Lothar Bisky – Spitzenkandidat der LINKEN zur Europawahl
In diesem Jahr wird das Europäische Parlament neu gewählt. Unsere Antwort auf die gegenwärtige Finanz-, Wirtschafts- und Gesellschaftskrise muss eine starke, gemeinsame Fraktion im Europäischen Parlament sein. Wir wollen die Stimme eines sozialen und demokratischen Europas, die Erfahrungen friedlicher Entwicklung und ökologische Verantwortung in die Parlamentsarbeit einbringen.
Die Erwartungen der 30 Mitglieds- und Beobachterparteien der Partei der Europäischen Linken aus 23 Ländern an einen Politikwechsel in Europa sind hoch. Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht, Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt der politischen Arbeit zu stellen, ohne die Differenzen zu verstecken. Erstmals ist es der Europäischen Linken gelungen, eine Wahlplattform mit gemeinsamen politischen Forderungen und Kernaussagen zu verabschieden. Damit sind wir für den Wahlkampf gut gerüstet.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 sind eine Chance, die Politik der Europäischen Union zu verändern und eine neue Perspektive für Europa zu eröffnen. Die Europäische Linke will die europäische Integration, die die Interessen der Mehrheit der Menschen und nicht die Interessen einiger transnationaler Konzerne und der Finanzmärkte in den Mittelpunkt stellt. Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise darf nicht zu einer neuen Runde der Umverteilung von unten nach oben werden.
Mit der gemeinsamen Wahlplattform hat die Partei der Europäischen Linken das gemeinsame Versprechen gegeben, einen energischen Wahlkampf für die Interessen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa zu führen. Wir haben den Auftrag übernommen, dass die Linke als Adresse für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Ökologie europaweit anerkannt wird.
Als Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Partei der Europäischen Linken sehe ich mich dabei in besonderer Verantwortung. Ich stelle mich zur Wahl, weil es vieler Schritte für ein friedliches, demokratisches und soziales Europa bedarf – sowohl auf parlamentarischem als auch außerparlamentarischem Weg. Dafür brauchen wir die Kompetenz im Parlament, aber auch den Informations- und Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit mit Partnerinnen und Partnern in Netzwerken, Friedensbündnissen und sozialen Initiativen.
Lothar Bisky, MdB, Vorsitzender DIE LINKE und der Europäischen Linken
(Quelle: Bewerbungsheft der WählervertreterInnenversammlung)
Prof. Dr. Lothar Bisky
Jahrgang 1941, Studium der Kulturwissenschaften, verheiratet, drei Söhne.
Am Zentralinstitut für Jugendforschung in Leipzig habe ich mich von 1967–1980 mit Jugendkulturen, mit den Chancen und Merkwürdigkeiten von Fernsehen, Rundfunk und neuen Medien beschäftigt. Diese Forschungen haben mich auch an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED und bei einer Gastdozentur an der Humboldt-Universität begleitet.
1986 wurde ich Rektor der Hochschule für Film und Fernsehen „Konrad Wolf“ in Potsdam Babelsberg, meine bisher aufregendste Phase wissenschaftlicher Entdeckungen und zugleich Ort künstlerischer Auseinandersetzung mit jungen provokanten Filmemachern. Darüber hinaus war mir eine Verantwortung in nationalen und internationalen Gremien der Film- und Medienwissenschaften, der Rundfunk- und Fernsehproduktion (…) wichtig.
Mit Gründung der PDS ging ich aktiv in die Politik und engagierte mich seit 1990 im Brandenburger Landtag, langjährig als Fraktionsvorsitzender der PDS in Brandenburg.
Für die Arbeit als Parteivorsitzender der PDS, dann der Linkspartei, habe ich immer von den brandenburgischen Wurzeln profitiert. Seit dem 18. September 2005 bin ich Bundestagstabgeordneter. Als medienpolitischer Sprecher meiner Fraktion, als Abgeordneter aus Ostbrandenburg setze ich mich dafür ein, dass strukturschwache Regionen eine Chance haben, dass Bildung, Kulturaustausch und die Förderung der regionalen Wirtschaft als Stärken begriffen werden. Mehr politische Mitbestimmung ist dafür immer wichtiger.
Am 16. Juni 2007 wurde die Partei DIE LINKE gegründet. Nach einem zweijährigen Parteibildungsprozess, haben die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) und die Linkspartei.PDS ein gemeinsames Parteiprojekt aus der Taufe gehoben. Als Vorsitzender der neuen LINKEN, gemeinsam mit Oskar Lafontaine, setzte ich mich dafür ein, dass die neue LINKE sich bundesweit verankert, europäisch denkt und vor Ort eine Ansprechpartnerin für soziale Fragen, demokratische Mitbestimmung und friedliches Zusammenleben ist. Mit dem zweiten Kongress der Partei der Europäischen Linken in Prag, der im November 2007 stattfand, wurde ich zum Vorsitzenden der EL gewählt. Meine Verantwortung gilt hier insbesondere einer Parteientwicklung, die west- und osteuropäische Erfahrungen linker Politik verbindet.
