Helga Böhnisch: „EKo“ muss erhalten werden, für die Menschen, für die Stadt, für die Region
Eisenhüttenstadt ist einer der wenigen traditionellen Industriestandorte im Land Brandenburg und wird maßgeblich geprägt vom Unternehmen Arcelor/Mittal Eisenhüttenstadt (AMEH), ehemals „EKO“. Die Stahlerzeugung bei AMEH ist die Basis gegenwärtiger und zukünftiger Konzepte des Landes Brandenburg zur Entwicklung des industriellen Wachstumskerns Eisenhüttenstadt. Der Stahlstandort ist wieder einmal gefährdet; eine Auswirkung der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise.
Die Meldungen zu „EKO“ überschlagen sich. Der Geschäftsführer wird ab 1. Juni 2009 in einer für das Werk äußerst kritischen Situation weggerufen ohne dass die Nachfolge geklärt ist. Termine für Änderungen des Produktionsablaufs ändern sich ständig. Die Konzernleitung erklärt einerseits, es wird nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommen und andererseits wird eine Streichung von 9 000 Stellen im Konzern, davon 300 in Eisenhüttenstadt, genannt. All das heißt: Die Zukunft von „EKO“ ist ungewiss und damit die
von Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Im „EKO“ sind zur Zeit 2 700 Beschäftigte und weitere 3000 arbeiten in den Zulieferbetrieben, die von „EKO“ abhängig
sind. Deshalb verfolgen wir mit außerordentlichem Interesse und auch mit zunehmender Sorge die jüngsten Entwicklungen bei AMEH. Es ist unübersehbar, dass die von der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung diktierten Entscheidungen zur Unternehmensführung bei AMEH sowohl in ihrem Umfang als auch in der Art und Weise ihrer Umsetzung zur tiefen Verunsicherung in der Region über den Erhalt des Stahlstandortes Eisenhüttenstadt geführt haben. Wir gehen davon aus, dass der Erhalt von AMEH mit der gesamten Produktionskette vom Erz bis zum verzinkten/beschichteten Kaltband nach wie vor das Konzerninteresse ist, so wie es am 15. Mai diesen Jahres vom Aufsichtsrat bekräftigt wurde, und erwarten deshalb auch eine strikte Einhaltung der in diesem Sinne gegebenen Zusagen. Mit dem Verzicht auf die Errichtung der dritten Verzinkungslinie bei AMEH wurde bereits eine noch vor einem halben Jahr lediglich als zeitliche Verschiebung bekräftigte Zusage zur Standortentwicklung inzwischen bereits endgültig unterlaufen.
Aus der gegenwärtig durchgesetzten Entscheidung zur befristeten Stilllegung des Hochofens 5A entstehende zusätzliche Kosten zur Wiederaufnahme der Roheisen- und Stahlproduktion müssen von den verantwortlichen Entscheidungsträgern des europäischen Flachstahlbereiches vertreten werden. Derartige Kosten können
nicht nachfolgend zum Nachteil des Standortes AMEH interpretiert werden. Die Wiederinbetriebnahme des einzigen modernen Hochofens am Standort Eisenhüttenstadt muss deshalb nach Maßgabe der wirtschaftlichen Entwicklung mit dem entsprechenden Vorrang erfolgen, um wieder eine wirtschaftliche Stahlproduktion am
Standort AMEH zu erreichen. In gleicher Weise wird erwartet, dass sichergestellt ist, dass AMEH dann auch als Lieferant zu seinen Kunden zurückkehrt, soweit diese zwischenzeitlich durch andere Produktionseinheiten aus dem europäischen Flachstahlbereich übernommen werden sollten bzw. bereits übernommen wurden. Nur sokann AMEH seinen Platz in der Ostgruppe von „Europa-Flachstahl“ ausfüllen und seinen vom Konzern zugewiesenen Beitrag zur Weiterentwicklung der gesamten Gruppe leisten.
Deshalb müssen wir Druck machen – parlamentarisch und au- ßerparlamentarisch. Druck auf die Unternehmensleitung, Druck auf die politisch Verantwortlichen im Lande und im Bund. Wir wollen gemeinsam mit den Beschäftigten, dem Betriebsrat und der Stadt alle Bemühungen zum Erhalt des Stahlstandortes unterstützen.
Helga Böhnisch, MdL
