Artur Pech neuer Fraktionsvorsitzender
Auf ihrer letzten Sitzung hat die Fraktion DIE LINKE Dr. Artur Pech einstimmig zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die langjährige Fraktionsvorsitzende, Monika Huschenbett, hat nicht mehr für den Posten kandidiert - die Fraktion dankte ihr für ihre Arbeit über zwei Jahrzehnte an der Spitze der LINKEN im Kreistag.
Dr. Artur Pech, der auch Gemeindevertreter in Schöneiche ist, sieht den Schwerpunkt der Arbeit weiterhin in der kritischen Begleitung der Hartz-IV-Umsetzung im Kreis. Aber auch andere Themen werden durch die Fraktion gesetzt. "Mit unserer neuen Rolle im Kreistag kommt auf uns auch eine Verantwortung für die Entwicklung im Landkreis zu - diese Verantwortung nehmen wir an" so Pech.
Ein zentraler Antrag der Linksfraktion für die nächste Kreistagssitzung Ende März wird die Untersagung der Überfahrung von kreislichen Flächen durch Vattenfall sein. Hier sind Beeskow und Tauche schon mit guten Beispiel vorangegangen, nun soll nach dem
Wunsch der LINKEN der Kreis folgen. Neben den Flächen des Landkreises soll das Überfahrungs-Verbot auch für die Flächen der kreislichen Unternehmen (Oder-Spree Krankenhaus GmbH, Abfalllogistik und Servicegesellschaft mbH, Seniorenheime des Landkreises Oder-Spree gGmbH) gelten.
"Wenn wir gegen die Verpressung von CO2 sind, müssen wir auch konsequent die vorbereitenden Maßnahmen ablehnen" so Pech zur Begründung des Antrages.
Ebenso wird die Fraktion DIE LINKE einen Haushalts-Ausschuss beantragen. Der Vorschlag ist zu Beginn der Wahlperiode 2008 abgelehnt worden. "Allerdings zeigt sich nun, dass angesichts der angespannten Haushaltslage im Kreis ein solcher übergreifender Ausschuss dringend nötig ist" meint Pech.