrose, in dem alle öffentlichen Dokumente von Verwaltung und Gremien der Stadtverordnetenversammlung zugänglich sind,
• Einführung eines Bürgerbudgets im Haushalt der Stadt Müllrose, zu dem Müllroser Bürger*innen jährlich ihre Ideen und Projekte einbringen und über die Realisierung im Rahmen dieses Budgets abstimmen können.

2. Infrastruktur, Verwaltung, Wirtschaft

Wir fordern, die Infrastruktur in Müllrose nach den Bedürfnissen der Bürger*innen sowie der ortsansässigen Wirtschaft zukunftsorientiert weiter zu entwickeln. Dabei sind zeitgemäße Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Schonung von Umweltressourcen zu beachten.

• Mit höchster Priorität: Erstellung eines INtegrierten StadtEntwicklungs-Konzeptes (INSEK) als Planungsgrundlage für Wohnen, Arbeiten, Bildung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge auf der Basis aktueller Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung der Stadt Müllrose, zum zielgerechten Einsatz kommunaler Haushaltsmittel und zur Akquisition von Fördermitteln,
• Abbau des Sanierungsstaus im städtischen Wohnungsbestand, Erweiterung des Angebotes an Mietwohnungen mit sozialverträglichen Mieten,
•  Optimierung der innerstädtischen Verkehrsinfrastruktur (z.B. Radwege, Fußgängerüberwege, Parkleitsystem, Bürgerbusse) und der ÖPNV-Anbindungen,
•  Ausbau von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden,
• Versorgung mit schnellem Internet für Wirtschaft und Bürger*innen bis in die Gebäude, Ausbau von Hotspots an geeigneten Standorten,
• Personelle Untersetzung der Bereiche Förderprogramme, Wirtschaftsförderung und Recht in der Verwaltung,
•  Schaffung von Voraussetzungen zur Ansiedlung von Firmen mit innovativem Profil,
• Herstellung kontinuierlicher Kontakte zu regionalen Hochschulen und Kompetenzzentren zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Müllrose.

3. Kita, Schule, Familien, Senioren

Wir werden uns für die Umsetzung von qualitäts- und bedarfsgerechten Kinderbetreuungsangeboten vom Krippen- bis Vorschulalter, die Weiterentwicklung des Schulstandortes Müllrose sowie verbesserte Angebote für Familien und Senior*innen einsetzen.

• Zeitnahe Umsetzung der Richtlinien des Gute-Kita-Gesetzes in einer bedarfsgerechten, kommunalen Kindertagesstätte,
•  Ausbau des Schulstandortes für ein inklusives Lernen mit Ganztagsbetreuung sowie die Sicherstellung moderner Lehrmittelausstattung,
• Ausbau der Schulbibliothek und des Praxislernzentrums zur Förderung lebensstarker Kinder und ihrer Berufsorientierung,
• Kommunaler Zuschuss für „Gesundes Mittagessen“ in Kita und Schule,
• Konzeptionell untersetzter Ausbau von Spiel- und Aufenthaltsplätzen für Kinder und Jugendliche verschiedener Altersgruppen,
• Schaffung einer neuen, barrierefreien Senioren-Begegnungsstätte,
• Erweiterung der Angebote im CUBI zur Nutzung als Mehrgenerationenhaus (z.B. Angebote für Kinder und Familien vom Baby- bis zum Schulalter) und zur Durchführung von Projekten bürgerschaftlichen Engagements,
• Förderung von Projekten des generationsübergreifenden Lernens (z.B. Lernpatenschaften „Oldies for Kids“ und umgekehrt).

4. Kultur, Sport, Vereine 

Wir setzen uns für ein lebensfrohes Müllrose, die Bereicherung des ganzjährigen Kultur- und Freizeitangebotes für alle Altersklassen sowie die Förderung der Vereinsarbeit ein.

• Errichtung eines modernen und bedarfsgerechten Kultur- und Vereinshauses (mit integrierter Senioren-Begegnungsstätte),
• Bedarfsgerechte Erweiterung der Schlaubetal-Halle für die Aktivitäten der Sportvereine incl. Schaffung von Zuschauerplätzen,
• Städtische Zuschüsse und Förderung von Vereinen primär unter Berücksichtigung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen.

5. Tourismus, Stadtmarketing, Bürgerservice

Die Erhaltung der Natur in und um Müllrose, dem „Tor zum Schlaubetal“, ist ein wichtiger Standortfaktor. Wir stehen für Kontinuität und Erhöhung der Attraktivität unserer touristischen Einrichtungen, Zusammenarbeit mit Partnern im Umland und der Verbesserung der Serviceangebote.

• Keine Windräder im Schlaubetal – Unterstützung der Bürgerinitiative in Mixdorf zum Schutz von seltenen Tierarten, Gesundheit der Menschen, des Naturparks Schlaubetal und der umgebenden Kulturlandschaften,
•  Umsetzung von Maßnahmen zum Erhalt des Titels „Erholungsort“, Sicherung zielgerichteter Kontroll-, Unterhaltungs- und Ausbaumaßnahmen für vorhandene Wander- und Radwege,
•  Unterstützung der Ansiedlung des Naturparkzentrums Schlaubetal in Müllrose, verstärkte Kooperation mit Partnern zur Erhaltung und Erweiterung eines sanften Tourismus mit naturnaher Infrastruktur,
•  Neukonzeption und Sicherstellung der Aktualität des Internetauftritts der Stadt Müllrose mit Informationen für Bürger*innen, Touristen und Wirtschaft und Bereitstellung und Pflege von digitalen Serviceangeboten