Kerstin Kaiser zum Abschluss der Legislaturperiode - ein Interview
Für ein Brandenburg - solidarisch und zukunftsfähig
Genossin Kaiser, was war denn der Kern Deiner Kritiken, die Du vorgetragen hast?
Die SPD war in der letzten Sitzung des Landtags auf Wahlkampfkurs: "Brandenburg steht heute besser da" - so benannte sie ihre Aktuelle Stunde. Keine sehr stichhaltige Behauptung, wie ein Blick auf ihre zentralen Bilanzpunkte zeigt: Die Arbeitslosigkeit ist um ein Drittel gesunken. Gut - aber was für Arbeit ist da entstanden? Und um welchen Preis? Hartz IV - der Armut per Gesetz - folgte Armut trotz Arbeit: die Niedriglohnpolitik zwingt 100000 Brandenburgerinnen und Brandenburger zum "Aufstocken" ihres Lohns beim Job-Center. In Brandenburg arbeitet man überdurchschnittlich lange für unterdurchschnittliche Einkommen. Was die Regierung als den bundesweit größten Sprung nach vorn bei PISA darstellt, entpuppt sich höchstens als Hüpfer. Elf Prozent der Schulabgängerinnen und Schulabgänger sind ohne Abschluss, dazu massive Stellenstreichungen, zu große Klassen und Kita-Gruppen, geschlossene Schulstandorte und lange Schulwege - so sieht doch keine positive Bilanz aus! Die Umstellung der Wirtschaftsförderung auf Wachstumskerne und -branchen wird als politische Erfolgsgeschichte verkauft. Fakt ist: Die Konjunktur kam zum Glück zur Hilfe, der Abbau sozialversicherungspflichtiger Vollzeit-Arbeitsplätze im Land seit dem Jahr 2000 ist dennoch nicht gestoppt, für Regionen auflerhalb der Wachstumskerne fehlen Strategien. Die Landesregierung lobt sich dafür, 2007/08 erstmals keine neuen Schulden aufgenommen zu haben. Aber: Abgesehen von den über 18 Milliarden Schulden aus 19 Jahren unter sozialdemokratischen FinanzministerInnen kam dieser angebliche Erfolg durch den radikalen Rotstift und unerwartete Steuermehreinnahmen zustande. 5 Schliefllich behauptet die Koalition: Brandenburg gehört zu den familienfreundlichsten Bundesländern. Das hätte der Ministerpräsident nur ein paar Tage zuvor den Tausenden Eltern und Kita-Erzieherinnen auf der Kundgebung im Potsdamer Lustgarten erzählen sollen! Die haben das offenbar noch gar nicht gemerkt. Sonst hätten sie doch nicht mit Pfiffen auf seinen
Auftritt reagiert. Unsere Bilanz: Ungenügend.
Gab´s auch was Lobendes zu sagen?
Natürlich. Die letzten fünf Jahre waren in Brandenburg keine verlorene Zeit. Was vorangekommen ist, verdanken wir vor allem der Arbeit und den umfangreichen Engagements vieler Leute. Es gab die erfolgreichen Volksinitiativen für ein Sozialticket und zur kostenfreien Schülerbeförderung. Es gehört schon eine ziemliche Unverfrorenheit dazu, wenn SPD und CDU sich jetzt damit schmücken. Diese Landesregierung ist verantwortlich für einen politischen Kurs, der das Land nicht nachhaltig gestärkt hat. Sie hat an keiner Stelle den neoliberalen Kurs der Privatisierungen und des Sozialabbaus abgelehnt oder ihm gar alternative Politik entgegengesetzt. Im Gegenteil.
Welches sind denn die vier Schlüsselprojekte?
DIE LINKE steht für konsequent sozial. Deshalb werden wir uns auch für Chancengleichheit in Bildung und Kultur, für gute Arbeit, für soziale Leistungen und für gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen einsetzen - gegen Arbeitslosigkeit und Armut. Wir arbeiten für ein Landesvergabegesetz, damit der Zuschlag bei öffentlichen Aufträgen an tarifliche und soziale Mindeststandards gebunden wird. Wer öffentliche Aufträge will, muss seinen Mitarbeitern auch Tariflöhne zahlen - mindestens jedoch auf dem Niveau des gesetzlichen Mindestlohns, also mindestens 8 Euro plus, in Frankreich sind es derzeit beispielsweise 8,71 Euro. Wir wollen alle verfügbaren arbeitsmarktpolitischen Instrumente nutzen und damit bis zu 15000 Stellen schaffen. Wir haben immer gesagt: Gute Bildung - von Anfang an. Deshalb muss die Betreuungsrelation in den Kitas verbessert werden, beispielsweise bei den Dreijährigen von 1 zu 7 auf 1 zu 6. Das wäre ein Anfang. Wir wollen dafür sorgen, dass keine Schulklasse mehr als 24 Schüler hat, damit ein individueller Dialog zwischen Lehrer und Schüler möglich ist. Wir haben in unserem Wahlprogramm insgesamt 15 Projekte beschlossen. Das sind die ersten Schritte, um notwendige Veränderungen in Gang zu setzen - für ein solidarisches und zukunftsfähiges Brandenburg.
