Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes der LINKEN Oder-Spree
I. Einleitung
Der aktuell amtierende Kreisvorstand ist Mitte November 2008 gewählt worden. Es war nach dem geschlossenen Rücktritt des Vorgänger-Vorstandes eine außerplanmäßige Wahl. Zustande gekommen ist der Rücktritt nach massiver Kritik an der Wahlkampfführung und der organisatorischen Arbeit des damaligen Kreisvorstandes und speziell des damaligen Kreisvorsitzenden. Eine verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Kreistagsfraktion, BO-Vorsitzenden und Kreisvorstand war während und nach der Kommunalwahl 2008 nicht mehr in dem nötigen Maß gegeben. Aus den breit diskutierten Missständen hat der neue Kreisvorstand seine Konsequenzen für die Arbeit gezogen und nach etwas mehr als einem Jahr kann man feststellen, dass alle Gliederungen des Kreisverbandes wieder Hand in Hand arbeiten.
Im Laufe der Amtszeit des Kreisvorstandes mussten wir bedauerlicherweise durch Tod und Austritt auf zwei Mitstreiter_innen verzichten, so dass die Nachwahl von einem Mitglied nötig war.
Der Kreisvorstand hat während seiner Amtszeit regelmäßig beschlussfähig getagt und seine Aufgaben entsprechend erfüllt.
II. Mitgliederentwicklung
Im Zeitraum der Amtszeit des Kreisvorstandes hat sich die Mitgliederzahl unseres Kreisverbandes leicht negativ entwickelt. Zum 31.10.2008 hatte DIE LINKE Oder-Spree 646 Mitglieder, zum 13.12.2009 waren es 640. Damit sind wir stabil der viertgrößte Kreisverband der LINKEN in Brandenburg. Erfreulich ist dennoch, dass überdurchschnittlich viele neue Mitglieder gewonnen werden konnten, in dem genannten Zeitraum waren es insgesamt 23, davon etliche unter 30 Jahre. Auch bei der Neumitgliedergewinnung sind wir damit einer der besten Kreisverbände in Brandenburg. Dennoch muss und wird der Schwerpunkt der künftigen Arbeit weiterhin hier liegen. Leider konnten die Neuzugänge nicht ganz die Abgänge von verstorbenen Genoss_innen ersetzen – hier wird auch in den nächsten Jahren eine große Herausforderung auf uns zukommen. Leider müssen wir auch einige Austritte aus der Partei feststellen, gerade zum Ende des Jahres 2009 gab es verstärkt Austritte im Zusammenhang mit der Regierungsbeteiligung der LINKEN. So bedauernswert diese Entwicklung ist, sie wird gerade im Zusammenhang mit der Regierungsübernahme durch Neu-Eintritte wieder aufgewogen.
Einen Schwerpunkt im vergangenen Jahr bildete die Arbeit mit den jungen Menschen. Hier gab es zwei Treffen mit den Jugendverbands-Mitgliedern in Oder-Spree, die Zusammenarbeit konnte intensiviert werden und der Kreisvorstand hat in seinem Haushalt einen extra Jugendfonds eingerichtet. Die Arbeit mit den jungen Mitgliedern muss weiterhin ein zentraler Punkt in der Arbeit bleiben.
III. Finanzen
Zu diesem Punkt (inklusive der Spendenentwicklung) wird es durch den Kreisschatzmeister einen gesonderten Bericht geben.
IV. Wahlen
Im Jahr 2009 musste der Kreisvorstand insgesamt 4 verschiedene Wahlen organisieren. Im Juni standen die Europawahlen an, im September mussten auf drei Ebenen Bundestags-, Landtags- und Bürgermeisterwahlen in Beeskow und Eisenhüttenstadt koordiniert werden. Um diese Mammutaufgabe zu bewältigen, hat der Kreisvorstand ein Kreiswahlbüro berufen. Das hat zur Vorbereitung der Wahlen und während des Wahlkampfes regelmäßig getagt und somit ein Großteil der Planung und Organisation bewältigt.
DIE LINKE hat die Europawahlen im Landkreis Oder-Spree gewonnen. Wir wurden bereits zum zweiten Mal bei einer Europawahl Sieger in Brandenburg und im Landkreis, wo wir 29,2% erreicht haben. Unser Kreisverband hat zwar rund 500 Wähler weniger gewonnen und auch prozentual verloren (- 4,2%), wir konnten dennoch aber recht stabil unser Stammwählerpotential abrufen. Im Landesvergleich aller LINKEN-Kreisverbände haben wir damit das viertbeste Ergebnis.
Besonders stark waren wir in den Städten und bei der Briefwahl. Aber auch in den ländlichen Regionen haben wir gute Ergebnisse erreicht und konnten damit die positive Entwicklung der Kommunalwahlen 2008 bestätigen. Leider haben wir bei diesen Wahlen unseren Bundestagsabgeordneten Lothar Bisky, der als Spitzenkandidat in das EU-Parlament eingezogen ist, verloren. Wir danken ihm nochmals ganz herzlich für 4 Jahre intensive und interessante Wahlkreisarbeit.
DIE LINKE hat die Wahlen am 27. September bei den Bundes- und Landtagswahlen im Landkreis Oder-Spree gewonnen. Die Ergebnisse für den Bund sind ein überragender Erfolg. Besonders der Sieg von Thomas Nord in unserem Landkreis hat viele überrascht und besonders gefreut – eine lange Ära der SPD geht damit zu Ende. Etwas differenzierter ist das Ergebnis der einzelnen Stimmen – während wir bei den Zweitstimmen deutlich zulegen konnten, müssen wir bei den Erststimmen leichte Verluste verzeichnen. Dennoch ist unser Vorsprung vor der SPD (bei den Erststimmen 4% und bei den Zweitstimmen 7%) mehr als deutlich – was jedoch auch an der Schwäche der SPD selbst lag. Das alles soll aber nicht darüber hinweg täuschen, dass wir in unserem Landkreis ein Spitzenergebnis erreicht haben, welches sogar 2% über dem Durchschnitt der Landespartei liegt.
Ähnlich grandios muss man das Ergebnis bei den Landtagswahlen bezeichnen. Wir haben alle vier Direktmandate in Oder-Spree verteidigt – teilweise mit einem riesigen Vorsprung. Auf Kreisebene liegen wir bei diesen Wahlen prozentual in etwa auf dem Level der letzten Wahlen, wir konnten allerdings bei der höheren Wahlbeteiligung jeweils rund 5.000 Stimmen dazu gewinnen. Damit konnten wir fast ein Drittel der bisherigen Nicht- und der Neuwähler gewinnen – eine bessere Quote als im Landesergebnis. Auch hinsichtlich des Zweitstimmen-Ergebnisses liegen wir mit 2,6% deutlich vor dem Landesergebnis.
Bei den Bürgermeister-Wahlen ist das Bild gespalten. Während Dagmar Püschel sehr deutlich bereits im ersten Wahlgang mit über 53% der Stimmen gewinnen konnte, zog in Beeskow Dr. Karin Niederstrasser als Zweiplatzierte in die Stichwahl ein. Dort konnte sie mit einem intensiven Endspurt nochmals mehr Stimmen erhalten als im ersten Wahlgang, verlor aber doch deutlich gegen Frank Steffen. Dennoch haben wir bei beiden Wahlen bewiesen, dass wir eine starke kommunale Kraft sind – und das ist eine gute Ausgangsbasis für die Bürgermeisterwahlen in diesem Jahr.
Alles in allem konnten wir unser Wahlziel – Oder-Spree bleibt rot – voll erfüllen. Nach ersten Auswertungen wurden die Kreisgeschäftsstelle und das Kreiswahlbüro für die organisatorische und konzeptionelle Arbeit im Wahlkampf gelobt. Die Wahlkampf-Führung in den Basisorganisationen lief trotz der Fülle an Materialien und trotz des langen Wahlkampfes sehr gut und engagiert. Insofern möchte sich der Kreisvorstand noch mal bei allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer und den Mitarbeitern im Kreiswahlbüro ausdrücklich bedanken.
V. Veranstaltungen und Aktionen
Der Kreisverband hat in seiner Amtszeit etliche Veranstaltungen durchgeführt, viele standen unter dem Tenor des Wahlkampfes. So hat es 2009 erstmals einen politischen Aschermittwoch gegeben. Diese humorvolle Art der politischen Auseinandersetzung wurde begeistert aufgenommen, was sicher auch an dem Gastredner Helmut Markov lag. Diese Veranstaltungsform sollte beibehalten werden.
Eine weitere Neuerung war der Frühlingsempfang. Um nicht im Tross aller Neujahrsempfänge zu landen, hat sich der Kreisvorstand entschieden, hier einen anderen Weg zu gehen und erst Ende März zum Frühlingsbeginn ein Zeichen zu setzen. Auch diese Veranstaltung stieß auf breite Zustimmung und sollte wiederholt werden, auch wenn es hier noch Optimierungsmöglichkeiten gibt.
Ganz im Zeichen des Wahlkampfes standen die Feiern zum 1. Mai. Diese waren in ihrer Wirkung ein großer Erfolg, auch wenn wir hier in Zukunft stärker auf die finanzielle Seite achten müssen.
Ein Startschuss im Jahr 2009 gab es für die Politische Bildung. Hier hat sich der Kreisvorstand eine kontinuierlichere Arbeit auf die Fahnen geschrieben – der neue Kreisvorstand sollte sich dem anschließen. Eine Konzeption hierfür liegt vor, einige Veranstaltungen im ersten Halbjahr 2010 sind bereits in der Planung.
Erfolgreich und als Form der Auseinandersetzung in Zukunft durchaus zu beachten sind Aktionen. Natürlich liegt hier der Fokus auf den Wahlkampf-Zeiten, aber dennoch kann und soll ein wichtiges Anliegen der Partei auch mal in einer solchen Art öffentlich gemacht werden. Beispielhaft hierfür sollen die Aktionen zur CO2-Verpressung (Blockade des Vattenfall-Büros und die Extra-Plakate) sowie die Aktion zur Milchkrise erwähnt werden.
Als eine geeignete Form der partei-internen Debatte hat sich zwischen den Kreisdelegierten-Konferenzen die Regionalkonferenz entwickelt. Hier haben wir beispielsweise in Storkow gemeinsam mit Kerstin Kaiser das Wahlprogramm für die Landtagswahlen diskutiert oder uns intensiv über linke Kommunalpolitik verständigt.
Trotz der zahlreichen Veranstaltungen auf Kreisebene bleiben natürlich die Versammlungen im Rahmen der Basisorganisationen unerlässlich.
VI. Publikationen und Öffentlichkeitsarbeit
Neben den zahlreichen Flyern zu den Wahlen hat der Kreisverband wieder regelmäßig eigene Publikationen erstellt. Der Widerspruch ist mittlerweile eine Mitgliederzeitung, die sich qualitativ sehen lassen kann. Dafür bedankt sich der Kreisvorstand bei der Redaktion. In den kommenden Jahren sollten die Verbreitungswege noch optimiert werden und es sollten stärker lokale Bezüge durch Beiträge aus den Basisorganisationen bzw. den Kommunalparlamenten hergestellt werden.
Bewährt hat sich die ganzseitige Anzeige im Blickpunkt. Auch wenn diese teuer ist, lohnt sich der Aufwand in jedem Fall. Kaum sonst erreichen wir mit unseren Themen eine solche breite Wirkung.
Die Internetseite des Kreisverbandes wurde neu gestaltet und in das einheitliche Erscheinungsbild der LINKEN integriert. Auch wenn es noch einige Probleme gibt, klappt auch die Einbeziehung der Basisorganisationen in das Internetangebot – jede BO verfügt über eine Seite und kann dort Texte einstellen.
Im Rahmen des Wahlkampfes waren wir als LINKE sehr präsent auf der Straße. Das sollten wir auf einem angemessenen Level auch in den Jahren ohne Wahlen sein. Zumindest einmal im Quartal sollten in den Basisorganisationen ein Infostand oder ein mobile Verteilung mit Taschen durchgeführt werden. Zukünftig muss sich unser Kreisverband mit den „weißen Flecken“ beschäftigen um gerade in der kommenden Zeit, in der keine Wahl direkt vor uns liegt, auf unsere Mitmenschen dort und damit hier vor Ort eingehen zu können. Eventuell muss an Regionsgrenzen mit angrenzenden Kreisverbänden stärker und koordinierter zusammen gearbeitet werden.
Abschließend möchte ich mich beim Kreisvorstand und allen aktiven Genoss_innen für ihre Mitarbeit bedanken.