Heiße Luft - Gedanken zum beginnenden Europawahlkampf
Fahr ich doch heute durch Eisenhüttenstadt und stelle fest, dass der Europawahlkampf schon begonnen hat. Erste Wahlplakate hängen und Großaufsteller waren auch schon zu sehen. Wie immer, wenn Wahlkampf ist, versuchen die Parteien mit ihren Aussagen besonders originell zu sein. Der erste Platz geht dabei bisher, das muss ich neidlos anerkennen, an die SPD. Mit Sprüchen oder besser Wahlempfehlungen, wie:
Dumpinglöhne würden CDU wählen. - Finanzhaie würden FDP wählen. - Heiße Luft würde DIE LINKE wählen.
glaubt man sich gut aufgestellt.
Liebe Dumpinglöhne, es ist richtig, Ihr könnt ruhig CDU wählen. Mit ihr seid Ihr vor Mindestlöhnen sicher. Mit ihr ist weiterhin gewährleistet, dass ein großer Teil der Hartz IV Empfänger sich nicht in Florida sich die Sonne auf den Bauch scheinen lässt, sondern tagtäglich voll arbeitet, dafür weniger als das zum Überleben in Deutschland notwendige Minimum als Lohn erhält und als sogenannte „Aufstocker“ zusätzlich Unterstützung vom Staat benötigt. Damit zahlen letztendlich wir als Steuerzahler die Profite derjenigen Unternehmen, die ihre Mitarbeiter in einem der reichsten Länder der Welt so mies bezahlen.
In diesem Zusammenhang ist meine Frage an die SPD: Ist es heiße Luft, konsequent für einen gesetzlichen Mindestlohn ohne wenn und aber von über 8 Euro pro Stunde einzutreten (wegen der Preissteigerungen der letzten Jahre denken wir derzeit über 10 Euro nach)? Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Italien und viele andere EU Länder mit vergleichbarem Lebensniveau machen es uns schließlich seit Jahren vor, ohne dass es dort negative Auswirkungen auf die Wirtschaft gegeben hätte.
Das Resultat wäre einfach, dass einige Dienstleitungen neu kalkuliert werden müssten. Den dann in diesen Bereichen höheren Preisen stände aber auch eine höhere Kaufkraft und damit Nachfrage gegenüber und der Staat würde viel Geld für Sozialleistungen einsparen, dass gerade auf Grund der Konjunkturprogramme in den nächsten Jahren dringend benötigt wird.
Oder ist es heiße Luft, immer mal wieder die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in ein Wahlprogramm zu schreiben und dann, wenn es an die Umsetzung geht, ist nichts als heiße Luft da, egal ob man gerade mit den Grünen oder der CDU koaliert.
Liebe Finanzhaie, bitte wählt weiter FDP. Die CDU und die SPD kann ich Euch aber auch ans Herz legen. Sie geben sich alle Mühe, Euren Interessen zu entsprechen.
Gesetzliche Regelungen, die die Märkte regulieren und damit die in irgend einer Weise den Profit (Entschuldigung, Benefit auf Denglisch klingt viel besser) auch nur geringfügig schmälern könnten sind für Euch von Übel. Solltet Ihr Euch mit euren Pyramidenspielen (wieder Entschuldigung; sie werden innovative Finanzprodukte genannt) doch einmal verzocken, wie gerade im großen Stil geschehen, dann springt der Staat ein und macht über Nacht mal 100 Milliarden Euro für eine ins Straucheln geratene Bank locker, die vor einem halben Jahr noch keiner kannte.
Ist die Pleite dennoch nicht abzuwenden dann wird unter Krümmen und Winden möglicherweise auch einmal verstaatlicht. Eine Entschädigung der Aktionäre, die weit über dem Marktwert der Bank liegt (Dieser ist bei Licht betrachtet NULL!) ist dabei auch mit Hilfe der SPD inklusive.
Dass diese Verstaatlichung nichts mit Sozialismus zu tun hat, sondern einzig und allein die Übernahme von Schulden durch den Staat, d.h. durch den Steuerzahler bedeutet, das weiß natürlich auch die FDP. Dennoch führt sie im Bundestag ihren verbalen Affentanz auf. Warum? Aus dem gleichen Grund, wie der amerikanische Investor, der seine Aktien nicht an den Staat abtreten will. Es werden weiterhin Dividenden und Boni erwartet, auch wenn dafür gar keine wirtschaftliche Grundlage vorhanden ist, d.h. die betreffende Firma keinerlei Werte geschaffen hat. Leider sind solche Erwartungen nicht unbegründet, wie die Praxis verschiedener, auch staatlicher Firmen zeigt.
Konjunkturprogramme , wie durch die Bundesregierung verabschiedet sind zum Kampf gegen die Krise notwendig und damit richtig. Sie kurieren aber nur an den Symptomen. Die Ursachen der Krise, werden durch sie nicht beseitigt.
Nach den Deregulierungen der letzten Jahre (insbesondere im Jahr 2004 unter der Regierung Schröder/Fischer - Zulassung von Hegdefonds usw., aber auch eine ganze Reihe von Deregulierungsbeschlüssen der EU, die mit deutscher Hilfe zustande kamen) wurde es möglich und vor allem lukrativ, liquides Kapital in hochspekulative Finanzanlagen zu stecken, statt sie in die Realwirtschaft zu investieren.
Das Ergebnis ist der Crash des Bankensystems, der über die dadurch fehlende Kreditierung der realen Wirtschaft jene erbarmungslos mit in den Strudel zieht. Die damit zeitlich zusammentreffende zyklische Überproduktionskrise tut ein Übriges.
Es werden derzeit durch die Krise Werte vernichtet, die die Vorstellungskraft der meisten Menschen übersteigen. Was übrig bleibt, ist heiße Luft und die Rechnung für die Bürger kommt!
Wer ist schuld an der Misere. Sicherlich diejenigen, die den Schlund nicht voll genug bekommen konnten und immer noch nicht vollbekommen können.
Aber auch diejenigen, die diese Art von „Kasinokapitalismus“ durch ihre Regierungsführung überhaupt erst möglich gemacht haben. Das kann die SPD ja nicht gewesen sein, denn sie wurde bekanntlich erst gestern gegründet, oder täusche ich mich da?
Liebe Bürgerinnen und Bürger, sicherlich sind wir nicht perfekt und haben nicht die Lösung für Alles. Mehr als Heiße Luft haben wir aber schon zu bieten. Bitte informieren Sie sich über unser Programm zur Europawahl und unseren Kandidaten an unseren Infoständen, im Internet unter: die-linke.de/wahlen/positionen/wahlprogramm/europawahl/ und www.dielinke-europa.eu oder wo immer sie uns habhaft werden können.
Jörg Mernitz
Kreistagsabgeordneter
