Bunter Protest gegen BraMM

Innerhalb der letzten neun Tage fanden in Fürstenwalde im Vorfeld sowie parallel zu Kundgebungen des aus Brandenburg an der Havel abgewanderten Pegida-Ablegers "BraMM" Veranstaltungen bzw. Gegendemonstrationen statt.

Dazu hatten die Plattform gegen Rechts und das interkulturelle Familienzentrum aufgerufen. Vertreter fast aller demokratischen Parteien folgten dem Aufruf. Bei einem interkulturellen Picknick und zwei Demonstrationen mit jeweils mehr als 100 Teilnehmern wurde für Toleranz und ein friedliches Miteinander aller in Fürstenwalde lebender Menschen geworben und auf den wahren Charakter der BraMM-Organisatoren und ihrer Unterstützer - nämlich bekannte Republikaner und Neonazis - hingewiesen.

Veranstaltung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

Zu einer Informationsveranstaltung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hatten am gestrigen Abend die Stadtfraktionen von B90/Grüne und Linken in den Fürstenwalder Südclub eingeladen. Diese wurde von rund 50 Teilnehmern besucht. Auf dem "Podium" nahmen zwei Landtagsabgeordnete und zwei Leiter_innen der Fürstenwalder Asylbewerber- und Flüchtlingsheime Platz.

Gemeinsam mit dem Publikum wurden Ursachen für Flucht, wie Krieg, politische Verfolgung und soziale Not thematisiert. Kein Mensch verlässt freiwillig seine Heimat, so viel ist gewiss. Dabei wurde auch angemerkt, dass die Bundesrepublik als drittgrößter Waffenexporteur und auch in Hinblick auf ihre Außenpolitik nicht unschuldig an der heutigen Situation ist.

Heimbewohner kamen zu Wort und bedankten sich dafür, dass ihnen hier Aufnahme gewährt wurde. Sie beklagten sich jedoch, dass sie trotz guter Ausbildung als Journalist oder Ingenieur bis zu 15 Monate lang keine reguläre Arbeit aufnehmen dürfen. Auch weitere Hindernisse, wie umständliche Behördengänge oder mangelnde Möglichkeiten, deutsch zu lernen, wurden genannt.

Aber auch kritische Fragen zur Kriminalität wurden angesprochen. Statisken, wonach im Umfeld von Heimen keinerlei Zunahme zu verzeichnen ist, sagen jedoch etwas anderes aus. Entsprechende Zeitungsmeldungen stellten sich zumeist als erfunden heraus. Dass in einigen deutschen Großstädten Parallelgesellschaften existieren, ist vielmehr das Ergebnis einer jahrzehntelangen, verfehlten Integrationspolitik und hat vor allem soziale Ursachen und mit der heutigen Situation somit nur wenig zu tun.

Fürstenwalder LINKE feiert traditionelles Familienfest

Hunderte Fürstenwalder zog es am 1. Mai in den Hof der Fürstenwalder Kulturfabrik. Hatte doch hier die LINKE zum traditionellen politischen Familienfest geladen. "Der 1. Mai wird in diesem Jahr zum 125. Mal begangen", sagte der Ortschef der LINKEN, Frithjof Bastian, in seiner Begrüßung. Er erinnerte an den Beschluss des Internationale Arbeiterkongresses 1889 in Paris, der für den 1. Mai 1890 zu einer „großen internationalen Manifestation“ aufgerufen hatte: An diesem Tag begingen erstmals Millionen Menschen den „Weltfeiertag der Arbeit“ – auch in Deutschland demonstrieren sie seitdem für bessere Arbeitsbedingungen.

Gleich zu Beginn verkündete er den Start der Kampagne "Das muss drin sein!" der LINKEN, die bundesweit und natürlich auch in Fürstenwalde stattfindet. "Das soll Deutschland im Jahr 2015 sein: Jobwunder, die Steuern sprudeln, die Wirtschaft boomt, allen geht es doch gut! - so zumindest die Kanzlerin und und ihre große Koalition aus CDU und SPD. Wenn auch Sie - wie ich - bei diesen Aussagen ins Grübeln geraten, sind Sie nicht die Einzigen. Wir laden Sie mit unserer Kampagne "Das muss drin sein!" ein, genauer hinzuschauen und gemeinsam mit uns für gute Arbeit und ein gutes Leben für alle zu streiten. DIE LINKE wird weiter Druck machen, damit diese Selbstverständlichkeiten wieder selbstverständlich werden", so Frithjof Bastian.

Die Mischung aus Politik und Kultur (die LINKEN hatten sich hier mit den Eggersdorfer Dorfmusikanten, dem Steinhöfeler Shanty-Chor, den vom Publikum gefeierten Fürstenwalder Sternchen und den Salsa-Tänzern um Achim Kiesewetter, der gleich mal das Publikum zu einer Mittanz-Aktion animierte, verstärkt) kam gut an beim Fürstenwalder Publikum. Trödelmarkt und verschiedene Stände luden zum Bummeln auf dem Hof, zum Wiedersehen und Verabreden ein.

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord erinnerte in seinem Polittalk mit Frithjof Bastian nochmal an "die Arbeits- und Lebensverhältnisse, die für immer mehr Menschen immer unsicherer werden. Existenzängste bestimmen stärker denn je den Alltag - auch hier bei uns in Fürstenwalde." Er kündigte für die LINKE im Deutschen Bundestag an, ein Gesetz gegen sachgrundlose Befristungen und Leiharbeit zu erarbeiten. "Wir streiten für eine sanktionsfreie Mindestsicherung anstelle von Hartz IV. Wir kämpfen für eine gerechte Verteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung statt Dauerstress und Burn-out. Und wir wollen Wohnungen und Energie bezahlbar machen und mehr Personal bei Bildung, Pflege und Gesundheit einstellen", so Thomas Nord. "Dass immer mehr Menschen wegen befristeter Jobs ihre Zukunft nicht planen können, ist für mich ein Skandal. Es geht mir um Menschen, deren Kinder in Armut aufwachsen. Die in unfreiwilliger Teilzeit von einem schlecht bezahlten Job zum nächsten hetzen und nur mit Angst an ihr Alter denken können. Das wollen wir thematisieren und verändern."

Gut besucht war auch der Stand der Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung. Neben dem traditionellen Politquiz sammelten die Abgeordneten Ideen für den neuen Fürstenwalder Bürgerhaushalt. "Ich bin stolz darauf, wie gut das Instrument Bürgerhaushalt von den Fürstenwalderinnen und Fürstenwaldern angenommen wurde. Das hatten wir bei weitem nicht erwartet, als wir vor vier Jahren als LINKE die Initiative zur Einführung übernahmen", sagte Stephan Wende, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Fürstenwalde. Im kommenden Jahr können insgesamt Projekte im Gesamtwert von 80.000 € über den Bürgerhaushalt realisiert werden.

Als Fürstenwalder Kreistagsabgeordneten lag Stephan Wende noch ein zweites Thema am Herzen. "Wir müssen noch viel mehr für das Miteinander von Flüchtlingen und der Stadtgesellschaft tun, weil diese über kurz oder lang zu Mitbürgerinnen und -bürgern unserer Stadt werden. Viele Menschen sind hier mit ganzem Herzen engagiert, doch die Maßnahmen laufen zu oft ins Leere, weil der Anschluss fehlt, die Verknüpfung nicht da ist, man voneinander gar nichts weiß. Ich fordere von Kreis und Land, hier deutlich besser abgestimmt zu arbeiten. Beim Landkreis sollte schnellstens eine Stabsstelle eingerichtet werden, die beim Landrat angesiedelt ist und über größtmögliche Entscheidungskompetenz und einen eigenen Nothilfefonds verfügt. Ich wünsche mir von Stadt und Kreis, dass gemeinsam im Interesse der Flüchtlinge gehandelt und nicht ständig um Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten gerangelt wird. Die Entscheidung des Kreistages, umgehend ein Integrationskonzept des Landkreises zu erarbeiten, ist mehr als richtig und ein Gebot der Stunde. Die Arbeit hieran sollte genutzt werden, um die gemeinsame Verantwortung für eine menschenwürdige Unterbringung und Integration wahrzunehmen," so Stephan Wende. "Und eins darf nicht vergessen werden: Auch die Fürstenwalderinnen und Fürstenwalder gehören mitgenommen und einbezogen. Ängste und Vorurteile müssen gehört und mit Ruhe und Kenntnis beantwortet werden. Wissen voneinander hilft Neid und Vorurteile abzubauen. Ich bin überzeugt, dass die wenigsten Fürstenwalderinnen und Fürstenwalder Rassisten sind und sich gegen Humanität instrumentalisieren lassen", sagte der Fraktionschef.

Der 1. Mai der LINKEN hielt was er versprach: Viel kluge Politik, Kultur und Spaß! Eine Mischung, die stimmt und schon wieder Lust auf den 1. Mai 2016 macht.

LINKE ist solidarisch mit streikenden Busfahrern

Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Nord (DIE LINKE) besuchten Mitglieder der Fürstenwalder LINKEN am Nachmittag des 1. Mai die streikenden Busfahrer vor dem Betriebsgelände in der James-Watt-Straße. „Wir sehen uns als LINKE an der Seite der Streikenden und den Gewerkschaften, wenn es darum geht für gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen einzutreten, ihnen gilt unsere Solidarität und Unterstützung." so Thomas Nord im Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen. "Es geht bei dem Streik um mehr als nur Geld. Es geht auch um unser aller Grundrecht, für unsere Forderungen als Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu kämpfen."

René Benz, Fürstenwalder Stadtverordneter und mitstreikender Busfahrer, erklärt im Gespräch warum der Streik mit dieser Härte zur Zeit geführt wird. "Wir Busfahrer und technischen Angestellten befinden uns in einem unbefristeten Erzwingungsstreik. Bei unserem Streik geht es uns um eine Tariferhöhung von 120 Euro. Trotz aller Bemühungen unserer Gewerkschaft (und das seit Monaten) ist bisher kein Tarifabschluss durch das provozierende Verhalten des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) möglich. Damit Sie verstehen, worum es uns geht: 80 Prozent der Fahrer kommen mit Zuschlägen auf höchstens 1200 Euro Netto im Monat. Und das bei 60 oder 70 Wochenstunden, welche durch unbezahlte Freizeit oder auch Wendezeiten entstehen. Kollegen sind fast immer von 6-19 Uhr unterwegs, 365 Tage im Jahr, auch an Wochenenden oder nachts oder an Feiertagen. Bei Wind und Wetter, netten oder weniger freundlichen Fahrgästen, immer rücksichtsloser agierenden Autofahrern und endlosen Baustellen hier im Landkreis. Wir lieben unseren Beruf und sind immer noch in der Lage, uns selber zu motivieren, obwohl das beim monatlichen Blick auf den Gehaltsbrief oder dem sich immer wieder stündlich wechselnden Einsatzplan sehr schwer fällt. Jahrelang haben wir auf Lohnerhöhungen verzichtet. 6 Jahre lang bekamen wir 1,5% Erhöhung, mit dem Versprechen der Arbeitsplatzsicherung. Dieses Versprechen ist albern und realitätsfern: Schon heute fehlen Busfahrer und Fahrten können nicht besetzt werden. In den nächsten 5 Jahren werden 20.000 Fahrer in Deutschland fehlen. Könnte man sich mit seiner eigenen Hände Arbeit ernähren, wäre es wohl nicht so."

Kompletter Text in untenstehender PDF-Datei:

Gedenken zum 70. Jahrestag der Befreiung

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir gedenken in diesen Tagen des 70. Jahrestages der Befreiung vom Hitlerfaschismus. Wir gedenken der Millionen Opfer, die der vom Hitlerfaschismus entfesselte Krieg unter den Völkern Europas forderte; wir gedenken der Toten auf den Schlachtfeldern, in den Konzentrationslagern und unter der Zivilbevölkerung.

An diesem Ort gedenken wir besonders der Menschen, die fern ihrer Heimat hier ihr Leben ließen, um auch den Deutschen den Tag der Befreiung zu bringen. Allein die Schlacht um Berlin kostete 20.000 Rotarmisten das Leben – das nahende Ende des Krieges vor Augen.

Wir wollen heute vor allem an den Soldaten erinnern, der nichts anderes wollte, als die Faschisten aus seiner Heimat zu vertreiben und wieder zu seiner Familie zurück zu kehren.

Diese Sehnsucht nach Frieden ist im Gedicht "Meinst du, die Russen wollen Krieg?" von Jewgeni Jewtuschenko treffend ausgedrückt:

1. Meinst du, die Russen wollen Krieg? Befrag die Stille, die da schwieg im weiten Feld, im Pappelhain, Befrag die Birken an dem Rain. Dort, wo er liegt in seinem Grab, den russischen Soldaten frag! Sein Sohn dir drauf Antwort gibt: Meinst du, die Russen woll'n, ...

2. Nicht nur fürs eig'ne Vaterland fiel der Soldat im Weltenbrand. Nein, daß auf Erden jedermann in Ruhe schlafen gehen kann…..

Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben auch daran zu erinnern, dass nicht nur Russen gegen Hitler kämpften. Auch Ukrainer, Weißrussen oder Moldawier setzten ihr Leben gegen Nazideutschland ein. Alle Nationalitäten aufzuzählen, ist gar nicht möglich. Die Völker der Sowjetunion trugen die Hauptlast des Krieges. Und den höchsten Blutzoll zahlte die Sowjetarmee.

Geschichtliche Tatsache ist aber auch: Erst die gemeinsame Anstrengung der Völker in der Anti-Hitler-Koalition vermochte, den Faschismus in Deutschland zu besiegen. Und an der Schlacht um die Seelower Höhen nahmen auch 9.000 polnische Kämpfer teil, von denen 5.000 fielen.

Im Kampf gegen den Faschismus machte der Tod keine Unterschiede. Indem wir hier die Sowjetsoldaten ehren, gedenken wir zugleich all derer, die Widerstand gegen die Nazis leisteten.

Liebe Freundinnen und Freunde, die Erinnerung an die Vergangenheit wach zu halten, ist für uns wichtigste Aufgabe! Die Generation, die den Krieg noch unmittelbar erlebt hat, wird weniger. Bald wird niemand mehr leben, der direkt Zeugnis über die Zeit aus der Mitte des vergangenen Jahrhunderts ablegen kann.

Die Versuche hören nicht auf, die geschichtliche Wahrheit über die Nazizeit zu verfälschen. Rechtsextremisten und Neofaschisten spekulieren aufs Vergessen und wollen die Geschichte umschreiben. Dabei gehen sie immer dreister vor. Rechtsextreme versuchen zunehmend, den normalen Alltag zu bestimmen. Mit demokratiefeindlichen, völkerverhetzenden Parolen versuchen sie, in die Köpfe der Menschen zu kommen. Sie organisieren Volksfeste oder unterwandern soziale Einrichtungen. Sie wollen die Lücken füllen, die Sozialabbau und klamme kommunale Kassen reißen. Dem Rechtsextremismus müssen wir uns bewusst entgegen stellen. Das sind wir auch den Millionen Soldaten schuldig, die für unsere Befreiung kämpften und starben. Uns würde niemand verzeihen, wenn im Land der Hitler, Himmler und Görings Neofaschisten Macht und Einfluss bekämen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

das Vermächtnis der Sowjetsoldaten zu wahren, heißt auch, sich aktiv für den Frieden einzusetzen. Es wäre die große Chance, dass endlich eine Generation aufsteht, die nicht mehr durch den Schlachthof den Eintritt in die Geschichte finden muss.

Ersparen wir unseren Kindern und Kindeskindern den Krieg ein für allemal, sagen wir mit Wolfgang Borchert, der ’47 in Basel lungenkrank und sterbend sein Vermächtnis schrieb:

Mann an der Werkbank, wenn sie wiederkommen und dir sagen, du sollst statt Wasserrohren und Kochgeschirren Kanonenrohre und Handgranaten ziehen. Mann an der Werkbank, sag nein! Und wenn sie kommen, Pfarrer in der Kirche und sagen, du sollst wieder den Krieg rechtfertigen und heilig sprechen und die Waffen segnen. Pfarrer auf der Kanzel, sag nein! Und Mutter, wenn sie zu dir kommen und sagen, du sollst gebären, Jungs für die Schützengräben, Mädchen für die Spitäler, für den nächsten Krieg. Mutter in der Ukraine, Mutter in Deutschland, sag nein! Denn wenn ihr nicht nein sagt, wird das alles noch viel schlimmer wiederkommen!

19. Ermutigung

An der 19. Ermutigung - einem Kunstwettbewerb von Menschen mit Handicap - beteiligte sich auch die Fürstenwalder LINKE wieder als Sponsor. Der davon gestiftete Preis ging laut Entscheidung der Jury an den polnischen Künstler Tomasz Witkowski, der eine Katzenfamilie modellierte.

Kindertag in Nord

Am 1. Juni, dem internationalen Kindertag, machte die Kindertagskarawane der Fürstenwalder LINKEN wieder im Stadtteil Nord Station.

Auf dem Spielplatz in der Komarowstraße konnten sich die Kids bei verschiedenen Spielen ausprobieren und austoben. Besonders beliebt war allerdings - wie in jedem Jahr - das Glücksrad, bei dem durch das Beantworten einer Frage Preise gewonnen werden konnten.

Belagert wurde wie immer auch das Getränke- und Kuchenbuffet, das diesmal um heiße Wiener Würstchen erweitert wurde und am Ende restlos geleert war.

Mit dem Versprechen, auch am nächsten Kindertag wieder vor Ort zu sein, ließen uns die Kinder - trotz einsetzendem Regen - nach zwei Stunden schließlich die Spiele und Utensilien wieder einpacken.