Helga Böhnisch - Im Roten Cafe den Bürgerkontakt halten
Nicht nur in Eisenhüttenstadt kennt man Helga Böhnisch bestens, Sie will am 27. September erneut in den Brandenburger Landtag einziehen, in dem sie bereits seit 2004 aktiv ist. Mit dem Wahlspruch "Wohnen ist ein Menschenrecht! Sorgen wir dafür, dass es in Deutschland verwirklicht wird und - wie in Frankreich erst jüngst vollzogen - als ein einklagbares Recht in der Verfassung verankert wird!", umreißt sie zugleich ihr Programm für die neue Wahlperiode.
Voraussetzung dafür sei es, immer zu wissen, was die Bürgerinnen und Bürger bewegt. Nicht nur den Einwohnern ihrer Heimatstadt ist das BürgerInnenbüro (Rotes Cafe) in Eisenhüttenstadt bestens bekannt. Viele waren auch in den regelmäfligen Sprechstunden als Landtagsabgeordnete und konnten so die wichtigsten Anliegen vorbringen. Diese Kontakte werden ihr auch weiterhin für die parlamentarische Arbeit die Grundlage geben. Dabei kristallisierten sich einige parlamentarische Schwerpunktthemen heraus, die in den zurückliegenden Jahren die Arbeit bestimmten: Hartz IV (individuelle Hilfe vor Ort und Gesetzesinitiativen auf Landesebene), Stadtumbau (Forderung nach Bürgerbeteiligung am Stadtumbauprozess), Mobilität für Alle (u.a. erfolgreiche Unterschriftensammlung zum Sozialticket), Wohngelderhöhung (seit Jahren Forderung der LINKEN), Erhalt des Zentrums "Alltagskultur der DDR" (Kampf gegen Mittelkürzung), Entwicklung des ländlichen Raumes und vor allem der Kampf für den Erhalt des EKO.
Inzwischen hat Helga Böhnisch in der Landtagsfraktion ein völlig neues Fachgebiet übernommen: Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Das soll ihre Arbeit in der kommenden Legislaturperiode noch viel stärker bestimmen. Drei wichtige Schwerpunkte sieht sie.
Der Stadtumbau geht weiter!
Vielleicht ist die Hälfte des Weges geschafft, aber jetzt muss auf veränderte Prioritäten geachtet werden - zukünftig weg vom Abriss hin zu mehr Aufwertung der Städte.
Wichtig hierbei für die LINKE - Die Bürgerbeteiligung an diesem Prozess muss ein deutlich größeres Gewicht erhalten als bisher. Der Stadtumbau muss Sache derer sein, die in den Städten wohnen und leben. "Hier erlebe ich fast täglich hautnah in meinem Roten Cafe, wie einschneidend diese Veränderungen für Menschen sind. Stadtumbau heißt eben nicht nur Abriss, sondern Erhalt und Weiterentwicklung der Lebensfähigkeit unserer Städte."
Wohnen muss bezahlbar sein
Die Große Anfrage an die Landesregierung zum Thema "Wohnen in Brandenburg" von Helga Böhnisch hat bestätigt, dass heute im Durchschnitt mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Wohnkosten aufgewendet werden müssen - mit steigender Tendenz . DIE LINKE muss Einfluss nehmen auf bezahlbare Mieten für alle Bürgerinnen und Bürger, das heißt auch aufmerksam bleiben, wenn Mietpreise, Betriebskosten permanent steigen, wenn der Wohnraum für sozial Schwache nicht mehr ausreichend vorhanden und nicht mehr bezahlbar ist. Deshalb ist in allen Kommunen ein soziales Marktsegment an Wohnungen nötig, das für sozial Schwache und Hartz-IV-Empfänger vorgehalten wird. Die Nachfrage nach solchen Wohnungen nimmt gegenwärtig massiv zu.
Streichung der Altschulden der Wohnungsunternehmen!
Die Unternehmen zahlen heute rund einen Euro je Quadratmeter aus den Nettomieteinnahmen für die Bedienung der Altschulden. Erst nach der Streichung dieser so genannten Altschulden aus DDR-Aufbauzeiten werden die Wohnungsunternehmen wieder zusätzliche Spielräume für Investitionen und freiwillige soziale Projekte haben. Das ist eine Forderung, die jetzt in Zeiten, in denen Konjunkturpakete geschnürt werden, eine erneute Aktualität bekommt und den Wohnungsunternehmen helfen würde.
