Pressemitteilung: Fraktion DIE LINKE Storkow stimmt geschlossen gegen zusätzliche Personalstelle
Bereits einen Monat vor der Amtseinführung von Frau Schulze-Ludwig wurde eine neue Sachgebietsleiterstelle im Hauptausschuss diskutiert. Zuvor hatte sich ihr Wahlbündnis im Wahlkampf für die Schaffung der Stelle ausgesprochen. In der Stadtverordnetenversammlung (STVV) vom 07.12. wurde die Stelle in den Stellenplan für 2012 mehrheitlich aufgenommen. Am 01.02.2012 hat die STVV mehrheitlich die Personalie beschlossen - gegen die Stimmen der LINKEN. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Ute Ulrich:
Fraktion DIE LINKE stimmt geschlossen gegen zusätzliche Personalstelle
Mit der Besetzung der neuen Stabsstelle der Bürgermeisterin hat die Linksfraktion mehrere Probleme. Sie erfüllt keine wirklich notwendigen neuen Aufgaben und kostet der Stadt Storkow zusätzliche ca. 50.000 Euro pro Jahr.
Mehrere Fragen der LINKEN bezüglich dieser Personalstelle wurde nicht von der Bürgermeisterin beantwortet. So soll die neue Stelle die drei Aufgabenbereiche Steuerung der Arbeitsabläufe in der Verwaltung, strategische Stadtentwicklung und Lokale Agenda 21 bearbeiten. Die Linksfraktion ist der Auffassung, dass diese Aufgaben direkt bei der Bürgermeisterin liegen sollten, mit weitest möglicher Einflussnahme der STVV.
Unklar ist für uns, warum die Bürgermeisterin eine zusätzliche Stelle schafft, ohne erst mal einen Überblick über die Arbeitsbelastung abzuwarten. Bei der Ausschreibung vom 10.12.11 konnte sie noch nicht wissen, welche Aufgaben zusätzlich anfallen. Nach unserer Auffassung geht es hier nicht um den wirklichen Bedarf an Verwaltungsaufgaben.
Ebenso ist für uns unklar, warum die zusätzliche Stelle Aufgaben übernehmen soll, die bereits von Angestellten der Stadtverwaltung abgedeckt oder von den Stadtverordneten selbst bearbeitet werden. So soll die neue Stelle Bürgerbeteiligung und Koordinierung von Fraktionen und Ausschüssen übernehmen - dazu bedarf es nach unserer Auffassung keine weitere Stelle. Angesichts des Schuldenberges der Stadt brauchen wir eine möglichst schlanke Verwaltung und keinen aufgeblähten Verwaltungsapparat zur Entlastung der Bürgermeisterin.
Im Wahlkampf hatte Frau Schulze-Ludwig versprochen, so schnell wie möglich die Leitung des Bauamtes auszuschreiben. Die Linksfraktion ist jedoch der Meinung, dass die Teamleiterinnen Hoch- und Tiefbau ebenfalls in der Lage sind, Leitungstätigkeiten auszuführen. Stattdessen schafft sie sich jetzt eine Stabsstelle.
Auffällig ist die starke Nähe des erfolgreichen Bewerbers zur SPD. Warum unter 37 Bewerbern gerade jemand gewinnt, der (wie Frau Schulze Ludwig) ehemaliger Mitarbeiter von Jörg Vogelsänger war, erscheint uns fragwürdig. Auch ist der Ausgewählte Vorsitzender der SPD in Schöneiche und hat als solcher engen Kontakt zum Vorstand des SPD-Unterbezirkes Oder-Spree, in dem auch die Bürgermeisterin von Storkow sitzt.
